Krieg gegen die Ukraine "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland"
Die USA einigen sich offenbar mit Russland - und setzen damit die Ukraine unter Zugzwang. Doch dass Kiew dem "Deal" zwischen Trump und Putin zustimmt, ist unwahrscheinlich.
In den Verhandlungen über die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine sieht US-Präsident Donald Trump eine Einigung mit Russland erreicht: "Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland", sagte Trump in Washington. Nun müsse er noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überzeugen, was "schwieriger" sei.
Kurz zuvor hatte der US-Präsident Selenskyj vorgeworfen, den Krieg mit aufhetzenden Äußerungen zu verlängern. Der ukrainische Präsident dagegen wies die Linie von Trump erneut zurück, sein Land könne für einen Frieden auf die von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim verzichten.
"Die Ukraine wird immer im Einklang mit ihrer Verfassung handeln, und wir sind absolut sicher, dass unsere Partner - insbesondere die USA - sich an ihre starken Entscheidungen halten werden", sagte Selenskyj in einer bei Telegram und auf der Plattform X veröffentlichten Mitteilung. Dazu heftete er die Krim-Erklärung der USA von 2018 an, in der Russland zum Rückzug von der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim aufgefordert wird.
Trump macht Selenskyj Vorwürfe
Der US-Präsident hatte Selenskyj vorgeworfen, mit seiner Weigerung den Krieg zu verlängern. "Wenn er die Krim haben will, warum haben sie dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen Schuss an Russland übergeben wurde?", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Es seien solche aufhetzende Äußerungen, die es schwierig machten, diesen Krieg beizulegen. "Diese Aussage ist sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland", schrieb der US-Präsident.
Später sagte Trump, er habe gedacht, es sei einfacher, mit Selenskyj zu verhandeln. "Bis jetzt war es schwieriger, aber das ist okay." Trump ließ offen, ob er den ukrainischen Präsidenten bei den Trauerfeierlichkeiten für Papst Franziskus in Rom am Samstag sehen wird.
Vergangene Woche hatte Trump noch mit dem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen gedroht, sollten Kiew oder Moskau die Gespräche "sehr schwierig" machen. Am Sonntag äußerte er dann die Hoffnung auf ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine noch diese Woche, ohne allerdings weitere Angaben zu Fortschritten in den Verhandlungen zu machen.
USA erhöhen Druck auf Kiew
Trump drängt seit Monaten auf ein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs und fordert eine schnelle Waffenruhe. Im Wahlkampf hatte er zunächst behauptet, er könne den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden. Später nannte er sechs Monate als Zeitspanne.
Trump hatte nach einem Telefonat mit Putin am 12. Februar einen "unverzüglichen" Beginn von Gesprächen vereinbart. Verhandlungen mit Vertretern Russlands und der Ukraine Ende März in Saudi-Arabien brachten aber keinen Durchbruch. Putin lehnte einen von den USA und der Ukraine vorgelegten Vorschlag für eine bedingungslose Waffenruhe ab.
Zuletzt erhöhte Washington im Zuge seiner Bemühungen um eine Beendigung des Krieges den Druck auf Kiew, auf die Rückgabe einiger von Russland besetzter Gebiete zu verzichten. US-Vizepräsident JD Vance brachte ein Einfrieren der aktuellen Grenzlinien im Ukraine-Krieg ins Gespräch.
EU-Chefdiplomatin kritisiert Trump
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisierte Trump für dessen Äußerungen über eine angebliche ukrainische Blockade der Friedensbemühungen. "Das wahre Hindernis ist nicht die Ukraine, sondern Russland, dessen Kriegsziele sich nicht geändert haben", sagte Kallas. Als Beleg nannte sie die jüngsten Aggressionen.
"Während Russland vorgibt, den Frieden zu suchen, hat es einen tödlichen Luftangriff auf Kiew gestartet", kritisierte Kallas. Das sei kein Streben nach Frieden, sondern eine Verhöhnung dessen.
Ablehnende Reaktionen aus Deutschland
Auch aus Deutschland kommen ablehnende Reaktionen. Der außenpolitische Experte der Union, Roderich Kiesewetter, sagte im ARD-Morgenmagazin: "Es ist ein Deal, den Trump zulasten der Ukraine vorschlägt. Es ist eine Kapitulationsurkunde."
Natürlich könne weder die Ukraine, noch Europa dem zustimmen, "weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre". Viel sei darüber ohnehin noch nicht bekannt, so Kiesewetter: "Offensichtlich ist es noch kein richtiger Plan, in Moskau weiß man nicht viel darüber, in Europa auch nicht." Trump komme in der Wirklichkeit an, er sei an Putin gescheitert. "Das Schlimme ist, dass die Ukraine vor den Bus geworfen wird."
Auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), kritisierte den von Trump so bezeichneten "Deal". Im rbb sagte sie, die mutmaßlichen Inhalte seien zwar noch nicht bestätigt, aber sie passten ins Bild. "Das ist die Ausführung eines Diktatfriedens."
Wenn all das ernsthaft das Angebot der Vereinigten Staaten sei, "dann kann man sagen, das ist dann der schriftliche Beweis: Nein, die Amerikaner sind weder unsere Freunde noch unsere Verbündeten in Zukunft", so Strack-Zimmermann. Sie betonte, es sei umso wichtiger, dass die EU die Ukraine weiter unterstützt: "Sonst würde Russland am Ende des Tages Erfolg haben mit diesen brutalen Übergriffen. Das würde auch etwas mit uns in Europa machen."