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Krieg gegen die Ukraine ++ EU verspricht 30 Milliarden Euro für Ukraine ++

Stand: 19.12.2024 23:35 Uhr

Die EU will weitere Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Kanzler Scholz hat mit dem designierten US-Präsidenten Trump telefoniert und über den Krieg in Osteuropa gesprochen. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat sich wegen des Ukraine-Kriegs vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. "Ich verurteilte diesen Krieg", sagte Wagenknecht beim ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz. "Ich halte Politiker, die Kriege beginnen - und das gilt auch für Wladimir Putin - für Verbrecher."

Gleichzeitig verteidigte sie die Entscheidung, mit ihrer parlamentarischen Gruppe den Bundestag zu verlassen, als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dort im Juni eine Rede hielt. Es habe damals keine Chance auf eine Debatte gegeben, so Wagenknecht. Es seien nur "Standing Ovations" für Selenskyj vorgesehen gewesen, der kurz zuvor die russischen Nuklearstreitkräfte mit Drohnen angreifen ließ. Das sei "sehr fahrlässig" gewesen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf weitere finanzielle Hilfen für die Ukraine geeinigt. Wie der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, auf einer Pressekonferenz mitteilte, sollen im kommenden Jahr zusätzlich 30 Milliarden Euro bereitgestellt werden. "Jetzt ist die Zeit, um die Ukraine für alle Szenarien zu stärken", sagte Costa. Die EU sei bereit zu tun, was nötig sei, solange es nötig sei. Er kündigte außerdem an, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland sei beschlossen worden.

Ein Militärgericht in der russischen Region Belgorod hat eine Frau und einen Mann wegen des Vorwurfs der Planung von Attentaten im Auftrag der Ukraine zu jeweils 21 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemalige Beamtin der Regionalverwaltung und der Klempner Teil einer "terroristischen" Gruppe waren, wie staatliche russische Nachrichtenagenturen berichteten. 

Demnach erhielten beide Geld für die Herstellung von Sprengstoff und das Planen von Attentaten. Über verschlüsselte Messengerdienste sollen sie Kontakt zu ukrainischen Hintermännern gehabt haben, wie die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete. 

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf den hochrangigen russischen Armeevertreter Igor Kirillow hat die Staatsanwaltschaft in Moskau ein Ermittlungsverfahren gegen den am Vortag festgenommenen Tatverdächtigen eröffnet. Dem Mann aus Usbekistan würden "terroristische Handlungen", Sprengstoffbesitz und die Herstellung von Waffen zur Last gelegt, erklärte die Pressestelle der Moskauer Gerichtsbehörde im Onlinedienst Telegram. Der 1995 geborene Achmadson Kurbonow wurde demnach in Untersuchungshaft genommen, ihm drohe eine lebenslange Haftstrafe.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. "Im Zentrum des Gesprächs standen die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit danach mit. Scholz habe Trump in dem Gespräch erneut gesagt, dass Deutschland die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg solange fortsetzen werde, wie dies nötig sei. Trump und Scholz seien sich einig gewesen, "dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen".

Scholz hatte zuvor in Brüssel Gespräche mit den wichtigsten europäischen Verbündeten über die Ukraine-Politik geführt. Ebenso wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte er davor gewarnt, dass keine Vereinbarungen über die Köpfe der Ukraine hinweggetroffen werden dürften.

Scholz hatte bereits am 11. November mit Trump telefoniert und sich seither optimistisch gezeigt, dass man mit der künftigen US-Administration in der Ukraine-Frage zusammenarbeiten könne.

Der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis hat ein seltenes Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geführt. Die beiden Chefdiplomaten hätten bereits am Mittwoch "ihre Ansichten zum Konflikt um die Ukraine" ausgetauscht, erklärte das russische Außenministerium heute. Lawrow habe in dem Telefonat unter anderem die "Sinnlosigkeit" unterstrichen, Russland "Ultimaten" zu dem Konflikt zu stellen.

Das russische Außenministerium erklärte weiter, Lawrow habe die "russische Position zur Beilegung der Situation" zum Ausdruck gebracht. Die "NATO-Expansion nach Osten" sei "einer der tiefer liegenden Gründe für die derzeitige Lage." Vor diesem Hintergrund sei "die Bereitschaft Russlands bekräftigt worden, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Sicherheit zu gewährleisten."

In der Ukraine ist ein hochrangiger Militärvertreter inhaftiert worden, dem Machtmissbrauch gegenüber Soldaten aus seiner Einheit zur Last gelegt wird. Das Gericht in Ternopil in der Westukraine habe Untersuchungshaft gegen den Kommandeur der 211. Brigade, Oleg Poberedschnjuk, verhängt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Er könne gegen Hinterlegung einer Kaution von umgerechnet rund 20.000 Euro wieder frei kommen, hieß es weiter. 

Poberedschnjuk war Anfang der Woche wegen Machtmissbrauchs angeklagt worden. Es sei festgestellt worden, dass der Kommandeur im Herbst 2023 vier Soldaten "beim Bau seines Hauses einsetzte, statt in Kampfgebieten zu dienen", teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Demnach hätten die Soldaten Gehälter und Kampfzulagen in Höhe von insgesamt fast einer Million Hrywnja (rund 22.800 Euro) erhalten. Poberedschnjuk wies die Vorwürfe zurück. Der Fall war Anfang der Woche von der Zeitung Ukrainska Prawda publik gemacht worden.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Region Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Polizeiangaben drei Menschen getötet worden. Drei weitere Menschen seien zudem verletzt und mehr als zehn Wohngebäude seien beschädigt worden, teilte die Polizei auf dem Kurzmitteilungsdienst Telegram mit.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine dafür kritisiert, dass sie ab dem Jahreswechsel kein russisches Gas mehr nach Westeuropa durchleiten wird. Schließlich habe das Nachbarland für den Transit immer noch etwa 700 Millionen US-Dollar im Jahr erhalten, sagte der Kremlchef bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. "Die Ukraine klemmt unser Gas für Verbraucher in Europa ab." Der Stopp trifft vor allem Kunden in Ostmitteleuropa wie Ungarn oder die Slowakei, aber auch die Republik Moldau. Die seit fast drei Jahren von Russland mit Krieg überzogene Ukraine hat bislang russisches Gas durch ihre Pipelines durchgeleitet, lässt den Vertrag mit dem russischen Gaskonzern Gazprom aber Anfang 2025 auslaufen.

Auf Besuch beim EU-Gipfel in Brüssel verteidigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Beschluss. "Wir wollen Russland nicht die Möglichkeit lassen, weitere Milliarden zu verdienen", sagte er. Die Ukraine sei bereit, weiterhin Gas für die vom Stopp betroffenen Staaten durchzuleiten, solange es nicht aus Russland komme.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyh hält europäische Sicherheitsgarantien für die Ukraine für nicht ausreichend. "Wahre Garantien für uns sind jetzt oder in Zukunft die NATO", sagte Selenskyj auf einer Pressekonferenz anlässlich der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel. Es brauche die Unterstützung aus den USA und es sei wichtig, dass die Diskussionen über ein mögliches ausländisches Friedenskontingent jetzt stattfänden.

Er widersprach zudem der Darstellung, dass es zu Beginn des Krieges eine Vereinbarung in Istanbul zwischen der Ukraine und Russland gegeben habe. "Die Ukraine hat nichts unterschrieben, es gab keine Vereinbarungen. Es gab eine Antwort auf das Ultimatum der Russischen Föderation", so Selenskyj. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor gesagt, dass eine vorläufige Vereinbarung, die zwischen russischen und ukrainischen Unterhändlern in den ersten Wochen des Krieges bei Gesprächen in Istanbul getroffen wurde, aber nie umgesetzt wurde, als Grundlage für künftige Gespräche dienen könnte.

Europäische Sicherheitsgarantien reichten nicht aus, es brauche die Unterstützung aus den USA, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj abgesprochen, ein legitimer Partner für den Abschluss von Friedensverhandlungen zu sein. Dessen Amtszeit sei abgelaufen, und die ukrainische Verfassung erlaube auch im Kriegsrecht keine Verlängerung seiner Vollmachten, behauptete der Kremlchef bei seiner von allen russischen Sendern übertragenen Fragerunde. Einzig das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, und deren Vorsitzender seien jetzt noch berechtigt, einen Friedensschluss zu unterzeichnen, so Putin.

Die ukrainische Führung betont hingegen, dass Selenskyjs Vollmachten weiter gültig seien. Putin sagte, dass er prinzipiell auch bereit sei, mit Selenskyj Frieden zu schließen - allerdings nur, wenn er vorab in Neuwahlen bestätigt werde. Die Amtszeit Selenskyjs ist 2024 abgelaufen. Wegen der laufenden Invasion und der Besetzung eines beträchtlichen Teils des ukrainischen Territoriums hat Selenskyj die Präsidentenwahl unter Berufung auf das Kriegsrecht abgesagt.

Russland hat in seinem Invasionskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von Experten fabrikneue Raketen aus Nordkorea eingesetzt. Forscher hätten vier Raketen aus Nordkorea untersucht, die im Juli und August in der Ukraine entdeckt wurden, sagte Direktor Jonah Leff von der Organisation Conflict Armament Research am Mittwoch (Ortszeit) im UN-Sicherheitsrat.

Die Markierungen auf einem der Geschosse deuteten darauf hin, dass es erst in diesem Jahr hergestellt worden ist. "Dies ist der erste öffentliche Beweis dafür, dass Raketen in Nordkorea hergestellt und dann in der Ukraine innerhalb weniger Monate - nicht Jahre - eingesetzt worden sind", sagte Leff.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja zog Leffs Unparteilichkeit in Zweifel und sprach von Possenreißerei. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte dagegen, bei Conflict Armament Research arbeiteten anerkannte Experten. Russland und Nordkorea betrieben "ungesetzliche Waffentransfers und Schulungen und verstoßen damit schamlos gegen zahlreiche Resolutionen des Sicherheitsrates", der Sanktionen gegen Nordkorea verhängt hat, weil es ein Atom- und Raketenprogramm betreibt.

Die in Großbritannien ansässige Organisation Conflict Armament Research wurde 2011 gegründet und soll in Konflikten eingesetzte Waffen dokumentieren und zurückverfolgen, um Regierungen bei der Bekämpfung der Abzweigung und Verbreitung von Waffen zu unterstützen. Seit 2018 ist sie in der Ukraine tätig.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft zu Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekriegs bekräftigt. Dabei sei er auch zu Eingeständnissen bereit, sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz auf eine Frage des US-Senders NBC. "Politik ist die Kunst der Kompromisse." Details zu möglichen Kompromissen nannte er nicht.

Zugleich warf der Kremlchef der Ukraine einmal mehr vor, Verhandlungen zu blockieren. Er erinnerte dabei an das Scheitern eines Abkommens, das Moskau und Kiew kurz nach Beginn des von Putin befohlenen Angriffskriegs in Istanbul schließen wollten. Die Einigung sei am Ende von der Ukraine auf Druck des Westens abgelehnt worden, sagte er. 

Auch ein Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump schloss Putin nicht aus. Wann ein solches Treffen stattfinden könne, wisse er aber nicht. "Ich habe seit vier Jahren nicht mehr mit ihm gesprochen." Bisher habe es keine Vorschläge vom Team Trumps für ein Gespräch gegeben.

Nach dem Ukraine-Gipfel europäischer NATO-Staaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Verbündeten erneut aufgerufen, ihre Hilfe für das von Russland angegriffene Land beizubehalten. "Wir müssen die Unterstützung für die Ukraine dauerhaft absichern", sagte Scholz in Brüssel. "Es muss klar sein, dass wir bereit sind, solange die Unterstützung zu ermöglichen, wie sie gebraucht wird."

Rund einen Monat vor Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident hatten gestern Abend auf Einladung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte Staats- und Regierungschefs oder Außenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark und den Niederlanden mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Möglichkeiten der Unterstützung beraten.

Scholz sagte, er habe bei den Bündnispartnern dafür geworben, weitere Hilfe mit Luftverteidigung, Artillerie oder auch Munition zu prüfen. Für Deutschland versprach er: "Wir werden auch weiter der größte Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben." Alleine die zugesagten oder gelieferten Rüstungsgüter hätten einen Wert 28 Milliarden Euro.

Der russische Präsident Wladimir Putin schlägt den USA ein "Raketenduell" vor, um zu zeigen, dass die neue ballistische Hyperschallrakete Oreschnik von keinem US-Raketenabwehrsystem abgefangen werden kann. "Wir sind zu einem solchen Experiment bereit", sagte Putin in einer Pressekonferenz.

Er schlug vor, dass sich beide Staaten auf ein bestimmtes Ziel einigen, das dann von US-Raketen geschützt werden soll. Russland hat die Oreshnik-Rakete erstmals am 21. November auf die Stadt Dnipro in dem überfallenen Nachbarland Ukraine abgefeuert.

Im Krieg gegen die Ukraine sieht der russische Präsident Wladimir Putin sein Land auf dem richtigen Weg. "Die Situation ändert sich radikal, wir rücken entlang der gesamten Frontlinie vor", sagte Putin auf seiner Jahrespressekonferenz in Moskau. Die von ihm sogenannte spezielle Militäroperation sei auf dem Weg "unsere Ziele zu erreichen."

Auf die Frage, wann die russischen Truppen die ukrainischen Streitkräfte aus der russischen Region Kursk vertreiben werden, antwortete Putin, dass "wir sie ganz sicher hinauswerfen werden", blieb aber einen Zeitpunkt schuldig. Putin versprach außerdem, die durch die Kämpfe beschädigte Infrastruktur wiederherzustellen.

Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, warnt davor, vorschnell über Friedensverhandlungen zu reden und sich nicht auf die Unterstützung der Ukraine zu konzentrieren. "Wir müssen darüber reden, wie wir die Ukraine stärker unterstützen können. Wenn wir zu früh zu Verhandlungen drängen, ist das schlecht für die Ukraine", sagt Kallas vor dem EU-Gipfel.

Auch Kanzler Scholz hatte am Mittwoch davor gemahnt, dass die militärische Unterstützung jetzt Vorrang vor Debatte etwa über Bodentruppen nach einem Friedensschluss haben müsse.

Der ukrainische Präsident Selenskyj ruft beim EU-Gipfel die USA und die EU zur Einigkeit auf. "Für uns ist es sehr wichtig, vor allem zu Beginn des nächsten Jahres, dass die Vereinigten Staaten, die EU und die europäischen Länder sich einig sind", sagte Selenskyj bei seinem Besuch in Brüssel. "Ich denke, nur gemeinsam - die Vereinigten Staaten und Europa - können wir Putin wirklich stoppen und die Ukraine retten." Hintergrund ist die Ankündigung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Hilfen für die Ukraine zu verringern.

Laut Selenskyj wird bei den Beratungen beim EU-Gipfel unter anderem der Schutz des Energiesektors und eine Erhöhung der ukrainischen Waffenproduktion auf der Tagesordnung stehen.

Nordkorea könnte nach Einschätzung des südkoreanischen Geheimdienstes weitere Truppen nach Russland für den Krieg gegen die Ukraine schicken. Der Geheimdienst NIS sehe Anzeichen dafür, dass Machthaber Kim Jong Un Vorbereitungen für die Ausbildung und Entsendung einer zusätzlichen Spezialeinheit trifft, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Sie berief sich dabei auf Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung des Geheimdienstausschusses der Nationalversammlung, die ein Abgeordneter später mit Reportern teilte. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen zu ihrem letzten regulären Gipfeltreffen in diesem Jahr zusammen. Thema bei den Beratungen in Brüssel soll insbesondere die Frage sein, wie die Ukraine in eine bessere Ausgangsposition für mögliche Friedensverhandlungen mit Russland versetzt werden kann. Der ukrainische Präsident Selenskyj soll am Anfang der Beratungen mit dabei sein und über den aktuellen Bedarf berichten.

Bereits gestern Abend lud NATO-Generalsekretär Rutte zu einem informellen Treffen ein. Hintergrund des informellen Treffens waren die schwierige militärische Lage für die ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes und das Szenario, dass Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Eine Einschätzung von Tobias Reckmann, ARD Brüssel:

Bei Kämpfen in der Ukraine sind nach Angaben eines südkoreanischen Abgeordneten mindestens 100 nordkoreanische Soldaten getötet worden. Etwa 1.000 weitere seien verletzt worden, sagte der Parlamentarier vor Journalisten unter Berufung auf den nationalen Geheimdienst. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Nordkorea bestreitet offiziell, Russland im Krieg in der Ukraine militärisch zu unterstützen.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben einen Brand in einer Ölraffinerie in der südrussischen Region Rostow ausgelöst. Mindestens 13 Raketen und zahlreiche Drohnen seien auf die südrussische Grenzregion Rostow am Asowschen Meer abgefeuert worden, teilten die dortigen Behörden mit.

Ein Mensch sei verletzt worden, erklärte Gouverneur Juri Sljusar. "Notfall- und Rettungskräfte sind vor Ort." Es ist bereits der zweite Angriff auf die Anlage innerhalb von sechs Monaten. Ein ukrainischer Drohnenangriff im Juni hatte die Produktion in der Raffinerie für zwei Monate unterbrochen.

Von ukrainischer Seite hieß es, Ziel des Raketenangriffs sei das Chemiewerk Kamenski gewesen. Dort werde Raketentreibstoff hergestellt, teilte der Chef des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, auf Telegram mit.

Ein russischer Raketenangriff im südostukrainischen Krywyj Rih hat nach Behördenangaben die Stromversorgung in Teilen der Großstadt lahmgelegt und sowohl Hochhäuser als auch ein Krankenhaus beschädigt. "Gott sei Dank, alle sind am Leben", schrieb der Chef der örtlichen Militärverwaltung, Olexander Wilkul, bei Telegram.

Es gebe viele Schäden an Hochhäusern, rund um den Einschlagsort gebe es Stromausfälle. Wasser-, Energie-, Verkehrs- und Versorgungsunternehmen seien mit den Folgen des Angriffs beschäftigt, erklärte Wilkul. Um die Betroffenen zu unterstützen, sei in der nächstgelegenen Schule eine Hilfszentrale eingerichtet worden. Laut dem Chef der Militärverwaltung hatte es am gestrigen Abend eine Explosion in der Stadt gegeben. Seine Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Brüssel Gespräche mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs geführt. Selenskyj bezeichnete die Treffen als "eine sehr gute Gelegenheit, um über Sicherheitsgarantien für die Ukraine für heute und morgen zu sprechen".

Rutte erklärte, dass die Gespräche darauf abzielten, die Ukraine "in die bestmögliche Position" für mögliche Friedensverhandlungen zu bringen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängte auf eine Diskussion über die mögliche Entsendung europäischer Truppen. "Die Diskussion dreht sich darum, die Ukraine für die kommenden Tage auszurüsten", sagte der britische Außenminister David Lammy.

Das neue NATO-Kommando zur Koordinierung internationaler Ukraine-Hilfen in Wiesbaden ist in Betrieb. Die EU hat der Ukraine nach Erfüllung von Reformauflagen weitere Finanzhilfen überwiesen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.