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Krieg gegen die Ukraine ++ NATO-Kommandostelle in Wiesbaden in Betrieb ++

Stand: 18.12.2024 19:24 Uhr

Das neue NATO-Kommando zur Koordinierung internationaler Ukraine-Hilfen in Wiesbaden ist in Betrieb. Die EU hat der Ukraine nach Erfüllung von Reformauflagen weitere Finanzhilfen überwiesen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Anlässlich des NATO-Sondertreffens zur Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe "keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben", sagte der Kanzler in Brüssel. Er spielte damit auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen. 

Die Debatte über europäische Friedenstruppen in der Ukraine nannte Scholz erneut verfrüht. Die EU dürfe nicht "den dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen", mahnte Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treibt die Diskussion seit Monaten voran. Er hatte Trump und Selenskyj kürzlich in Paris empfangen. 

NATO-Generalsekretär Rutte hält die öffentliche Debatte über mögliche zukünftige Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland für kontraproduktiv. "Ich glaube, wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass die Ukraine in eine Position der Stärke gelangt", sagte er vor einem abendlichen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Spitzenvertretern europäischer Bündnisstaaten. Die Diskussion über all das, was danach komme, beginne, wenn Selenskyj, Russlands Präsident Wladimir Putin und andere am Tisch säßen.

"Wenn wir jetzt untereinander diskutieren, wie ein solches Abkommen aussehen könnte, machen wir es den Russen einfach. Sie sitzen entspannt in ihren Sesseln, hören unseren Diskussionen zu, rauchen genüsslich eine Zigarre und sehen sich das alles im Fernsehen an", sagte Rutte. "Das halte ich nicht für hilfreich."

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bestätigt, dass die Kommandostelle für die Unterstützung der Ukraine in Wiesbaden nun in Betrieb ist. Von der hessischen Landeshauptstadt aus leitet die NATO die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Verbündete an und koordiniert die Militärhilfen der Partnerländer. Es verwaltet auch den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder hatten das neue Kommando im Juli auf dem Gipfeltreffen in Washington beschlossen. Der Koordinierungsstab namens NSATU (NATO-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine) soll die Ukraine-Hilfen laut Diplomaten "Trump-sicher" machen. Bislang organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe federführend die internationale Militärhilfe für die Ukraine. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat jedoch angekündigt, die US-Hilfen für Kiew zu kürzen. Er wird am 20. Januar vereidigt.

Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht. Von Jahresbeginn bis zum Stichtag 17. Dezember genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von rund 13,2 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium auf Grundlage vorläufiger Zahlen bekannt gab. Damit wurde der Rekordwert des Vorjahres 2023 übertroffen, als Genehmigungen im Wert von 12,2 Milliarden Euro erteilt worden waren.

Grund für das hohe Ausfuhrvolumen ist nach wie vor der Krieg in der Ukraine. Das Land war mit Genehmigungen im Umfang von 8,1 Milliarden Euro auch in diesem Jahr das Hauptempfängerland - dies waren 62 Prozent aller genehmigten Ausfuhren. 

Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann deutlich mehr in Verteidigung investieren. "Europa erwartet, dass wir mehr leisten", sagte die neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments in Straßburg. Sie begründete dies mit dem Risiko eines russischen Angriffs auf einen NATO-Staat noch in diesem Jahrzehnt und den Drohungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, die Sicherheit Europas nicht mehr zu garantieren. Wenn der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte deshalb vorgebe, in Richtung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu gehen, "dann werden wir das auch umsetzen", sagte Strack-Zimmermann weiter. In diesem Jahr erfüllt Deutschland erstmals wieder knapp die NATO-Vorgabe, zwei Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren. NATO-Partner wie Polen fordern aber eine deutlich höhere Quote.

Vor dem Aus der Ampelregierung hatte sich Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für deutlich höhere Wehrausgaben stark gemacht. Der später entlassene Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte dies im Haushaltsstreit allerdings ab - auch weil Pistorius dafür die Schuldenbremse lockern wollte. Strack-Zimmermann sagte zu ihrer Haltung als FDP-Politikerin, höhere Verteidigungsausgaben seien "eine Frage der Priorisierung". "Wer einen Haushalt von 450 Milliarden Euro im Jahr hat, und damit einen der stärksten in Europa, der kann natürlich auch ohne sich zu verschulden in Verteidigung investieren."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Abend am Treffen mehrerer NATO-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner offiziell mit. Nach seinen Worten steht die weitere Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt des informellen Treffens, zu dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte eingeladen habe.

Die nordkoreanischen Soldaten im Einsatz für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erleiden nach Einschätzung in Kiew hohe Verluste. Bisherigen Angaben zufolge schickt die Moskauer Militärführung die Nordkoreaner vor allem in die Kämpfe zur Rückeroberung des ukrainisch besetzten Gebietes Kursk. Dort füge die ukrainische Armee den Truppen aus Nordkorea schwere Verluste zu, teilte der Geheimdienst SBU in Kiew mit. Dies ergebe sich unter anderem aus abgehörten Telefonaten.

Demnach seien allein in ein Krankenhaus bei Moskau binnen weniger Tage mehr als 200 verletzte Nordkoreaner eingeliefert worden. Dort gebe es Beschwerden, dass die Ausländer bevorzugt behandelt würden. Die Angaben des Geheimdienstes und die angeführten Zitate lassen sich nicht unabhängig bestätigen. Zuvor hatte auch das US-Militär von Hunderten getöteten nordkoreanische Soldaten berichtet.

Das neue NATO-Kommando zur Koordinierung der internationalen Ukraine-Hilfen in Wiesbaden nimmt die Arbeit auf. Es werde die Ukraine "in eine Position der Stärke versetzen", erklärte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am belgischen Stützpunkt in Mons. Von der hessischen Landeshauptstadt aus leitet die NATO die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Verbündete an und koordiniert die Militärhilfen der Partnerländer. Es verwaltet auch den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung.

Die EU hat der Ukraine nach Erfüllung von Reformauflagen weitere Finanzhilfen in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro überwiesen. Wie die zuständige EU-Kommission mitteilte, wurden damit mittlerweile insgesamt 16,1 Milliarden Euro aus dem neuen Unterstützungsprogramm ausgezahlt. Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung.

Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, trotz des Abwehrkampfs gegen Russland weiter Löhne und Renten zu zahlen. Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden

Russland hat die Einnahme zweier weiterer Dörfer in der ostukrainischen Region Donezk verkündet. Die nahe der Industriestadt Kurachowe gelegenen Ortschaften Stari Terny und Trudowe seien "befreit" worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Demnach scheint die Eroberung von Kurachowe durch die russische Armee kurz bevorzustehen. Seit einigen Tagen befinden sich bereits russische Soldaten in der Stadt.

Die russische Armee ist im Osten der Ukraine seit Monaten auf dem Vormarsch. Kurachowe ist eine strategisch wichtige Stadt am südlichen Ufer eines Stausees, die die russische Armee einzunehmen versucht. Stari Terny liegt am nordwestlichen Ufer des Stausees, Trudowe rund zehn Kilometer südlich von Kurachowe.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat der Ukraine nach dem Attentat auf den hochrangigen russischen Armeevertreter Igor Kirillow "Terrorismus" vorgeworfen. "Es ist inzwischen offensichtlich, wer diesen terroristischen Angriff befohlen hat", sagte Peskow. "Es hat sich einmal mehr bestätigt, dass das Regime in Kiew nicht vor terroristischen Methoden zurückschreckt."

Russland hat einen Mann zu 20 Jahren Haft verurteilt, der versucht haben soll, russische Soldaten zu vergiften. Wie der russische Geheimdienst FSB mitteilte, ist der Verurteilte ein russischer Staatsbürger, der online mit ukrainischen Sicherheitsdiensten in Kontakt getreten sei. Er habe den Wunsch geäußert, die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen. Als Mitarbeiter einer Kantine habe er versucht, die Soldaten eines "mobilisierten Kontingents" im Altai-Gebirge zu vergiften. Eine Analyse der ins Essen gegebenen Substanz habe ergeben, dass diese eine akute und möglicherweise tödliche Vergiftung zur Folge gehabt haben könnte.

Nach Angaben der ukrainische Luftwaffe hat Russland in der Nacht zu Mittwoch 81 Drohnenangriffe auf das Land gestartet. 30 davon hätten ihre Ziele nicht erreicht, die übrigen seien abgeschossen worden.

Nach dem mutmaßlich vom ukrainischen Geheimdienst verübten Attentat auf den Leiter der Abteilung für Chemiewaffen der russischen Armee, Igor Kirillow, haben russische Ermittler einen Verdächtigen festgenommen. Die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten unter Berufung auf die Ermittler, es handele sich um einen Usbeken, der gestanden habe, "von ukrainischen Spezialkräften rekrutiert" worden zu sein. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet unter Berufung auf russische Medien von zwei Festnahmen.

Spitzenvertreter führender europäischer NATO-Staaten wollen heute in Brüssel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für sein Land reden. Das Treffen wurde von NATO-Generalsekretär Mark Rutte organisiert. Erwartet werden auch Bundeskanzler Olaf Scholz, die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Polen und Italien sowie der britische Außenminister David Lammy. Zudem sollen Spitzenvertreter der Europäischen Union wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein. Wo genau das Treffen stattfindet, soll zunächst geheim bleiben.

Mehrere hundert nordkoreanische Soldaten sollen bei Kämpfen gegen die ukrainische Armee in der russischen Region Kursk getötet und verwundet worden sein. Das teilte ein hochrangiger Beamter des US-Militärs, der anonym bleiben wollte, mit. Genaue Zahlen konnte der Beamte nicht nennen, sagte aber, dass die nordkoreanischen Streitkräfte nicht kampferprobt zu sein scheinen, was zu einer hohen Zahl an Opfern führe.

Das Weiße Haus und das Pentagon hatten am Montag bestätigt, dass nordkoreanische Streitkräfte an vorderster Front an der Seite russischer Einheiten kämpften - in einigen Fällen auch unabhängig. Nordkorea hatte nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums rund 10.000 Soldaten nach Russland geschickt, um die Truppen Moskaus im Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen - vor allem in die Region Kursk.

Der ukrainische Sicherheitsdienst meldet Festnahmen mehrerer Spione, die Kampfjets ausgekundschaftet haben sollen. Laut ukrainischem Militär hat Moskau seine Angriffe auf Gebiete in Kursk intensiviert. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.