liveblog

Lage in Nahost ++ Netanjahu meldet Fortschritte bei Geisel-Deal ++

Stand: 23.12.2024 23:30 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanjahu sieht Fortschritte bei den Bemühungen um einen Geisel-Deal und eine Waffenruhe im Gazastreifen. Außenministerin Baerbock warnte vor Krieg zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir unsere Berichterstattung. Vielen Dank für Ihr Interesse.

23 Lastwagen eines Konvois mit Lebensmitteln und anderen humanitären Gütern auf dem Weg ins Zentrum des Gazastreifens sind nach UN-Angaben geplündert worden. Ein Sprecherin teilte mit, der Konvoi des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen mit insgesamt 66 Lastwagen sei am Sonntag vom Grenzübergang Kerem Schalom über den Philadelphi-Korridor losgefahren.

Trotz israelischer Zusicherungen, dass für sichere Fahrbedingungen gesorgt werde, habe es einen Luftangriff gegeben, sagte Tremblay. Die ersten 35 Lastwagen hätten es ohne Verluste zu einer Lagerhalle des Welternährungsprogramms geschafft. Israelische Truppen hätten den Rest des Konvois aufgehalten. Die Nachricht von der Fahrt des Konvois habe sich verbreitet, wodurch es auf der Strecke zu Plünderungen gekommen sei. Insgesamt 43 Lastwagen hätte es zur Lagerhalle geschafft. 23 seien abhanden gekommen

Ein Krankenhaus im Norden des Gazastreifens ist nach Angaben der Vereinten Nationen unter direkten Beschuss geraten. In der Gegend der Anlage des Kamal-Adwan-Krankenhauses gehe das Bombardement weiter, teilte UN-Sprecherin Stephanie Tremblay am Montag mit. Sie zitierte den WHO-Chef Tedros Ghebreyesus mit den Worten, die Bombardierungen und israelische Evakuierungsanordnungen für das Krankenhaus in Beit Lahija seien "zutiefst besorgniserregend". Tremblay bekräftigte, unter dem Völkerrecht müssten Zivilisten und zivile Infrastruktur wie Krankenhäuser geschützt werden.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat zum ersten Mal öffentlich zugegeben, dass sein Land Israel im Juli den Hamas-Führer Ismail Hanija im Iran getötet hat. Israel arbeite daran, die Huthis im Jemen zu besiegen, so wie es im Krieg gegen Hamas, Hisbollah und Iran vorgegangen sei, einschließlich Angriffen auf strategische Infrastrukturen im Jemen, sagte er bei einer Veranstaltung im Verteidigungsministerium. Sein Land werde, so wie es die Hamas-Führer Hanija und Jihia Sinwar sowie den Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah eliminiert habe, auch handeln, um den Kopf der Huthi-Führer zu enthaupten.

Die israelische Armee teilte zudem mit, sie habe ein ranghohes Mitglied der Hamas getötet. Tharewat al-Beik sei Chef der internen Sicherheitsabteilung der Hamas gewesen, die unter anderem auch für den Schutz der Hamas-Führung zuständig gewesen sei.

Nach Angaben aus lokalen Quellen hieß es hingegen, al-Beik sei der Vorsitzende des Regierungskomitees für den gesetzgebenden Rat gewesen. Er sei zusammen mit einem weiteren wichtigen Hamas-Mitglied getötet worden, als eine Rakete sein Auto in Dschabalia im Norden des Gazastreifens traf. Von der Hamas selbst gab es bisherr keine Bestätigung für den Tod der beiden.

Drei israelische Soldaten sind bei der Explosion eines Waffen- und Munitionslagers der islamistischen Hamas getötet worden. Die Männer im Alter von 21 bis 22 Jahren seien durch die massive Detonation in Beit Hanun im Norden des Küstengebiets sofort tot gewesen.,teilte die Armee mit. Es werde untersucht, ob das Waffenlager von Hamas-Kämpfern ferngezündet wurde.

Fast einen Monat nach dem Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz hat die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) die israelische Armee dazu aufgefordert, sich schneller aus dem Süden des Landes zurückzuziehen. "Beschleunigt werden müsse zudem die Stationierung der libanesischen Armee in dem Grenzgebiet.

Unifil rief zudem alle Parteien dazu auf, Verstöße gegen die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats sowie jegliche Handlungen zu unterlassen, die die derzeitige brüchige Stabilität gefährden könnten. Die nach dem Libanonkrieg von 2006 verabschiedete UN-Resolution 1701 sieht unter anderem vor, dass im libanesischen Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der Unifil und der libanesischen Armee eingesetzt werden. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz war in den folgenden Jahren trotzdem in dem Gebiet verblieben.

Das seit dem 27. November geltende Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel und der Hisbollah sieht vor, dass die israelische Armee den Südlibanon innerhalb von 60 Tagen schrittweise verlässt. Die Hisbollah soll sich ebenfalls aus dem Grenzgebiet bis hinter den etwa 30 Kilometer nördlich der Grenze gelegenen Fluss Litani zurückziehen und ihre militärischen Stützpunkte auflösen. 

Zwei Ärzte und ein Krankenpfleger sind nach eigenen Angaben von der Assad-Regierung zu Falschaussagen über einen mutmaßlichen Chlorgas-Angriff in der syrischen Stadt Duma gezwungen worden. Die drei Männer sagten im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, Mitarbeiter des Geheimdiensts der Regierung des damaligen Machthabers Baschar al-Assad hätten sie nach dem Vorfall im April 2018 massiv unter Druck gesetzt, damit sie gegenüber Ermittlern der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) den Einsatz chemischer Kampfstoffe leugneten.

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel ist es nach Angaben beider Seiten zu einer Annäherung gekommen. Es habe einen "gewissen Fortschritt" gegeben, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem Parlament. Wann es ein Ergebnis geben werde, sei jedoch unklar. Diasporaminister Amichai Chikli erklärte, es werde weiter darüber verhandelt, welche palästinensischen Gefangenen genau von Israel im Austausch gegen Geiseln freigelassen werden sollen. Strittig sei zudem die genaue Stationierung israelischer Truppen im Gazastreifen. Auch ein palästinensischer Insider verwies auf diese beiden Themen.

Christen in Syrien können nach Angaben des Verbands Deutsch-Syrischer Hilfsvereine auch nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz Weihnachten feiern. In großen Städten wie Damaskus, Aleppo und Homs seien Straßen zum christlichen Fest geschmückt und Gottesdienste würden abgehalten, sagte die Vorsitzende des Verbands, Nahla Osman, am Montag in Rüsselsheim dem Evangelischen Pressedienst.

Als bei einem Zwischenfall in Hama jüngst Bewaffnete einen Kirchgänger angegriffen hätten mit der Begründung, er sei ein Assad-Anhänger, seien die HTS und Verbündete eingeschritten und hätten dafür gesorgt, dass der Gottesdienstbesuch weiterhin unbehelligt stattfinden könne, sagte Osman. Die Menschen in Syrien könnten sich nach ihren Informationen frei bewegen und ihre Meinung äußern. In der Hauptstadt Damaskus habe es seit dem Sturz des Assad-Regimes mehrere Demonstrationen mit verschiedenen politischen Ausrichtungen gegeben, für die neuen Machthaber, für einen säkularen Staat oder für Demokratie.

Gut zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Asasad sind erneut ausländische Delegationen zu Gesprächen mit der neuen Führung nach Damaskus gereist. Der jordanische Außenminister Ajman Safadi traf am Montag mit dem Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, zusammen. Al-Scharaa empfing zudem Delegationen aus Katar und Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Zukunft des Landes.

Palästinenser sind in der Stadt Dschenin im Westjordanland einem Aufruf militanter Gruppen zu einem Generalstreik gefolgt. Der Protest richtete sich gegen israelische Militäreinsätze in dem Palästinensergebiet. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AP hörte in Dschenin Schüsse und Explosionen, die offenbar auf Zusammenstöße zwischen Extremisten und palästinensischen Sicherheitskräften zurückgingen. Es war zunächst unklar, ob Menschen getötet oder verletzt wurden. Hinweise auf israelische Truppen in dem Gebiet gab es zunächst nicht. Geschäfte waren in der Stadt am Montag geschlossen. Am Sonntag hatten Angreifer ein Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte getötet und zwei weitere verletzt.

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ist ein erhoffter rascher Durchbruch bisher ausgeblieben. Der israelische Kan-Sender berichtete, die Regierung in Jerusalem warte noch auf Antworten der islamistischen Hamas mit Blick auf Details einer Einigung. 

Dennoch sei es bei den Gesprächen nach Angaben beider Seiten zu einer Annäherung gekommen. Die Meinungsverschiedenheiten seien geringer geworden, entscheidende Streitpunkte seien aber nicht beigelegt, hieß es am Montag.

Ein namentlich nicht genannter israelischer Repräsentant sagte dem Sender, ohne Übermittlung einer Liste von Geiseln, die freigelassen werden könnten, werde es keine weiteren Fortschritte geben. Eine israelische Delegation hält sich aber dem Bericht zufolge weiter in Katar auf. Die USA, Ägypten und Katar vermitteln zwischen Israel und der Hamas, die nicht direkt miteinander verhandeln. Ziel ist eine Waffenruhe und die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. 

Jordanien bietet der neuen syrischen Regierung Hilfen beim Wiederaufbau des vom jahrelangen Bürgerkrieg zerstörten Landes an. "Ich bin hier in Damaskus, um zu sagen, dass wir bereit sind, unseren syrischen Brüdern zu helfen", teilt der jordanische Außenminister Ajman al-Safadi nach einem Treffen mit Syriens Machthaber Ahmed al-Scharaa mit.

Im neuen Syrien dürfe es keinen Terrorismus und keine Ausgrenzungen geben, warnte al-Safadi im katarischen Nachrichtensender al-Dschasira. Die Rechte aller Syrer müssten geschützt werden.

Erstmals seit Inkrafttreten einer Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel hat Libanons geschäftsführender Ministerpräsident Nadschib Mikati Militärposten im Süden des Landes besucht. "Vor uns liegen viele Aufgaben", sagte Mikati, wie die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete. Der wichtigste Punkt sei der Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon.

Israel und die Hisbollah hatten sich Ende November auf eine Waffenruhe geeinigt. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Israels Bodentruppen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen. Die Hisbollah soll sich gemäß der UN-Resolution 1701 hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückziehen. 

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Türkei auf, den Tod von zwei kurdischen Journalisten aufzuklären. Medienberichten zufolge sollen die Reporter Nazim Dastan und Cihan Bilgin durch eine türkische Killerdrohne im syrischen Rojava gezielt getötet worden sein. "Das ist ein ungeheuerlicher Verdacht, der von der türkischen Regierung aufgeklärt werden muss", forderte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.

Wenn türkische Sicherheitskräfte Jagd auf Berichterstatter machten, gehörten die Verantwortlichen vor Gericht. Vom Auswärtigen Amt erhofft sich der DJV-Vorsitzende diplomatische Rückendeckung. "Wenn sich herausstellen sollte, dass Nazim Dastan und Cihan Bilgin gezielt ermordet wurden, weil sie journalistisch tätig waren, muss das Auswirkungen auf die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zur Türkei haben", sagte Beuster.

Die russische Regierung weist Medienberichte zurück, nach denen sich die Frau des geflohenen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scheiden lassen will. Regierungssprecher Dmitri Peskow widersprach am Montag auch Berichten, nach denen Assad in Moskau festgehalten werde und sein Vermögen eingefroren worden sei.

Auf die Frage nach diesen Berichten sagte Peskow: "Nein, sie entsprechen nicht der Realität." Türkische und arabische Medien berichteten am Sonntag, Asma al-Assad habe die Scheidung in Russland eingereicht. Die in Großbritannien geborene Ehefrau Assads wolle zudem Russland verlassen.

Der neue UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher sieht einen Zusammenbruch von Recht und Ordnung im Gazastreifen. "Wir erleben jetzt auch den Zusammenbruch von Recht und Ordnung und die systematische bewaffnete Plünderung unserer Vorräte durch lokale Banden", teilte Fletcher bei einem Besuch der Nahost-Region mit. Es sei fast unmöglich, auch nur einen Bruchteil der nötigen Hilfsgüter in das Palästinensergebiet zu schaffen. Die Lebensbedingungen seien fast unerträglich.

Der Norden des Gazastreifens sei seit mehr als zwei Monaten praktisch unter Belagerung. Dort drohe eine Hungersnot. Israel habe seit dem 6. Oktober mehr als 100 Anfragen für die Genehmigung von UN-Hilfslieferungen abgelehnt, teilte Fletcher mit, der das UN-Nothilfebüro OCHA leitet. 

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Krieg zwischen der Türkei und den Kurden in Syrien gewarnt. "Genau dazu darf es nicht kommen", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Es wäre niemandem geholfen, wenn der lachende Dritte einer Auseinandersetzung mit den Kurden die Terroristen des Islamischen Staates (IS) seien. Das wäre eine Sicherheitsgefahr für Syrien, die Türkei und Europa.

Nach kurdischen Angaben bereiten die Türkei und mit ihr verbündete Milizen eine Offensive gegen die nordsyrische Grenzstadt Kobane vor. Rund um die Stadt und in Gebieten in Nordsyrien kommt es schon seit längerem zu heftigen Gefechten.

Zwei frühere israelische Geheimdienstagenten haben in einem Interview neue Details zu den Attacken auf die Schiitenmiliz Hisbollah geschildert. Die Operation habe bereits vor zehn Jahren begonnen, sagte einer der Ex-Agenten in der Sendung "60 Minutes" des US-Senders CBS. Im Jahr 2022 habe der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad demnach erfahren, dass die Hisbollah Funkempfänger bei einer in Taiwan ansässigen Firma gekauft habe. Damit sei die zweite Phase des Plans gestartet worden.

Die sogenannten Pager, tragbare Funkempfänger, hätten etwas größer gebaut werden müssen, um Platz für die darin zu versteckenden Sprengsätze zu schaffen. Sie seien mehrfach getestet worden, um die richtige Menge an Sprengstoff zu ermitteln, um möglichst nur einem Hisbollah-Kämpfer zu schaden, der das Gerät nutzt, und nicht den Menschen in seiner Nähe.

Die früheren Geheimdienstler sind den Angaben zufolge erst kürzlich in den Ruhestand versetzt worden. Sie trugen Masken und ihre Stimmen wurden verändert, um ihre Identitäten zu schützen.

Israels Präsident Netanjahu kündigt harte Militärschläge gegen die Huthi im Jemen an. Zuvor hatten US-Streitkräfte erneut Stellungen der Miliz in dem vorderasiatischen Staat bombardiert. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.