Stationäre Grenzkontrollen Weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland
Die unerlaubten Einreisen nach Deutschland sind in den vergangenen Wochen zurückgegangen. Das liegt auch an der Einführung der stationären Grenzkontrollen Mitte September - aber nicht nur.
In den ersten drei Wochen nach Beginn der stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen hat die Polizei rund 13 Prozent weniger unerlaubte Einreisen festgestellt als in den drei Wochen davor. Das zeigen vorläufige Zahlen der Bundespolizei, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger geht hervor, dass die Polizei vom 16. September bis zum 6. Oktober an den Landgrenzen auf 3.464 Ausländer traf, die ohne Erlaubnis einreisen wollten. 2.073 von ihnen wurden direkt an der Grenze zurückgewiesen. Zum Vergleich: Vom 26. August bis zum 15. September waren es 3.984 unerlaubte Einreisen und 2.353 Zurückweisungen.
Kontrollen an allen Grenzen seit Mitte September
Seit dem 16. September kontrolliert die Bundespolizei auf Anordnung von Innenministerin Nancy Faeser an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es die Kontrollen schon seit Mitte Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze bereits seit Herbst 2015.
An den Grenzabschnitten wird zwar nicht jeder einzelne Reisende überprüft, es muss aber jeder damit rechnen, kontrolliert zu werden.
Weniger unerlaubte Einreisen an den meisten Grenzen
Seit Einführung der stationären Kontrollen nahm die Zahl der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden zwar zu, an allen anderen Grenzen ging sie aber zurück.
An der deutsch-französischen Grenze, wo es dieses Jahr schon wegen der Fußball-EM in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris vorübergehende Kontrollen gegeben hatte, sank die Zahl von 766 auf 567 unerlaubte Einreisen, an der polnischen Grenze von 847 auf 631. Auch an den Grenzen zu Tschechien, Österreich und der Schweiz ging die Zahl zurück. An der deutsch-dänischen Grenze ist die Anzahl der festgestellten unerlaubten Einreisen ohnehin sehr niedrig - hier sank sie von 25 auf 23.
Bünger fordert Ende der Kontrollen
Linken-Politikerin Bünger, die die Zahlen bei der Bundesregierung angefragt hatte, forderte Faeser auf, die Binnengrenzkontrollen einzustellen. "Den politischen Wettstreit mit den Rechten, wer die Grenzen angeblich besser bewacht, wird sie nicht gewinnen", sagte sie.
Grenzkontrollen sind im Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen. Innenministerin Faeser begründete die Anordnung stationärer Kontrollen gegenüber der EU-Kommission mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.
Wann ist eine Einreise unerlaubt?
Von einer unerlaubten Einreise spricht die Polizei, wenn ein Ausländer ohne gültigen Aufenthaltstitel die Grenze überqueren will. Zurückweisungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nur erlaubt, wenn jemand kein Asylbegehren äußert oder wenn für ihn eine zeitweilige Wiedereinreisesperre gilt.
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn jemand zuvor abgeschoben wurde, oder bei Menschen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen, wenn ihr Asylantrag zuvor bereits als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurde. Ohne stationäre Kontrollen direkt an der Grenze wären solche Zurückweisungen gar nicht möglich.
Außerdem müssen Schleuser, wenn es solche Kontrollen gibt, eher damit rechnen, von der Polizei entdeckt zu werden. Dass sich Schleuserbanden, wenn an einem Grenzabschnitt strenger kontrolliert wird, oft andere Routen suchen, ist ein Argument für umfassende Kontrollen. Diese erhöhen allerdings die Arbeitsbelastung der Bundespolizei.
Weniger Migranten kommen in Europa an
Ein Grund dafür, dass die unerlaubten Einreisen zuletzt zurückgingen, ist sicher auch, dass in Europa in den zurückliegenden Monaten weniger Migranten irregulär ankamen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sank die Zahl der an den Außengrenzen der Europäischen Union in den ersten neun Monaten dieses Jahres um 42 Prozent auf rund 166.000 unerlaubte Grenzübertritte.
Laut Frontex war der Rückgang auf der zentralen Mittelmeerroute von Nordafrika nach Italien und Malta mit minus 64 Prozent besonders stark. Über die Westbalkanroute kamen demnach 79 Prozent weniger Menschen, was mit intensiveren Kontrollen in Rumänien und Bulgarien zusammenhängen könnte.
Einen deutlichen Anstieg stellte Frontex dagegen auf der für die Migranten oft sehr gefährlichen Westafrikaroute fest, die das spanische Festland oder die Kanaren zum Ziel hat sowie auf der Östlichen Landroute (plus 192 Prozent).