Schleswig-Holstein Niedersachsen Mecklenburg-Vorpommern Hamburg MPK: Schwieriges Ländertreffen in Zeiten der Regierungsbildung
Heute findet in Berlin die erste Ministerpräsidentenkonferenz (MKP) nach der Bundestagswahl statt. Wichtige Themen für die norddeutschen Länder: die Sondierungsergebnisse und geplante Sondervermögen. Beschlüsse könnten schwierig werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht davon aus, dass die Gespräche über eine neue Regierung und über die Sondervermögen auch auf der MPK besprochen werden. Beschlüsse erwartet er dazu allerdings nicht. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die für die SPD-Länder mitsondiert hat, würde sich wünschen, dass sich die Länder auf der Ministerpräsidentenkonferenz hinter die Ergebnisse der Sondierungsgespräche stellen. Denn, so sagt sie auf NDR-Anfrage, "wir brauchen dringend Investitionen in unsere Wirtschaft, in Verkehrswege, in Bildung und in Krankenhäuser".
Günther drängt auf schnelle Einigung mit Grünen
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dringt auf eine schnelle Einigung mit den Grünen auf Bundesebene, um wieder als Staat handlungsfähig zu werden. Er sieht gute Chancen, da die Positionen aus seiner Sicht gar nicht so weit auseinander liegen. Es müssten Gespräche auf Augenhöhe geführt werden, sagt Günther, der in Schleswig-Holstein in einer schwarz-grünen Koalition regiert. Nicht äußern wollte sich bislang die Hamburger Senatskanzlei. Die Begründung: Man wolle den Beratungen nicht vorgreifen.
Länder für mehr Geld aus Sondervermögen
Wozu es vermutlich ebenfalls keinen Beschluss geben wird, was aber nach NDR Informationen Thema auf der MPK werden könnte, ist der Vorschlag der Grünen Finanz- und Wirtschaftsminister, den Anteil der Länder am Sondervermögen von 100 auf 200 Milliarden Euro zu erhöhen. Ein Vorschlag, der sowohl vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther als auch vom niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere (Grüne) unterstützt wird. Das Argument: 60 bis 70 Prozent der staatlichen Investitionen finden auf Ebene der Länder und Kommunen statt. Also sollte auch der Länderanteil am Sondervermögen erhöht werden.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.03.2025 | 06:00 Uhr
