Hamburg Niedersachsen Schleswig-Holstein Nord-Länder nach MPK: Einigkeit und Forderungen zu Plänen des Bundes
Die Regierenden der Länder zeigten Einigkeit in Berlin bei der ersten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach der Bundestagswahl. Am 18. Juni soll das nächste Treffen stattfinden, dann mit Bundeskanzler Merz.
Die Bundesregierung will mit einem Entlastungspaket bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen schaffen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos herstellen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden sollen. Außerdem ist ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Investitionen der Länder geplant. Beide Themen beherrschten die MPK in Berlin. Einig waren sich die Regierenden am Ende der Sitzung in zwei Punkten: sie finden den Weg richtig - fordern aber einen finanziellen Ausgleich für ihre Steuerausfälle.
Schwesig erwartet Millionen-Kosten für MV
Das Entlastungspaket würde den Nordosten Schätzungen zufolge 140 bis 145 Millionen Euro kosten, so Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Gerade bei den Kommunen sehe sie nicht, dass diese noch weiter belastet werden könnten, so Schwesig. Diese seien weit über ihrem Limit und müssten entlastet werden. Auch das Land MV muss bereits auf seine Rücklagen zurückgreifen, um seinen Haushalt auszugleichen.
Lies: Lösungsvorschläge für gerechte Verteilung
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) sagte nach der MPK dazu: "Wir haben als Länder heute gemeinsam beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die bis zum nächsten Treffen der Länderchefinnen und -chefs mit dem Bundeskanzler am 18. Juni konkrete Lösungsvorschläge für eine gerechte finanzielle Lastenteilung erarbeitet." Der Bund solle nicht allein die Kosten tragen, aber die Mindereinnahmen dürften auch nicht zu einer faktischen Handlungsunfähigkeit der Länder und der kommunalen Familie führen, sagte er.
Beim Bund-Länder-Gipfel soll dann auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) dabei sein, der wegen seines ersten Staatsbesuchs bei Donald Trump fehlte. Auf die Frage, ob es dann schon eine Einigung geben könnte - zum Beispiel über die Verteilung des Milliarden schweren Sondervermögens für Investitionen der Länder - sagte Lies: "Die Zeit ist sehr knapp. Wir werden also sofort anfangen müssen."
Günther: Agenda zur Modernisierung des Staates
Darüber hinaus wollten die Länder gemeinsam mit dem Bund bis Ende des Jahres eine Agenda zur Modernisierung des Staates erarbeiten, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). "Ziel der Modernisierung ist es, den Staat effizienter zu machen und seine Leistungen spürbar zu verbessern - und damit das Vertrauen der Menschen in ihn wieder zu stärken." Die Maßnahmen sollten zudem helfen, Deutschland als wettbewerbsfähigen Standort nach vorne zu bringen, sagte er.
Tschentscher fordert nationale Wasserstoff-Infrastruktur
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach nach der MPK noch ein weiteres Thema an: "Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen haben die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen einer zukunftsfähigen Energiewende eine nationale Importstrategie für Wasserstoff umzusetzen." Ein Kernbestandteil sei dabei der Ausbau der notwendigen Infrastruktur für Import, Lagerung und den Transport von Wasserstoff, sagte er.
Im Hamburger Hafen entsteht zurzeit eine Großanlage zur Produktion von grünem Wasserstoff sowie das erste Import-Terminal für grünes Ammoniak in Deutschland. "Es ist jedoch nicht Hamburgs Aufgabe, Leitungen im gesamten Bundesgebiet zu verlegen", so Tschentscher.
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NDR Info | 05.06.2025 | 19:56 Uhr
