Bundesrechnungshof Scharfe Kritik an Wissings Bahnpolitik
Der Bundesrechnungshof hält Verkehrsminister Wissing beim Steuern der Bahn AG für gescheitert. Es sei nicht gelungen, die Interessen des Bundes als als Eigentümer der DB AG besser durchzusetzen.
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Ministerium scheitere beim Steuern der Deutschen Bahn AG, heißt es in einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Das Bundesministerium habe 2022 angekündigt, die bundeseigene Deutsche Bahn besser steuern und sie stärker an den Bundesinteressen ausrichten zu wollen. "Dies ist nicht gelungen", so der Rechnungshof. Eine ressortinterne Steuerungsgruppe habe nicht die nötige "Wirkkraft" entfaltet. Die Bahn verweigere Reformen "anhaltend".
Regierung soll stärker Einfluss nehmen
Der Bund, Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG, habe bei der neuen Infrastruktursparte InfraGO eingeschränkten Einfluss. Das Ministerium sei damit gescheitert, die InfraGO von Konzerninteressen zu entflechten und personell unabhängig zu machen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss, sich für einen "unmittelbaren und weitreichenden Einfluss" der Bundesregierung auf die Eisenbahninfrastrukturunternehmen stark zu machen, wie es im Bericht heißt.
Die InfraGO entstand Ende 2023 durch die Zusammenlegung der beiden Infrastrukturgesellschaften DB Netz AG und DB Station&Service AG. Sie ist zuständig für die Modernisierung der Schienen-Infrastruktur und der Bahnhöfe. Das "GO" steht für gemeinwohlorientiert, Gewinne zu machen, soll nicht im Vordergrund stehen.
Scharfe Kritik an Wissing aus Union
Der für Verkehr zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange (CSU) sagte der dpa, der Bundesrechnungshof bescheinige Verkehrsminister Wissing und dem Ministerium ein "Totalversagen" bei der Steuerung der Deutschen Bahn. "Die extra dafür im Ministerien eingerichteten Gremien dienen offenbar nur der Postenbeschaffung, nicht aber einem wirksamen Durchgreifen auf den Konzern."
Damit sei auch die InfraGO gescheitert, deren Einrichtung Wissing als zentrale Maßnahme verkauft habe, um mehr Einfluss nehmen zu können. "Das hat nicht funktioniert." Lange sprach sich erneut für eine Trennung von Infrastruktur und Verkehr aus.
Wissing mit konkreten Forderungen an Bahn
Die Bahn hatte zuletzt ein Sanierungsprogramm vorgestellt, damit in den kommenden Jahren die Züge wieder pünktlicher fahren. Zudem soll das Ergebnis verbessert werden.
Wissing hatte kürzlich den Druck auf die Deutsche Bahn erhöht und einen Forderungskatalog mit insgesamt sieben Punkten vorgestellt. Die Bahn solle die Pünktlichkeit verbessern, wirtschaftlicher arbeiten und die Digitalisierung vorantrieben, lauteten einige der enthaltenen Forderungen. "Die Bahn muss jetzt liefern", hatte Wissing gesagt. Er wolle "eine Verbesserung sehen bis 2027".
Logistiktochter wird verkauft
Die Bahn hat ein Konzept zur Sanierung besonders belasteter Strecken bis 2030 erarbeitet - Mitte Juli hatte die Sanierung der ersten Strecke begonnen, die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Sie wird dafür bis Mitte Dezember komplett gesperrt.
Sparten wie der Güter- und Fernverkehr schreiben rote Zahlen. Im September hatte die Bahn angekündigt, ihre Logistiktochter DB Schenker für mehr als 14 Milliarden Euro an den dänischen Logistikkonzern DSV zu verkaufen, der Deal soll im Laufe des kommenden Jahres abgeschlossen sein. Die Bahn will damit in großem Stil Schulden abbauen.