Nach Ablauf der Legislaturperiode Wagenknecht tritt nicht mehr für die Linke an
Sahra Wagenknecht wird nicht mehr für ihre Partei Die Linke kandidieren. Der Zeitung "Rheinpfalz" sagte sie, eine erneute Kandidatur schließe sie aus. Sie wolle sich aus der Politik zurückziehen - "oder es ergibt sich politisch etwas Neues".
Seit rund 14 Jahren sitzt Sahra Wagenknecht für die Linkspartei im Bundestag und gilt als das bekannteste Gesicht der Partei. Doch bei der nächsten Wahl wird sie nicht mehr für die Linkspartei antreten. "Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus", sagte die 53-Jährige der Zeitung "Rheinpfalz".
Wie es für sie weitergehen soll, ließ sie im Vagen. Sie wolle sich nach Ablauf der Legislaturperiode entweder aus der Politik zurückziehen und als Publizistin und Buchautorin arbeiten, "oder es ergibt sich politisch etwas Neues".
Gründung einer neuen Partei?
Wagenknecht hatte sich in den vergangenen Jahren zunehmend von ihrer Partei und ihrer Fraktion entfremdet. Schon im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2021 irritierte sie die Partei mit ihrem Buch "Die Selbstgerechten" und Kritik an linksalternativ-grünen Milieus. In Fragen der Zuwanderung und bei Corona-Maßnahmen geriet sie immer wieder über Kreuz mit ihrer Partei. Ein Ausschlussverfahren überstand sie vor eineinhalb Jahren. Zuletzt waren es der Ukraine-Krieg und ihre Kritik am "Wirtschaftskrieg" der Bundesregierung gegen Russland, mit der sie in der Partei aneckte.
Seit Monaten liebäugelt Wagenknecht mit der Gründung einer neuen Partei. Darauf angesprochen, sagte sie der "Rheinpfalz" aber nur: "Darüber wird an vielen Stellen diskutiert." Es sei nach ihrer Beobachtung ein Problem, dass sich viele Menschen im heutigen Parteienspektrum von niemandem mehr wirklich vertreten fühlten. Einige Anhänger sollen bereits Vorbereitungen für die Parteigründung in Arbeit haben.
Bartsch: Entschluss "ist zu respektieren"
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, reagierte nur kurz auf Wagenknechts Ankündigung. Der Schritt "war mir seit Längerem bekannt und ist zu respektieren", teilte Bartsch der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit. Von der Parteispitze um die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan gab es zunächst keinen Kommentar.
Der Linken-Abgeordnete Klaus Ernst, ein Vertrauter Wagenknechts, twitterte: "Es ist schade, dass meine Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet. Der Zuspruch den Sahra Wagenknecht erfährt, zeigt uns aber: Wohlstand, Gerechtigkeit & Frieden sind Themen, die immer hoch im Kurs stehen werden."
Parteiaustritte nach Wagenknecht-Demo
Wagenknecht sitzt für die Linkspartei seit 2009 im Bundestag. Von 2015 bis 2019 war sie selbst Co-Vorsitzende der Linksfraktion. Aktuell hat sie über die NRW-Landesliste ein Abgeordnetenmandat. Aufsehen erregte Wagenknecht zuletzt innerhalb und außerhalb der Linkspartei mit dem mit der Publizistin Alice Schwarzer verfasste "Manifest für Frieden". Den damit verbundenen Aufruf zu einer Kundgebung zum Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine kritisierte die Linken-Spitze, weil sie darin eine ausreichende Distanzierung zu Russland sowie eine Abgrenzung gegen rechte Kräfte vermisste. Mehrere einstige Linken-Mitglieder traten als Reaktion darauf aus der Partei aus.
Zuletzt verließ der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg, Justin König, die Partei. Anlass für seine Entscheidung sei auch die von Wagenknecht und Schwarzer organisierte Demonstration gewesen, sagte König. Russland habe die Ukraine unter Bruch des Völkerrechts überfallen und schrecke vor den brutalsten Kriegsverbrechen nicht zurück. "Eine Kraft, die in Teilen den Faschisten und Kriegsverbrecher Wladimir Putin indirekt unterstützt, kann ich als Funktionsträger nicht weiter unterstützen", schrieb König an seine Partei.
In der vergangenen Woche hatte mit ähnlicher Begründung der Rostocker Sozialsenator Steffen Bockhahn die Linke ebenfalls verlassen.