Arbeitspapier der Fraktion Wie die SPD die Schuldenbremse reformieren will
Auf dem Parteitag im Dezember hatte die SPD eine Reform der Schuldenbremse beschlossen. Nun versucht sich die Bundestagsfraktion offenbar an der Umsetzung. In einem Papier ist etwa von Krediten mit langer Laufzeit die Rede.
Heute und morgen tagt der geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD in Brüssel. Ab Donnerstag trifft sich die komplette Fraktion zur Klausur in Berlin. Dabei soll unter anderem ein Papier zur Schuldenbremse beschlossen werden, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Die Schuldenbremse sei nicht mehr zeitgemäß: Man wolle neue "Leitplanken" für eine moderne, zukunftsorientierte Haushaltsführung im Grundgesetz verankern, heißt es in dem dreiseitigen Text.
Diese "Leitplanken" werden von den Autorinnen und Autoren auch weiter definiert. Heute anfallende Aufgaben dürften weder zulasten künftiger Generationen verschoben, noch zu ihren Lasten finanziert werden. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik trage dafür Sorge, die Übertragung von finanziellen Altlasten zu vermeiden.
Finanzierungslast soll verteilt werden
Es sei aber klar, dass Investitionen zum Wohle zukünftiger Generationen sehr wohl zu einem "erheblichen Anteil" auch sinnvoll über Kredite finanziert werden könnten. Die Bedienung dieser Kredite erstrecke sich über die von den Investitionen profitierenden Generationen.
Die Finanzierungslast liege damit nicht allein auf der heutigen Generation, sondern werde über die Zeit gestreckt und gerecht unter den von den Zukunftsinvestitionen profitierenden Generationen verteilt.
Unter "Maßgabe dieser Leitplanken" sollen nun Eckpunkte entwickelt werden. Ziel sei es dabei, eine verantwortliche Haushaltsführung in der Gegenwart mit einer "generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben zu verbinden". Das sei eine Frage der Gerechtigkeit.
Gegen starre Begrenzungen
Das Papier sei in einer Linie mit den Beschlüssen der Partei zu betrachten, heißt es aus der Fraktion. Auf dem Parteitag im Dezember 2023 waren die Delegierten weitgehend den Vorschlägen der Parteiführung gefolgt, die Schuldenbremse nicht abzuschaffen, aber zu reformieren.
Im Beschluss hieß es damals, man lehne starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern ab, da diese Investitionen verhinderten und die Handlungsfähigkeit des Staates beeinträchtigten.