Ex-Bundespräsident Gauck gegen AfD-Verbotsverfahren
Ex-Bundespräsident Gauck hat sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Er würde der Partei zwar ein Verbot gönnen. Jedoch würde dies nur zu mehr Radikalität führen - und wäre damit politisch schädlich.
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. "Mein Bauchgefühl würde der Partei das Verbot herzlich gönnen. Als Demokrat, der die offene Gesellschaft schätzt, regt es mich total auf, dass wir der Partei über die Parteienfinanzierung auch noch Mittel zuweisen müssen. Aber in der Politik darf man nicht nur fühlen", sagte der 84-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Gauck zeigte sich überzeugt, dass man mit einem Verbotsverfahren die Wählerschaft der Partei nicht abschaffen würde: "Vielmehr würden wir noch mehr Wut und noch mehr Radikalität erzeugen - und das wäre politisch schädlich." Nach Ansicht Gaucks würden verunsicherte konservative Bürger, die die AfD wählten, bei einem Verbot der Partei den Staat als Feind erleben.
Zweifel an Erfolg eines Verbotsantrags
Wichtige Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler bezweifelten zudem Sinnhaftigkeit und Erfolg eines Gangs nach Karlsruhe. "Wir sollten deshalb weniger auf staatliche Eingriffe setzen, sondern unsere eigenen Fähigkeiten, die Demokratie zu verteidigen, stärken", sagte Gauck.
In den letzten Monaten intensivierte sich die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Insbesondere nachdem die AfD Ende September im Thüringer Landtag Anträge anderer Parteien blockiert hatte, gab es verstärkt Rufe nach einem Verbot.
Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall.