Johann Wadephul Ein Sicherheitspolitiker wird Außenminister
Erstmals seit 60 Jahren stellt die CDU wieder den Außenminister. Mit Johann Wadephul wird es ein erfahrener Außen- und Sicherheitspolitiker. Doch das Auswärtige Amt könnte Kompetenzen verlieren.
In der vergangenen Woche gab sich Johann Wadephul noch bescheiden. "Ich habe hier nur erläutert, was die Position der neuen Koalition sein wird", sagte er auf die Frage von ZDF-Moderatorin Dunja Hayali, ob sie nun mit dem zukünftigen Außenminister gesprochen habe. Da war Wadephul längst in außenpolitischer Mission unterwegs, zugeschaltet aus London, wo er sich mit seinem zukünftigen britischen Amtskollegen getroffen hatte.
Neben London war Wadephul in Rom, Warschau und Paris und traf auch hier seine künftigen Amtskollegen. Es sind wichtige erste Begegnungen vergangene Woche, denn der außenpolitische Handlungsdruck ist enorm. Wadephul weiß das, er ist ein Mann vom Fach.
Klassische Parteikarriere in Schleswig-Holstein
Der 62-jährige promovierte Jurist und Rechtsanwalt aus Husum bringt vieles mit, was ihn für das Amt des Außenministers qualifiziert. In den 1980er-Jahren war er vier Jahre bei der Bundeswehr, ist Oberstleutnant der Reserve.
Nach einer klassischen Parteikarriere in der CDU Schleswig-Holstein sitzt er seit 2009 im Bundestag. Dort war er in jenen Ausschüssen, die für seine künftige Arbeit zentral sind: der Auswärtige Ausschuss, der Europaausschuss, der Verteidigungsausschuss.
Zuletzt war Wadephul auch stellvertretender Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zuständig für Außen- und Sicherheitspolitik. Und er begleitete den zukünftigen Kanzler Friedrich Merz bereits auf vielen Reisen im Ausland, so zum Beispiel im Dezember nach Kiew.
Erster CDU-Außenminister seit fast 60 Jahren
Für die CDU ist das Außenamt fast ein Novum. Denn seit fast 60 Jahren hat sie keinen Außenminister mehr gestellt - seitdem im Jahr 1966 der CDU-Politiker Gerhard Schröder (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen späteren Bundeskanzler) das Amt des Außenministers abgab. Anschließend führten Politikerinnen und Politiker von SPD, FDP und den Grünen das Auswärtige Amt.
Mit Johann Wadephul wird das nun wieder anders. Seine Interviews der vergangenen Wochen lassen erahnen, wie er das Amt prägen wird. Mit klarer Sprache benennt er Russlands Verantwortung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Wadephul kritisiert die bisherige Bundesregierung unter Bundeskanzler Scholz, sie habe zu klar öffentlich rote Linien kommuniziert. Der CDU-Politiker sagt, dass der russische Präsident Wladimir Putin der deutschen Politik nicht mehr in die Karten schauen dürfe.
Kurze, knappe Sprache
Es müssten "alle Optionen auf dem Tisch liegen" und Russland dürfe "nicht vorab informiert werden, was Deutschland wann tut oder auch nicht", sagte Wadephul dem Tagesspiegel. "Wir dürfen keine Sekunde mehr zögern. Alles Zaudern der vergangenen Jahre, jedes Zurückhalten von Material, hat am Ende Putin nur ermutigt."
Wadephul verzichtet weitgehend auf die Sprache seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock, die in ihren Statements stets die Schicksale der unter Kriegen leidenden Frauen und Kinder erwähnt hatte. Wadephuls Sprache in Interviews ist dagegen kurz und knapp.
Amt könnte an Einfluss verlieren
Und Wadephul betont seine Loyalität Merz gegenüber. Die Tatsache, dass Außenminister und Bundeskanzler von derselben Partei gestellt werden, dürfte für mehr Stringenz in der Außenpolitik sorgen. Intern und zum Teil öffentlich ausgetragene Kämpfe über die richtige Linie in der Außenpolitik, wie sie sich Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz und die bisherige Außenministerin Baerbock lieferten, dürften damit der Vergangenheit angehören.
Dennoch dürfte Wadephuls Außenamt relativ gesehen an Einfluss verlieren, weil erwartet wird, dass Friedrich Merz ein sehr außenpolitisch agierender Bundeskanzler wird, rücken Kompetenzen aus dem Auswärtigen Amt ins Kanzleramt.
Die geplante Einführung eines Nationalen Sicherheitsrats tut ihr Übriges. Dort sollen im Kanzleramt zentral Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik "koordiniert" werden. Wie das in der Praxis genau aussehen wird, ist bislang noch unklar.