ARD-DeutschlandTrend Zustimmung zur EU wächst - die AfD verliert
Nach der Brexit-Entscheidung der Briten ist erstmals eine Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft eher Vorteile bringt. Ein weiteres Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends für die tagesthemen: Die EU-kritische AfD verliert an Zustimmung.
Nach der Brexit-Entscheidung ist das Klima in Deutschland EU-freundlicher geworden: 52 Prozent der Deutschen meinen, dass die EU-Mitgliedschaft den Deutschen eher Vorteile bringt - das sind 13 Punkte mehr als kurz vor dem britischen Referendum. Damit sieht zum ersten Mal eine Mehrheit der Deutschen die EU-Mitgliedschaft überwiegend positiv. 11 Prozent meinen, dass Deutschland eher Nachteile hat - 10 Punkte weniger als kurz vor dem britischen Referendum; 36 Prozent glauben, dass sich Vor- und Nachteile die Waage halten (-1).
Die Frage nach den Vor- oder Nachteilen der EU-Mitgliedschaft hat der ARD-DeutschlandTrend regelmäßig im Umfeld der Europawahlen gestellt: 1999 sahen nur 20 Prozent überwiegend Vorteile in der EU-Mitgliedschaft; 27 Prozent sahen überwiegend Nachteile und 49 Prozent erklärten, Vor- und Nachteile würden sich die Waage halten.
79 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass es uns durch die EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich gut geht (+11 Punkte im Vergleich zu Mai 2014). 74 Prozent (+4) glauben, dass wir durch die EU in Europa sicherer leben.
Erstarken der EU-feindlichen Parteien in Europa erwartet
Nach der Entscheidung über den Austritt Großbritanniens aus der EU erwarten 64 Prozent der Deutschen ein Erstarken der EU-feindlichen Parteien in Europa; 31 Prozent erwarten dies nicht. Gespalten sind die Deutschen bei der Einschätzung, ob die EU ohne Großbritannien stärker zusammenrücken wird: 46 Prozent glauben das, 48 Prozent glauben das nicht. Ansonsten zeigen sich die Deutschen mehrheitlich gelassen: 56 Prozent glauben nicht, dass es zu weiteren Austritten aus der EU kommen wird. Was das Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien angeht, so meinen 60 Prozent, dass es sich wegen des Brexit nicht verschlechtern wird. Und 69 Prozent glauben, dass sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland aufgrund des Brexit nicht verschlechtern wird.
Mehrheit wünscht sich engere Zusammenarbeit der europäischen Länder
Mit Blick auf die Zukunft Europas fordert eine Mehrheit der Bürger (75 Prozent) eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten hin zu mehr gemeinsamer Politik, 5 Punkte mehr im Vergleich zu Mai 2014. Nur 21 Prozent wünschen sich weniger gemeinsame Politik (-5). Daraus lässt sich aber kein Rückschluss darauf ziehen, welche Form der engeren Zusammenarbeit gemeint ist - ob mehr Macht bei den zentralen Brüsseler Institutionen oder mehr Einfluss der Mitgliedstaaten. Denn zugleich sind 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass sich die EU in zu viele nationale Angelegenheiten einmischt.
Jeder Zweite sieht Ergebnisse von Volksentscheiden skeptisch
Seit dem Referendum im Vereinigten Königreich wird darüber diskutiert, wie sinnvoll Volksentscheide sind und ob Entscheidungen mit solcher Tragweite überhaupt in einem Referendum behandelt werden können. 42 Prozent der Deutschen meinen, dass es bei Volksentscheiden zu bessern Entscheidungen kommt als bei Entscheidungen in den Parlamenten. 49 Prozent hingegen vertreten die Auffassung, dass Referenden keine besseren Ergebnisse bringen. Der Vergleich mit 2011 zeigt, dass die Bundesbürger Volksentscheiden gegenüber deutlich skeptischer geworden sind. Damals waren noch 54 Prozent der Meinung, dass Referenden bessere Entscheidungen bringen.
Nach politischen Präferenzen aufgesplittet ergibt sich folgendes Bild: Vor allem die AfD-Anhänger (88 Prozent) und bekennende Nichtwähler (60 Prozent) sind von Volksabstimmungen überzeugt.
Sonntagsfrage: Regierungsparteien legen zu, AfD verliert
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, dann käme die Union auf 34 Prozent, 2 Punkte mehr als im Vormonat. Die SPD verbessert sich um einen Punkt auf 22 Prozent. Die Linke bleibt stabil bei 9 Prozent, die Grünen stabil bei 13 und die FDP unverändert bei 6 Prozent. Die Alternative für Deutschland verliert drei Punkte und landet bei 12 Prozent. Dieses Minus dürfte vor allem in der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union begründet sein, in deren Zuge die EU-kritsche AfD an Zustimmung verliert. Die am Dienstag offen zu Tage getretenen Streitigkeiten in der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fanden in der bis Mittwochabend durchgeführten Erhebung (noch) keinen erkennbaren Niederschlag. Ob und wie die Streitigkeiten in Baden-Württemberg Einfluss auf den Rückhalt für die AfD haben, wird sich erst in den kommenden Tagen zeigen.
Zufriedenheit mit der Bundesregierung steigt wieder an
Die Bundesregierung kann aktuell Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen: Derzeit äußert sich knapp die Hälfte der Bundesbürger (48 Prozent, +6 im Vergleich zum Vormonat) zufrieden mit dem Kabinett von Angela Merkel. 52 Prozent (-5) sind hingegen weniger oder gar nicht zufrieden mit der schwarz-roten Regierung.
Politikerbewertung: Merkel legt deutlich zu, Seehofer verliert deutlich
Außenminister Frank-Walter Steinmeier bleibt der Politiker mit dem höchsten Ansehen in Deutschland. Mit seiner Arbeit sind aktuell 74 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden - ein Plus von drei Punkten im Vergleich zum Vormonat. Steinmeier liegt damit deutlich vor Finanzminister Wolfgang Schäuble (64 Prozent, +4) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (59 Prozent), die mit einem Plus von neun Punkten den größten Zuwachs in diesem Monat für sich verbuchen kann. Für die CDU-Vorsitzende ist dies der beste Wert seit September 2015.
Mit der Politik des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir sind 50 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (+3), Innenminister Thomas de Maizière kommt auf 46 Prozent Zustimmung (-3). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommt auf 45 Prozent Zustimmung (+/-0) und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf 41 Prozent Zustimmung (-2).
Die Beliebtheit von CSU-Chef Horst Seehofer geht binnen Monatsfrist deutlich zurück: Derzeit sind 33 Prozent (-7) aller Deutschen mit dem politischen Wirken des bayerischen Ministerpräsidenten zufrieden - sein niedrigster Wert seit September 2015.
Mehrheit der Bürger gegen dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen in Osteuropa
Dass die NATO dauerhaft Truppen in den osteuropäischen Ländern stationieren möchte, lehnen die Deutschen mehrheitlich ab: 67 Prozent der Befragten sind dagegen, dass die NATO dauerhaft ihre militärische Präsenz in Osteuropa aufbaut, um sich vor möglichen Bedrohungen aus Russland zu schützen. 29 Prozent finden dies hingegen richtig.
88 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Westen sich stärker um einen Dialog mit Russland bemühen sollte. 11 Prozent sind gegenteiliger Auffassung. In der Frage, ob die Bürger nachvollziehen können, dass sich Russland vom Westen bedroht sieht, sind die Befragten geteilter Meinung: 48 Prozent der Befragten können nachvollziehen, dass sich Russland vom Westen bedroht sieht, 51 Prozent können dies nicht.
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/ Dual Frame
(Relation Festnetz-/Mobilfunknummern 70:30)
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)***
Fallzahl: 1004 Befragte
Erhebungszeitraum: 04. bis 05. Juli 2016
Sonntagsfrage: 1504 Befragte
Erhebungszeitraum: 04. bis 06. Juli 2016
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
Durchführendes Institut: Infratest dimap
* bei einem Anteilswert von fünf Prozent ** bei einem Anteilswert von 50 Prozent
*** Die Ergebnisse sind auf ganze Prozentwerte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden. Denn für alle repräsentativen Befragungen müssen Schwankungsbreiten berücksichtigt werden. Diese betragen im Falle eine Erhebung mit 1000 Befragten bei großen Parteien rund drei Prozentpunkte, bei kleineren Parteien etwa einen Punkt. Hinzu kommt, dass der Rundungsfehler für kleine Parteien erheblich ist. Aus diesen Gründen wird deshalb keine Partei unter drei Prozent in der Sonntagsfrage ausgewiesen.