Wahlprogramme im Vergleich Wie die Parteien die Rente sichern wollen
Generationengerecht soll sie sein und ein gutes Leben im Alter absichern: die Rente. Die Parteien haben hier unterschiedliche Ideen - sowohl für Rentenbeginn und Rentenniveau als auch für die Finanzierung. Die Pläne im Überblick.
Union und FDP setzen wie bisher mittels gesetzlicher, privater und betrieblicher Altersvorsorge auf die drei Säulen im Rentensystem, wobei die FDP das System flexibilisieren möchte. SPD, Linkspartei und Grüne wollen vor allem die gesetzliche Rentenversicherung stärken, indem alle Erwerbstätigen hier einzahlen sollen. Die AfD möchte den Steuerzuschuss ins Rentensystem erhöhen. Alle Parteien haben Ideen gegen Altersarmut. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es bei der Frage des Renteneintrittsalters. Die Riester-Rente wird überwiegend als gescheitertes Instrument betrachtet.
CDU/CSU
Die Union möchte das Renteneintrittsalter bei 67 Jahren lassen. Für die Alterssicherung setzt sie weiterhin auf die drei Säulen der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Vorsorge. Die freiwillige Beitragsleistung zur gesetzlichen Rente soll möglich bleiben. Mit Blick auf Geringverdiener wollen CDU und CSU ein Konzept einer Betrieblichen Altersvorsorge für alle und ein Konzept für eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge entwickeln. Dafür kann demnach eine "Generationenrente", also eine Altersvorsorge von Geburt an, ein Baustein sein. Die private, staatlich geförderte Altersvorsorge braucht nach Ansicht der Union einen Neustart, um mehr Menschen zu erreichen. Sie plant ein verpflichtendes Standardvorsorgeprodukt, dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allerdings aktiv widersprechen können (Opt-Out).
Zusätzlich will die Union eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind - sie sollen wählen dürfen zwischen der gesetzlichen und anderen etwa im Falle einer Insolvenz zugriffsgeschützten Vorsorgearten.
SPD
Das Renteneintrittsalter soll nach den Plänen der SPD bei höchstens 67 Jahren bleiben. Die gesetzliche Rente will sie stärken und das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent halten. Alle Erwerbstätigen sollen einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Die Partei setzt sich für eine geschlechtergerechte Rente ein, die familienbedingte Tätigkeiten wie etwa die Pflege von älteren Angehörigen, berücksichtigt. Auch Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden.
Betriebsrenten will die SPD ausweiten und attraktiver gestalten. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge durch die Riester-Rente hält die SPD für nicht zufriedenstellend. Sie soll durch ein neues standardisiertes Angebot ersetzt werden, das auch von einer öffentlichen Institution angeboten wird. Dabei sollen staatliche Zuschüsse auf untere und mittlere Einkommensgruppen beschränkt sein.
AfD
Die AfD will das Renteneintrittsalter nicht festlegen, sondern jeden Menschen selbst entscheiden lassen, wann er oder sie in Rente gehen will. Die Rentenhöhe soll dann abhängig sein von den eingezahlten Beiträgen und dem Renteneintritt. Geringverdiener, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, will die AfD besser stellen: 25 Prozent der Altersrente sollen nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden. Niedrige Renten sollen über einen höheren Steuerfreibetrag nicht mehr besteuert werden. Grundsätzlich will die AfD die Rente durch einen höheren Steuerzuschuss zukunftsfest machen. Versicherungsfremde Leistungen sollen aus Steuermitteln beglichen werden. Im Gegenzug will die AfD bei Migrations-, Klima- und EU-Politik sparen.
Politikerpensionen will die AfD abschaffen. Beamte sollen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, allerdings will die AfD die Gruppe der Verbeamteten verkleinern und auf hoheitliche Aufgaben wie bei Bundeswehr, Zoll, Polizei, Justiz beschränken. Andere Staatsbedienstete sollen künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Eltern sollen für jedes Kind 20.000 Euro der Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen (vgl. "Was die Parteien für Familien planen"). Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten will die AfD über eine Fondslösung beseitigen.
FDP
Die FDP will die gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge beibehalten, jedoch sollen sie nach dem Baukastenprinzip frei miteinander kombiniert werden können. Alle Ansprüche sollen bei Wechseln zwischen Arbeitgebern oder zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit flexibel mitgenommen werden können. Auch das Renteneintrittsalter will die Partei flexibilisieren. Wer das 60. Lebensjahr erreicht und mit den Vorsorgeansprüchen mindestens auf Grundsicherungsnievau ist, soll demnach selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt. Für sozialversicherte Geringverdiener soll es einen Freibetrag in der Grundsicherung geben, somit eine Basis-Rente.
Für mehr Generationengerechtigkeit soll ein demografischer Faktor in die Rentenanpassung mit aufgenommen werden. Die Partei will das Rentensplitting erleichtern: Verheiratete, verpartnerte und auch unverheiratete Eltern sollen flexibel über die Aufteilung der Familien- und Erwerbsarbeit und damit auch über die Rentenansprüche entscheiden können (vgl. "Was die Parteien für Familien planen").
Bei der privaten Vorsorge fordert die FDP die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente. Hier soll ein kleiner Teil des Beitrags für die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr ins Umlagesystem fließen sondern in einen Fonds. Die betriebliche Altersvorsorge will die FDP stärken und attraktiver gestalten. Staatlich geförderte private Altersvorsorge wie Riester- und Rürup-Renten soll flexibler und als übertragbar ausgestaltet werden, ein Anbieterwechsel soll möglich sein.
Die Linke
Das Renteneintrittsalter von derzeit 67 will die Linkspartei wieder auf 65 Jahre senken, um abschlagsfrei in Rente gehen zu dürfen. Wer 40 Jahre eingezahlt hat, soll schon ab 60 ohne Einbußen in Rente gehen können. Die gesetzliche Rentenversicherung soll gestärkt werden. Alle Erwerbstätigen - also auch Selbstständige, Beamte und Politiker - sollen einbezogen werden. Das Rentenniveau will sie innerhalb von einer Legislatur auf 53 Prozent anheben. Die Mehrkosten sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen tragen. Im Gegenzug könnten die Beiträge für die nach Ansicht der Linken gescheiterte Riester-Rente entfallen, diese sollen auf rein freiwilliger Basis in die gesetzliche Rentenversicherung überführt werden können.
Für niedrige Einkommensgruppen mit geringem Nettoeinkommen im Alter fordert die Linkspartei eine garantierte steuerfinanzierte Solidarische Mindestrente von 1200 Euro. Ausbildungszeiten, Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege sollen für die Rente höher bewertet werden. Ostrenten will die Linke ans Westniveau angleichen. Eltern sollen für jedes Kind zusätzliche Rentenpunkte erhalten. Die betriebliche Altersversorgung sollen überwiegend die Arbeitgeber als betriebliche Sozialleistung finanzieren.
Bündnis90/Die Grünen
Grundsätzlich wollen die Grünen an der Altersgrenze von 67 Jahren festhalten, jedoch früheres oder späteres Ausscheiden aus dem Arbeitsleben vereinfachen. Das Rentenniveau wollen sie langfristig bei 48 Prozent sichern, unter anderem dadurch, dass Frauen ein Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit erhalten.
Die Grünen wollen die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung mit mehr Beteiligten umbauen - perspektivisch sollen alle Arten von Erwerbstätigkeit dort einbezogen sein. Selbstständige ohne andere Altersvorsorgearten und Abgeordnete sollen verpflichtend dort abgesichert werden. Für niedrigere Einkommen soll die Grundrente zu einer Garantierente weiterentwickelt werden. Eine kapitalgedeckte Altersvorsorge sehen die Grünen als sinnvolle Ergänzung zum Umlagesystem. Die Instrumente der Riester-Rente und der Rürup-Rente sollen durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds ersetzt werden. Arbeitgeber sollen eine betriebliche Altersvorsorge anbieten.
