Wahlprogramme im Vergleich Mit diesen Plänen werben die Parteien
Klimaschutz, Rente, Steuern und Corona-Schulden: Mit welchen Positionen gehen die Parteien in die Bundestagswahl? Wo sind die größten Unterschiede? tagesschau.de vergleicht die Programme von CDU, CSU, SPD, AfD, FDP, Linkspartei und Grünen.
Zur Bundestagswahl am 26. September können 54 Parteien antreten. Wofür sie stehen und was sie erreichen wollen, steht in ihren Programmen. Einige haben in den vergangenen Wochen auch ein extra Wahlprogramm vorgelegt. Mal heißt es gleich "Regierungsprogramm", mal "Zukunftsprogramm". Einige fassen sich kurz, andere stellen auf mehr als 200 Seiten ihre Positionen und Ziele dar. Aber alle wollen überzeugen und um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler werben.
tagesschau.de vergleicht die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen anhand von 13 Themenbereichen. Über das blau unterlegte Menü ist jederzeit ein Wechsel zwischen den Politikfeldern möglich.
Erhebliche inhaltliche Differenzen
Die Unterschiede in den Programmen sind zum Teil erheblich. Etwa in der Klimapolitik. Alle Parteien widmen dem Thema rein quantitativ betrachtet nennenswerte Aufmerksamkeit, die Grünen wenig überraschend am meisten. Sie haben beim Ziel der Klimaneutralität auch die ehrgeizigsten Pläne, zusammen mit der Partei Die Linke. Union und SPD bekräftigen den bereits beschlossenen Zeitplan bis 2045, die FDP will Klimaneutralität bis spätestens 2050 erreichen. Für die AfD ist Klimaneutralität gar kein Ziel. Aufschlussreich sind auch die Aussagen - oder Nicht-Aussagen - der Parteien zum CO2-Preis, seiner Höhe und wer das bezahlen soll. Wenig verklausuliert sind hingegen Positionen zum Tempolimit.
Auch in der Steuerpolitik gibt es große Differenzen. Viel Geld zu verteilen gibt es kaum, die Corona-Krise und auch die Flutschäden haben große Löcher in die Staatsfinanzen gerissen. Also Vermögende stärker belasten, wie es SPD, Grüne und Linkspartei wollen? Oder auf die Wirtschaft setzen, wie Union und FDP? Sie lehnen Steuererhöhungen ab. Die Liberalen versprechen konkrete Senkungen. Auch die Union will Entlastungen, sobald es dafür finanzielle Spielräume gibt, wie sie in ihrer Einleitung des Wahlprogramms vermerkt. Die CSU formuliert in ihrem eigenen Programm offensiver - und stellt Bedingungen.
Oder die Rente. Länger arbeiten, eine "Bürgerversicherung" für alle oder sollte das System mehr Richtung kapitalgedeckter Altersvorsorge verändert werden? Auch hier gehen die Vorschläge der Parteien weit auseinander. Ähnlich sieht es bei den Themen Bildung oder Sicherheit aus.
Warum diese Parteien?
Dieser ausführliche Programmvergleich umfasst alle Parteien, die derzeit im Deutschen Bundestag vertreten sind. Damit sind hier die wichtigsten Parteien berücksichtigt. Diese ganz bewusste Auswahl wurde auch getroffen, um diesen Programmvergleich übersichtlich zu gestalten. Grundlage des Vergleichs sind die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen zur Bundestagswahl 2021.
Die weiteren Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, stellt tagesschau.de demnächst ebenfalls vor. In einem gesonderten Programmvergleich werden ihre Konzepte und Ziele dargestellt. Wer sich nur schnell einen Überblick verschaffen will, welche Parteien diesmal überhaupt zur Wahl antreten, findet bei tagesschau.de in Kürze auch einen kompakte Übersicht mit den vollständigen Programmen.
Warum diese Themenauswahl?
Die Wahlprogramme der Bundestagsparteien sind unterschiedlich lang, unterschiedlich strukturiert und setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Für den Programmvergleich wurden daher Themen ausgewählt, die bei allen Parteien eine Rolle spielen. Hier sind vergleichende Aussagen möglich. Zudem handelt es sich um Themen, die in der aktuellen Debatte und im Wahlkampf diskutiert werden, wie etwa Klimaschutz, Gesundheit, Rente oder Bildungspolitik - oder das Oberthema Digitalisierung, das sich quer durch die meisten Wahlprogramme zieht.
