Nehammer zu Asylpolitik Auch Österreich will nach Afghanistan abschieben
Der Ruf nach Abschiebungen direkt nach Afghanistan wird auch in Österreich lauter. Der konservative Bundeskanzler Nehammer spricht vom "nächsten Schritt". Die rechtsextreme FPÖ fordert sogar einen "Asylstopp".
Aus Wien kommt für den deutschen Abschiebeflug nach Afghanistan Zustimmung aus der Regierung. Österreichs konservativer Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, Abschiebungen von Afghanen direkt in ihr Heimatland seien auch für Österreich "der nächste Schritt". Die Regierung arbeitet also daran.
Österreich ist gerade im Wahlkampf. In einem Monat wird ein neues Parlament gewählt und Nehammers Partei, die Österreichische Volkspartei, steht schwer unter Druck - und zwar von rechts. Die in Teilen rechtsextreme FPÖ steht seit mehr als einem Jahr in allen Umfragen auf Platz eins.
2023: Knapp 13.000 Abschiebungen
Einen harten Kurs in der Migrationspolitik fährt die ÖVP schon seit der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz. Der grüne Koalitionspartner toleriert das meist unkommentiert. Und das zeigte sich zuletzt auch in den Abschiebe-Statistiken: Im vergangenen Jahr hat Österreich so viele Menschen abgeschoben wie noch nie - knapp 13.000. Im wesentlich größeren Deutschland gab es rund 16.400 Abschiebungen.
Für dieses Jahr zeichnen sich nicht ganz so hohe Zahlen ab - im ersten Halbjahr gab es bisher nur rund 2.850 Abschiebungen. Österreich überstellte auch etwa 600 Geflüchtete an andere Dublin-Länder - jeder Dritte kam aus Syrien oder Afghanistan.
FPÖ-Parteichef fordert "Asylstopp"
Wie es nach der Wahl weitergeht, ist offen. Die rechte FPÖ macht Wahlwerbung mit der Forderung nach einer "Festung Österreich". Ihr Parteichef Herbert Kickl fordert einen sogenannten Asylstopp. Geht es nach ihm, soll es quasi unmöglich werden, in Österreich einen Asylantrag zu stellen.
Kickl will auch den Familiennachzug stoppen, Asylsuchende aus friedlichen Ländern zurückschicken und das Asylrecht für bestimmte Länder pauschal abschaffen, also Einzelfallprüfungen. Kurzum fordert die Partei also eine Aushöhlung des europäischen Asylrechts. Ob sie dafür einen Koalitionspartner findet, ist aber keine ausgemachte Sache.