Knapp 5.000 Euro Italien fordert von Migranten Kaution
Italien verschärft weiter seine Flüchtlingspolitik. So müssen abgelehnte Migranten künftig eine Kaution von 5.000 Euro zahlen, um Abschiebehaft zu vermeiden. Deutschlands Hilfe für Geflüchtete sorgt zudem für Verärgerung in Rom.
Italien hat beschlossen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig eine Art Kaution von 4.938 Euro zahlen sollen. So könnten sie verhindern, während der Prüfung ihres Einspruchs in Abschiebehaft zu kommen. Verschwinde der Asylbewerber dann unberechtigterweise, werde die Kaution einbehalten.
Mit dem Geld sollen die Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt für einen Monat sowie die Kosten für die Rückführung im Falle einer endgültigen Ablehnung des Antrags gedeckt werden. Das sieht ein im Amtsblatt Italiens veröffentlichtes Dekret vor.
Regelung bei irregulärer Migration
Diese Summe soll von Menschen verlangt werden, die versucht haben, Grenzkontrollen zu umgehen. Ebenso sollen jene zahlen, die grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben, da sie aus einem als sicher erklärten Herkunftsland kommen.
Linksgerichtete Oppositionspolitiker kritisierten die Regelung der ultrarechten Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scharf, der Beschluss wurde als "unmenschlich" kritisiert. Wenige Tage vor Veröffentlichung des Dekrets hatte Italien angekündigt, die maximale Dauer der Abschiebehaft für abgewiesene Asylbewerber auf 18 Monate zu erhöhen.
Neuer Streit zwischen Rom und Berlin
Derweil zeigt sich Italien verärgert mit Deutschland. Die Regierung in Rom forderte Aufklärung über deutsche Pläne, mit staatlicher Finanzhilfe Hilfsorganisationen in Italien zu fördern, die Migranten aus Seenot retten. Aus der Umgebung Melonis hieße es, dies sei im Umgang zwischen europäischen Staaten eine "schwere Anomalie", so die italienische Nachrichtenagentur Ansa.
Das Auswärtige Amt verwies darauf, dass die Bundesregierung lediglich einen bereits bekannten Beschluss des Bundestags umsetze. "Ziel ist es dabei, sowohl zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete zu fördern", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die ersten Auszahlungen an ein Projekt zur Versorgung an Land und eines zur Rettung auf See stehe in Kürze bevor. Die Förderung betrage jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro.
130.000 Bootsflüchtlinge seit Jahresbeginn
In Italien sind nach den Zahlen des Innenministeriums seit Anfang des Jahres etwa 130.000 Bootsflüchtlinge angekommen. Dies sind fast doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2022. Seit Montag vergangener Woche registrierte Italien mehr als 15.000 Bootsflüchtlinge.
Ein Brennpunkt ist dabei die Mittelmeerinsel Lampedusa, die nur 145 Kilometer nördlich von Tunesien liegt. Dort gingen allein in diesem Monat mehr als 10.000 Migranten an Land.