Orbans Kampf gegen NGOs "Menschenrechte werden zerlegt"
Ungarns Regierungschef Orban will die Freiheiten kritischer Zivilorganisationen massiv einschränken - insbesondere bei jenen, die Flüchtlingen helfen. Das stößt international auf Kritik.
Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien
Die Chefin der ungarischen Sektion von Amnesty International, Julia Ivan, lässt keinen Zweifel an ihrer Ablehnung der Absichten von Ministerpräsident Viktor Orban: Die Gesetzentwürfe würden die Existenz von Organisationen bedrohen, die in Ungarn wichtige Arbeit verrichteten. Orban wolle die Stimme kritischer Nicht-Regierungsorganisationen zum Verstummen bringen, die es immer noch wagten, gegen Menschenrechtsverletzungen im Lande zu protestieren, so Ivan.
Marta Pardavi, Co-Vorsitzende der ungarischen Sektion des Helsinki-Komitees, nennt das Gesetzespaket, das heute im Parlament debattiert wird, daher nicht, wie die Regierung dies tut, "Stop-Soros-Gesetz". Das Komitee spreche vielmehr von einem "Aushungern und Erwürgen-Gesetz".
Massive Repressionen gegen Flüchtlingshelfer
So werden NGOs, die Flüchtlingen helfen, künftig die Genehmigung des Innenministeriums benötigen; Ungarn, die Migranten beraten und unterstützen, wird der Zugang zum Grenzgebiet verboten; Ausländer können des Landes verwiesen werden, die sich diesen Personen helfen und - auf Spenden aus dem Ausland wird eine 25-prozentige Steuer erhoben.
Feindbild Soros
Marta Pardavi vom Helsinki Komitee, einer Organisation, die seit Anfang der 1990er-Jahre Flüchtlinge juristisch und sozial unterstützt, ordnet das Vorhaben der Regierung Orban in einen größeren innenpolitischen Kontext: "Das ist ein Symptom einer wesentlichen größeren Frage", sagt sie. "Wir haben hier in Ungarn eine Regierung, die unverhohlen den Schutz von Menschenrechten zerlegt, und diejenigen, die ihre Stimme erheben, die sich für den Schutz von Menschenrechten einsetzen, das sind eben Menschenrechts-Gruppen."
Es sei also ganz offensichtlich und logisch, dass sich die Regierung in einem Vorgang wie jetzt auf die Leute und Organisationen konzentriere, die ihres Erachtens hochprofessionell und überzeugt Arbeit im Bereich Menschenrechtsfragen leisteten, sagt Pardavi.
Für Ministerpräsident Viktor Orban hingegen geht es um den - wie er sagt - "Schutz Ungarns vor Migranten". Zum offiziellen Beginn des Wahlkampfs kündigte Orban am vergangenen Sonntag an, mit "immer stärkeren rechtlichen Waffen" gegen den sogenannten "Soros-Plan" vorzugehen. Ungarns Ministerpräsident beschuldigt seit vielen Monaten bereits den ungarisch stämmigen US-Milliardär George Soros, Millionen von Flüchtlingen die Tür nach Europa öffnen zu wollen.
Der ungarisch-stämmigen US-Milliardär Soros ist ein Feindbild der Regierung in Budapest.
Jetzt, sieben Wochen vor den Parlamentswahlen am 8. April, forciert der Regierungschef seine politische Rhetorik. Vor Anhängern seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei rief Orban aus: "Als erster Schritt: Hier ist der 'Stop-Soros-Gesetzentwurf.' Wir werden nur mit Genehmigung zulassen, dass sich mit Migration und Migranten beschäftigt wird."
"Migranten-freundliche NGOs und unredliche Zivilisten" sollen einen Teil der ausländischen Unterstützung für den Grenzschutz abgeben müsssen, sagt Orban weiter." Wir werden die totale finanzielle Durchleuchtung anordnen. Und wer mit den gefährlichen Plänen nicht aufhören wird, den werden wir einfach des Landes verweisen. Egal wie mächtig oder reich die Person ist."
Internationale Proteste gegen Orban-Plan
Unterstützung erhalten die ungarischen Menschenrechts-Gruppierungen von über 200 europäischen Partner-Organisationen. In einem gemeinsamen Brief der Organisationen heißt es wörtlich: "Wir bekunden unsere Solidarität mit der Zivilgesellschaft und allen Menschenrechtsverteidigern in Ungarn - mutige Menschen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen."