"Sicherheitsgesetz" in Hongkong 14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen
In Hongkong kann de facto alles kriminalisiert werden, was sich gegen die autoritäre Führung in Peking richtet. Auf Grundlage des "Sicherheitsgesetzes" wurden nun 14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen.
In Hongkong sind im bislang größten Prozess rund um das sogenannte Staatssicherheitsgesetz 14 Angeklagte schuldig gesprochen worden. Zwei wurden freigesprochen. Die 16 Hongkongerinnen und Hongkonger waren gemeinsam mit 31 weiteren Pro-Demokratie-Aktivisten angeklagt - wegen Verschwörung zur Unterwanderung der Staatsgewalt. Die anderen Angeklagten hatten sich vor Beginn des Prozesses schuldig bekannt.
Unter den insgesamt 47 Angeklagten sind prominente Demokratie-Aktivisten wie Joshua Wong, der Jurist Benny Tai sowie die ehemalige Parlamentarierin Claudia Mo. Die Angeklagten haben im Jahr 2020 bei selbst organisierten Vorwahlen für die damalige Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungsregion kandidiert oder teilgenommen. Diese Vorwahlen wurden von Hongkonger Behörden als illegal eingestuft.
Im schlimmsten Fall lebenslange Haft
Das Strafmaß wird voraussichtlich erst im Laufe des Jahres bekannt gegeben. Im schlimmsten Fall droht den Verurteilten eine lebenslange Haftstrafe. Im Ausland wurde der Prozess um die "Hong Kong 47", wie die Gruppe genannt wird, aufmerksam verfolgt. Kritik an dem Urteil kommt unter anderem von Menschenrechtsorganisationen.
"Demokratie ist kein Verbrechen"
"Die Urteile sind empörend", so Maya Wang von Human Rights Watch in den USA. "Sie zeugen von Verachtung für demokratische Prozesse und Rechtstaatlichkeit. Die Menschen in Hongkong wollten an freien Wahlen teilnehmen und Teil einer Demokratie sein. Demokratie ist kein Verbrechen."
Die Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong im Jahr 2019 wurden gewaltsam beendet. Anschließend hat die kommunistische Staats- und Parteiführung in Peking ein "Sicherheitsgesetz" für die chinesische Sonderverwaltungsregion erlassen. Darunter kann de facto alles kriminalisiert werden, was sich gegen die in China autoritär regierende Kommunistische Partei richtet.