Verschärftes "Sicherheitsgesetz" Aktivisten in Hongkong festgenommen
In Hongkong wurden auf Grundlage des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" mehrere Menschen festgenommen. Die Polizei durchsuchte Wohnungen und beschlagnahmte Kommunikationsgeräte.
Es sind die ersten Festnahmen unter dem neuen umstrittenen "Sicherheitsgesetz", das im März in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong in Kraft getreten ist. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben fünf Personen fest. Sie geht zudem gegen eine weitere vor, die bereits im Gefängnis sitzt. Dabei handelt es sich um die pro-demokratische Aktivistin und Anwältin Chow Hang-tung.
Ihr wird vorgeworfen, gemeinsam mit fünf Menschen auf einer Online-Plattform Nachrichten mit aufrührerischen Absichten veröffentlicht zu haben. Die Polizei verweist darauf, dass sie ein bevorstehendes sensibles Datum hätten ausnutzen wollen. Um welches Datum es sich dabei handelt, wurde nicht genannt.
Chow Hang-Tung wurde bereits zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie zum 4. Juni - dem Jahrestag der in Peking niedergeschlagenen Proteste von 1989 - aufgerufen hatte, Kerzen anzuzünden.
Die Hongkonger Sicherheitspolizei gibt an, im Rahmen der jüngsten Festnahmen Wohnungen durchsucht zu haben. Dabei hätten sie einige Gegenstände beschlagnahmt, darunter elektronische Kommunikationsgeräte.
Festnahmen wurden befürchtet
Beobachter hatten bereits damit gerechnet, dass es unter dem neuen Hongkonger "Sicherheitsgesetz" Festnahmen aufgrund von Beiträgen im Internet geben könnte. Das neue Gesetz war im März vom Hongkonger Parlament im Eilverfahren beschlossen worden und hat international für Aufsehen gesorgt. Kritiker befürchteten weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Für Straftatbestände wie Hochverrat und Auflehnung gegen den Staat droht unter dem neuen Gesetz lebenslange Haft. Es knüpft an das bereits bestehende "Nationale Sicherheitsgesetz" von 2020 an, welches die Pekinger Zentralregierung in Hongkong eingeführt hat. Auch dieses wird international scharf kritisiert und gilt als massiver Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war.
Unter dem "Nationalen Sicherheitsgesetz" sind knapp 300 Menschen in Hongkong festgenommen worden, darunter Dutzende bekannte Demokratieaktivisten, Menschenrechtsanwälte und Journalisten.