Hongkong Neues "Sicherheitsgesetz" tritt in Kraft
Trotz internationaler Kritik ist das sogenannte "Sicherheitsgesetz" in der Finanzmetropole Hongkong seit heute rechtsgültig. Damit erhalten die Behörden weitere Befugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.
Hongkongs umstrittenes sogenanntes "Sicherheitsgesetz" ist in der Nacht in Kraft getreten. Zuvor hatte das Gesetz massive internationale Kritik sowie Besorgnis über die erodierenden Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgelöst.
Am Dienstag hatte Hongkongs Legislativrat einen entsprechenden Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet. Infolge der Massenproteste für mehr Demokratie vor mehr als vier Jahren werden in Hongkong mit dem "Sicherheitsgesetz" Strafmaße verschärft und die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen.
Scharfe internationale Kritik
International war das Gesetz auf scharfe Kritik gestoßen. Der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell kritisierte, es könne "die Aushöhlung der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus verschärfen".
Der britische Außenminister David Cameron sagte, das neue Gesetz untergrabe die Erfüllung völkerrechtlich bindender Verpflichtungen wie der gemeinsamen Erklärung zwischen Großbritannien und China über die Rückgabe der Kronkolonie 1997 und der UN-Konvention über die bürgerlichen und politischen Rechte. Die chinesische Regierung wies die Kritik zurück.
Gesetz soll "schwarzgekleidete Gewalt und Farbrevolutionen" verhindern
Das zusätzliche, nun vor Ort erlassene "Sicherheitsgesetz" soll nach Angaben von Hongkongs Regierungschef John Lee Schlupflöcher des Pekinger Gesetzes schließen. Es werden Dutzende teils neuer Straftaten in fünf Kategorien eingeteilt: Verrat, Aufstand, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage mit Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen.
Das Gesetz "wird es Hongkong erlauben, Spionageaktivitäten, Komplotte und Fallen ausländischer Geheimdienste, Infiltration und Sabotage durch feindliche Kräfte wirksam zu verhindern, zu verbieten und zu bestrafen", hatte Lee am Dienstag gesagt. Außerdem werde das Gesetz auch "schwarzgekleidete Gewalt und Farbrevolutionen" wirksam verhindern - damit spielte er auf die pro-demokratischen Proteste an, die 2019 begannen. Lee ist wegen seiner Überwachung der Proteste als Sicherheitschef mit US-Sanktionen belegt.
Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen.