USA Auch Ohio stimmt für Recht auf Abtreibung
Seit dem historischen Urteil des Supreme Court liegt die Hoheit über das Recht auf Abtreibung wieder bei den Bundesstaaten. Auch das konservative Ohio verankert das Recht nach einem Referendum nun in der Verfassung.
Im US-Bundesstaat Ohio wird das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. Wie Fernsehsender mehrere Stunden nach dem Schließen der Wahllokale am Dienstag (Ortszeit) übereinstimmend meldeten, stimmten rund 55 Prozent für die Verfassungsänderung.
Künftig ist das Recht auf Abtreibung in Ohio bis zur Lebensfähigkeit des Fötus verfassungsrechtlich geschützt, also ungefähr bis zur 24. Schwangerschaftswoche - und auch darüber hinaus, sofern das Leben der Mutter gefährdet sein sollte. Restriktivere Gesetzesvorhaben in dem Bundesstaat werden mit der Verfassungsänderung ausgehebelt.
Supreme Court sorgt für Flickenteppich
Das Oberste Gericht in den USA hatte im Juni 2022 geurteilt, dass aus der Verfassung kein landesweit gültiges Recht auf Abtreibung abgeleitet werden kann. Das jahrzehntelang gültige liberale Grundsatzurteil "Roe v. Wade" wurde aufgehoben.
Die Zuständigkeit für die entsprechenden Gesetze liegt seither wieder bei den einzelnen Bundesstaaten. Es entstand ein rechtlicher Flickenteppich in den einzelnen Bundesstaaten - vielerorts traten strenge Beschränkungen in Kraft. In 14 Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten.
Bisher war ein Schwangerschaftsabbruch in Ohio bereits bis zur Lebensfähigkeit des ungeborenen Kindes außerhalb des Mutterleibes legal. Das Parlament des Staates hatte jedoch 2019 beschlossen, Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche zu verbieten. Das Gesetz ist wegen gerichtlicher Anfechtungen noch nicht in Kraft getreten, was nach der Abstimmung am Dienstag so bleiben dürfte.
Biden: "Demokratie hat gesiegt"
US-Präsident Joe Biden begrüßte das Ergebnis der Abstimmung umgehend. "Die Demokratie hat gesiegt", erklärte er. Die Bürger von Ohio hätten für den Schutz ihrer Grundfreiheiten gestimmt und sich republikanischen Politikern widersetzt, die Frauen "extreme Abtreibungsverbote aufzwingen" wollten. Pläne der Republikaner, den Zugang zu Abtreibungen zu erschweren, seien "extrem und gefährlich". Seine Regierung setze sich weiter für ein Gesetz auf Bundesebene ein, um die Rechte von Frauen "ein für alle Male" zu schützen.
Ohio gilt bei sozialen Fragen als eher konservativ. Der Staat wird von den Republikanern regiert, bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatte der damalige US-Präsident Donald Trump dort mit 53,3 Prozent der Stimmen gegen den Demokraten Biden gewonnen.
Landesweit umstrittenes Thema
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Umfragen zufolge unterstützt eine Mehrheit der Menschen in den USA ein begrenztes Recht auf Abtreibung. Auch in den Staaten Kansas, Vermont, Kalifornien, Kentucky und Michigan haben Wählerinnen und Wähler seit dem Urteil des Obersten Gerichts bei Referenden für den Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch gestimmt. In mehreren Staaten sind Referenden für 2024 in Vorbereitung.
Das Thema dürfte auch bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr ein wichtiges Wahlkampfthema werden. Die Demokraten hoffen, darüber Wählerinnen und Wähler mobilisieren zu können.
Ein weiteres Einzelergebnis am US-Wahltag war für die Demokraten ein zumindest kleiner Etappensieg: Im konservativen US-Bundesstaat Kentucky konnte der Demokrat Andy Beshear das Gouverneursamt verteidigen.
Für Biden sind die jüngsten Umfrageergebnisse allerdings äußerst problematisch. Im Direktvergleich mit Donald Trump liegt Biden in vielen Swing States, wichtigen Wechselwähler-Staaten, derzeit deutlich zurück.
Mit Informationen von Ralf Borchard, ARD-Studio Washington