Referendum in US-Staat Kansas stimmt für Recht auf Abtreibung
Bei einem Referendum haben die Wahlberechtigten in Kansas für das Recht auf Abtreibung votiert. Die Republikaner wollten Schwangerschaftsabbrüche einschränken, scheiterten damit aber deutlich.
Die Menschen in Kansas haben entschieden: Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen votierten gut 60 Prozent für den Abtreibungsschutz in der Landesverfassung. 39 Prozent stimmten dagegen. Hätten die Wählerinnen und Wähler dagegen gestimmt, wäre es der Regierung in Kansas möglich gewesen, Abtreibungsrechte einzuschränken.
Auch wenn das Ergebnis noch vorläufig ist, kann es als ein überwältigender Sieg für die Befürworter der Abtreibungsrechte in einem sehr konservativen Staat gewertet werden. Umfragen vorab hatten ein deutlich knapperes Ergebnis vorausgesagt.
Abstimmung mit Signalwirkung
Das Referendum in Kansas ist die erste Abstimmung dieser Art, seit das Oberste Gericht der USA im Juni das bis dahin verfassungsmäßig geschützte Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten gekippt hat. Seitdem ist es den Bundesstaaten vorbehalten, über Abtreibungsrechte zu entscheiden.
Von dem Referendum geht daher eine gewisse Signalwirkung aus. In mehreren republikanisch regierten Staaten bereiten die Behörden striktere Abtreibungsgesetze vor. In anderen Bundesstaaten wie Kalifornien und Kentucky stimmen die Bürger im November über das Thema ab, zeitgleich mit den Zwischenwahlen zum Kongress.
Konservative Mehrheit
Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Kansas bis etwa zur 22. Woche legal. Ein Urteil des Obersten Gerichts in dem etwa drei Millionen Einwohner zählenden Bundesstaat hatte das 2019 noch einmal bestätigt. Damit ist der mit konservativer Mehrheit regierte Bundesstaat eine Art Zufluchtsort für Schwangere aus nahen Bundesstaaten wie Missouri, Oklahoma oder Texas, in denen Abtreibung mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen verboten ist.
Das überwiegend ländliche Kansas gilt als konservativer Staat. Bei der Präsidentschaftswahl 2020 erhielt der Republikaner Donald Trump 56 Prozent der Stimmen. 29 der 40 Senatoren und Senatorinnen von Kansas und 86 der 125 Mitglieder des Repräsentantenhauses sind Republikaner. Gouverneurin ist allerdings die Demokratin Laura Kelly.
US-Präsident zufrieden
Eine erste Reaktion kam kurz nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses von US-Präsident Joe Biden via Twitter: Es sei ein wichtiger Sieg für Kansas, aber auch für jeden Amerikaner, der glaubt, dass Frauen in der Lage sein sollten, ihre eigenen Gesundheitsentscheidungen ohne staatliche Einmischung zu treffen.