US-Bundesstaat Florida verschärft Abtreibungsrecht
Bislang waren Abtreibungen im US-Bundesstaat Florida ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten. Künftig sollen Schwangerschaftsabbrüche schon ab der sechsten Woche nicht mehr möglich sein.
Im US-Bundesstaat Florida sollen Abtreibungen künftig ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten werden. Das von Republikanern dominierte Parlament in Tallahassee verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Es wird erwartet, dass der republikanische Gouverneur Ron DeSantis das Gesetz unterzeichnet. Bislang sind Abtreibungen in dem Bundesstaat ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten.
DeSantis dürfte die Verschärfung des Abtreibungsrechts als politischen Erfolg verbuchen. Dem konservativen 44-Jährigen werden Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner nachgesagt. Er gilt als stärkster parteiinterner Konkurrent von Ex-US-Präsident Donald Trump, der sich bereits offiziell beworben hat.
US-Regierung: Verschärfung "extrem und gefährlich"
Die US-Regierung in Washington kritisierte das Vorgehen scharf und bezeichnete das geplante Abtreibungsverbot ab der sechsten Woche als "extrem und gefährlich". "Das Verbot verstößt gegen die Grundfreiheiten und entspricht nicht den Ansichten der großen Mehrheit der Menschen in Florida und den gesamten Vereinigten Staaten", teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit.
Noch bevor viele Frauen überhaupt von ihrer Schwangerschaft wüssten, würde für sie bereits ein Verbot gelten, das ihnen einen Abbruch verbiete. Auch würde es all jene Frauen treffen, die aufgrund von Verboten in anderen Bundesstaaten bislang darauf angewiesen waren, nach Florida zu reisen, um hier eine Abtreibung vorzunehmen.
Neue Verbote nach Supreme Court-Entscheidung
Vergangenes Jahr hatte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden.
Staaten wie Alabama, Louisiana und Mississippi haben in der Folge Abtreibungen zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft verboten, Georgia verbietet sie ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Herzschlag festzustellen ist, was etwa nach sechs Wochen der Fall ist.