UN-Sicherheitsrat Mali-Mission endet in diesem Jahr
Die Militärjunta in Mali will die rund 10.000 UN-Blauhelmsoldaten in dem Land seit längerer Zeit loswerden. Die Mission mache keinen Sinn, hieß es. Nun hat der UN-Sicherheitsrat das Ende des Einsatzes beschlossen.
Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende der Mission im westafrikanischen Mali beschlossen. Die Mission solle nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten zum Jahresende beendet werden, entschied der Rat per einstimmig verabschiedeter Resolution in New York.
Das Mandat der Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, war heute ausgelaufen und wurde durch die Resolution nun nur noch einmal um sechs Monate mit einem Abwicklungsmandat verlängert.
Streit über Flugrechte von Drohnen
Malis Militärregierung hatte Mitte Juni den Abzug aller rund 12.000 UN-Friedenssoldaten gefordert. Deutschland, das schon zuvor ein Ende der Beteiligung an dem Einsatz beschlossen hatte, wollte seine noch etwa 1100 Soldatinnen und Soldaten nach bisherigen Plänen bis zum 31. Mai 2024 abziehen, nachdem es zunehmend zu Streit mit Malis Militärregierung etwa über Flugrechte für Überwachungsdrohnen kam, hatte sich aber auch schon auf einen rascheren Abzug eingestellt.
Die Vereinten Nationen sind bei Friedensmissionen auf das Einverständnis des jeweiligen Landes angewiesen. Typischerweise wurden Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen in Übereinstimmung mit der jeweiligen Regierung des Einsatzlandes beendet, wenn sie dort nicht mehr gebraucht wurden, weil das Ziel ihres Einsatzes erreicht wurde.
Vorwurf: Blauhelme Teil des Problems
Malis Militärjunta unter Oberst Assimi Goïta begründete die Forderung nach sofortigem Abzug aller UN-Blauhelme damit, dass der Einsatz keinen Sinn mehr ergebe. In einer Mitteilung Mitte Juni hieß es:
Es ist unmöglich, den Frieden zu wahren in einer Situation, in der es keinen Frieden zu wahren gibt".
Die UN-Mission habe ihr Mandat zur Unterstützung der malischen Autoritäten ins Gegenteil verkehrt. Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die Blauhelme bei einem Auftritt in der UN-Zentrale in New York, "Teil des Problems" geworden zu sein und forderte den "unverzüglichen Rückzug" der Mission.
Islamisten breiten sich aus
Die UN-Mission zur Stabilisierung des Landes ist seit 2013 in Mali aktiv, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Algerien und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes am Rande der Sahara überrannt hatten.
Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.
Militär wandte sich Russland zu
Das Militär übernahm 2020 und 2021 in zwei Putschen die Macht in dem Sahelstaat mit rund 23 Millionen Einwohnern und wandte sich Russland zu, von dem es sich robustere Hilfe gegen die Islamisten versprach.
Während die Militärjunta nur von Ausbildern spricht, sind Schätzungen zufolge bis zu 2000 russische Wagner-Söldner im Land aktiv. Frankreich beendete daraufhin seinen Militäreinsatz.