Umstrittene Wahlen in Mosambik Gericht bestätigt Sieg der Regierungspartei
Es gab gewaltsame Proteste, Opposition und internationale Wahlbeobachter kritisierten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Doch nun hat das Oberste Gericht von Mosambik den Wahlsieg der Regierungspartei bestätigt.
Zweieinhalb Monate nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik hat das oberste Gericht des Landes den umstrittenen Wahlsieg der Regierungspartei Frelimo bestätigt. Dem Richterspruch des Verfassungsrats zufolge entfielen auf den Frelimo-Präsidentschaftskandidaten Daniel Chapo 65 Prozent der Stimmen. Die Opposition hatte die Ergebnisse der Wahl am 9. Oktober vor Gericht angefochten.
Gewaltsame Protest nach Verkündung des Wahlergebnisses
Ende Oktober hatte die Wahlkommission des Landes noch ein Ergebnis von knapp 71 Prozent für Frelimo verkündet. In der Folge gab es in mehreren mosambikanischen Städten Demonstrationen und teils gewaltsame Zusammenstöße zwischen Protestierenden und Polizei. Dabei wurden mehr als 130 Menschen getötet und Tausende inhaftiert.
Der Mitte Oktober aus dem Land ausgewanderte Oppositionsführer Venâncio Mondlane holte dem Verfassungsrat zufolge 24,2 Prozent der Stimmen - die Wahlkommission hatte für ihn nur knapp über 20 Prozent verkündet. Mondlane hatte sich nach der Wahl zum Sieger erklärt und zu Protest gegen den "manipulierten" Urnengang aufgerufen. Sein Lager behauptete nach eigenen Erhebungen, mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten zu haben.
Nach der Wahl waren jedoch sein Rechtsanwalt und ein weiterer Oppositionspolitiker erschossen worden. Mondlane machte dafür Sicherheitskräfte verantwortlich - und verließ Mosambik.
Partei regiert seit fast 50 Jahren
Durch den Richterspruch des Verfassungsgerichts wurde die führende Rolle der Frelimo nach 49 Jahren an der Macht nun erneut bestätigt. Der somit amtlich gewählte kommende Staatschef Chapo äußerte sich in seiner ersten Rede nach der Entscheidung versöhnlich. Seine Partei werde "weiterhin mit jedem sprechen", sagte er.
Kurz nach der Bestätigung des Wahlsiegs von Frelimo gingen Anhänger von Mondlane erneut in der Hauptstadt Maputo auf die Straße. Sie verbrannten Reifen und blockierten Straßen. Aus Furcht vor Ausschreitungen hatten in der Hauptstadt Maputo schon vor der Entscheidung des Verfassungsrats zahlreiche Geschäfte geschlossen. Im Stadtzentrum hatte die Polizei an den wichtigsten Straßen Sperren errichtet, der Zugang zum Präsidentenpalast und dem Sitz des Verfassungsrat wurde blockiert.
In Maputo kam es erneut zu Protesten.
EU-Wahlbeobachter sehen Unregelmäßigkeiten
Neben der mosambikanischen Opposition stellten auch mehrere internationale Beobachter den korrekten Ablauf der Wahl infrage. Eine Wahlbeobachtermission der EU hatte Anfang Oktober "Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung" und "Begünstigungen" von Frelimo festgestellt. Die EU-Beobachter betonten auch, dass die Zahlen bei etwa einem Drittel der Nachzählungen "nicht zusammenpassen".
Frelimo regiert das Land seit Jahrzehnten. Die meisten der 35 Millionen Einwohner der ehemaligen portugiesischen Kolonie leiden unter Armut, Arbeitslosigkeit und Misswirtschaft. Ein massiver Korruptionsskandal um geheime Großkredite stürzte das Land in eine schwere Wirtschaftskrise. Zusätzlich machen dem Land Auswirkungen des Klimawandels mit Dürren und Tropenstürmen zu schaffen. Im gasreichen Norden des Landes gibt es zudem islamistischen Terror.