Parlament lehnt Zwangsabgabe ab Zypern hofft jetzt auf russische Hilfe
Nach dem Nein des zyprischen Parlaments zu der Sonderabgabe muss Zypern einen Plan vorlegen, um die Staatspleite noch abzuwenden. Dabei könnte Russland eine wichtige Rolle spielen. Die Verhandlungen laufen bereits. Die Banken in Zypern bleiben nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa weiter geschlossen.
Nach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament sucht die politische Führung in Nikosia nach einem Ausweg aus der drohenden Staatspleite. Eine große Hoffnung liegt auf Russland.
Finanzminister Michael Sarris hält sich derzeit zu Gesprächen in Moskau auf, bei denen es um eine Verlängerung eines existierenden Kredits im Volumen von 2,5 Milliarden Euro um fünf Jahre sowie um einen Zinsnachlass geht. Er hoffe, dass noch im Laufe des Tages eine Vereinbarung über einen Kredit aus Russland getroffen werden könne, sagte Sarris.
Gestern hatte Staatspräsident Nikos Anastasiades nur wenige Minuten nach der gescheiterten Abstimmung mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe etwa 30 Minuten gedauert und die Finanzbeziehungen beider Staaten betroffen.
Das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, beide hätten sich auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt. Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert.
Keine einzige Stimme für das Rettungspaket
Anastasiades will die schwierige Lage heute mit den Vorsitzenden aller Parteien und dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos beraten. Das Rettungspaket für sein Land samt der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankguthaben war im Parlament auf ganzer Linie durchgefallen. 36 von 56 Abgeordneten stimmten gestern nach einer hitzigen Debatte dagegen. 19 enthielten sich der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend.
Mit dem Votum entfällt die Voraussetzung für die Zusage der Eurogruppe vom Wochenende, Zypern mit einem Kredit im Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro zu unterstützen. Die Zwangsabgabe hätte zusätzlich bis zu 5,8 Milliarden Euro einbringen sollen und war eine der Bedingungen der Europartner für den Kredit. Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben noch bis Mai.
Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Regierung und der Zentralbank Zyperns erfuhr, bleiben die zyprischen Banken voraussichtlich bis kommenden Dienstag geschlossen. Zudem solle es für unbestimmte Zeit Einschränkungen für Überweisungen ins Ausland geben.
Hilfsangebot bleibt bestehen
Die Europäische Zentralbank (EZB) versicherte, sie werde die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern im Rahmen der bestehenden Regelungen weiter sicherstellen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erklärte, das Hilfsangebot der EU-Partner stehe nach wie vor. Allerdings müssten die Bedingungen erfüllt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte ebenfalls, dass das Angebot eines Hilfspakets auf dem Tisch bleibe. Allerdings, schränkte Schäuble in den Tagesthemen ein, seien die Voraussetzungen nicht gegeben. Er warnte, der Bankensektor des Inselstaates sei nicht zukunftsfähig. Die beiden größten Banken würden nur noch durch Notprogramme am Leben erhalten - und dies nur unter der Voraussetzung, dass es ein Hilfsprogramm gebe.
Europa sei bereit zu helfen, sagte Schäuble, aber man sei nicht bereit, einfach so weiterzumachen wie bisher.
"Die Eurokrise ist wieder zurück"
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ARD-Morgenmagazin, mit dem zyprischen Nein sei "die Eurokrise wieder zurück". Zugleich sprach er von einem chaotischen Krisenmanagement auf europäischer Ebene. Der Schlüssel zur Lösung der Krise liege allerdings nicht in Russland. "Es wird ein europäisches Problem bleiben", fügte Steinmeier hinzu.