Gegenmaßnahmen angekündigt Wie die EU auf Trumps Zölle reagiert
US-Präsident Trump macht bei den Zöllen Ernst. Brüssel arbeitet an Gegenmaßnahmen - will aber weitere Gespräche mit den USA führen. Gleichzeitig verfestigt sich die Erkenntnis: Ein enger Verbündeter wendet sich von Europa ab.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen meldete sich wenige Stunden nach dem von Donald Trump ausgerufenen "Tag der Befreiung" aus dem usbekischen Samarkand, wo sie an einem Gipfel mit zentralasiatischen Staaten teilnimmt. Mit versteinerter Miene nannte sie die Ankündigung des US-Präsidenten am frühen Morgen einen schweren Schlag für die Weltwirtschaft.
Von der Leyen stellte weitere Gegenmaßnahmen in Aussicht, falls die Verhandlungen mit Washington scheitern. Und danach sieht es im Augenblick aus.
EU will Liste mit Zollprodukten erweitern
Diese neuen EU-Maßnahmen könnten zusätzlich zu den Gegenzöllen kommen, die schon als Reaktion auf Donald Trumps Aufschläge auf Stahl und Aluminium vorgesehen sind und ab Mitte des Monats greifen sollen. Dabei handelt es sich um Zölle, die die EU bereits während Trumps erster Amtszeit 2018 verhängt hatte - auf Jeans, Bourbon-Whisky und Harley-Davidson-Motorräder. Die EU-Kommission arbeitet mit den Mitgliedsstaaten daran, diese Liste noch zu erweitern. Insgesamt soll sie Maßnahmen im Volumen von 26 Milliarden Euro umfassen.
Dazu könnten weitere Instrumente kommen, über die die EU inzwischen verfügt: Sie könnte US-Anbieter von öffentlichen Aufträgen ausschließen, Patente aussetzen oder US-Digitalkonzerne wie Meta, Google, Apple oder Amazon mit Abgaben belegen. Während die EU nämlich im Warenhandel mit den USA einen deutlichen Überschuss erzielt, ist es bei Dienstleistungen umgekehrt. Allerdings würden darunter wohl auch Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa leiden, die Clouds und IT-Dienstleistungen nutzen.
Deutschland als Exportland ganz vorne
Deutschland ist als größtes Exportland innerhalb der Gemeinschaft besonders betroffen. Der Bundesverband der deutschen Industrie unterstützt Brüssels Strategie, verhandlungsbereit zu bleiben und erklärte, die EU sei nur geschlossen handlungsfähig. Der Verband der Automobilindustrie sieht eine massive Belastung für Unternehmen und Lieferketten der Branche. Trumps Vorgehen sei kein "America first", sondern "America alone".
Wirklich verhandlungsbereit?
Die EU beobachtet nach von der Leyens Worten auch indirekte Folgen von Trumps Zölle sehr genau - falls etwa Europa mit Waren aus Ländern überschwemmt werden sollte, die ebenfalls von den hohen US-Aufschlägen betroffen sind.
Die Kommissionschefin bietet Washington weiter Verhandlungen an. Diese Formel klingt allerdings zunehmend hohl. Denn die US-Regierung hat sehr deutlich gemacht, dass sie nicht daran interessiert ist, mit Brüssel ins Gespräch zu kommen. Ende Februar reiste die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach Washington und wurde von US-Außenminister Marco Rubio versetzt, angeblich aus Termingründen.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat in den vergangenen Wochen zweimal mit seinem US-Kollegen Howard Lutnick gesprochen - ohne greifbare Ergebnisse. Sefcovics jüngste Visite war gerade beendet, als Trump neue Zölle auf Autos und Autoteile ankündigte. Am Freitag will er es wieder versuchen. Nach Ansicht von Fachleuten geben im Zoll-Streit allerdings der US-Präsident selbst und sein Handelsberater Peter Navarro die Richtung vor und die lautet derzeit: Keine Kompromisse.
Europa will Einigkeit zeigen
Europäische Regierungschefs sowie Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen fordern eine schnelle und angemessene Reaktion und fordern Geschlossenheit. Von der Leyen verwies darauf, dass die EU mit 450 Millionen Verbrauchern über den weltgrößten Binnenmarkt verfügt. Die Einigkeit sei unsere große Stärke, sagte sie.
Darauf verwies auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange. Im Außenhandel agiert die EU-Kommission im Namen der Mitgliedsstaaten. Nach Langes Worten sind außerdem die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedsstaaten und deren Lieferketten so verwoben, dass man ein Land nicht einfach herausbrechen könne.
"Es gibt keinen klaren Weg durch das Chaos"
US-Präsident Trumps Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses war genau choreographiert und bestens inszeniert - ein Augenblick, auf den er die Welt seit Monaten vorbereitet hatte. Schon im Wahlkampf drohte er der EU und bezeichnete sie als Erfindung, um den USA zu schaden. Nach der Amtsübernahme erfolgten Zoll-Ankündigungen, die im letzten Augenblick verschoben wurden, um dann später noch draufzusatteln.
Kommissionschefin von der Leyen beklagte in ihrer Reaktion auf Trumps jüngste Ankündigung Washingtons Willkür: "Es scheint keine Ordnung zu geben in dieser Unordnung. Es gibt keinen klaren Weg durch die Komplexität und das Chaos, das geschaffen wird, da alle Handelspartner der Vereinigten Staaten betroffen sind." Aber der Frust sitzt tiefer. Von der Leyen spricht auch von Europas Enttäuschung darüber, dass sich einer der ältesten Verbündeten abwendet.