Bundeskanzler Scholz in China mit Ministerpräsident Li Keqiang
Kommentar

Chinesische Investitionen Wir sollten alte Fehler nicht wiederholen

Stand: 04.11.2022 11:23 Uhr

Auch wenn China nicht Russland ist - beide Länder sind sich in ihrem Vorgehen sehr ähnlich. Beteiligungen chinesischer Konzerne an kritischer Infrastruktur wie in Hamburg sind ein törichter Fehler.

Ein Kommentar von Markus Gürne, HR

Dass der Kanzler nach China fährt, ist prinzipiell eine gute Sache. Schlau allerdings wäre es gewesen, gemeinsam mit dem französischen Präsidenten nach Peking zu fliegen statt nacheinander. Gerade in diesen Krisenzeiten wäre es ein wichtiges und überfälliges Signal an das Reich der Mitte gewesen, dass Europa wenigstens an dieser Stelle mit einem Doppelwumms auftritt.

"Eintägige Reise ist konsequente Fortsetzung des einsamen Kanzlerkurses", Markus Gürne, HR, zu Scholz in China

tagesschau24 09:00 Uhr

Einsamer Kurs des Kanzlers

Wobei, man muss ehrlich sein: Diese eintägige Kanzlereise passt gut ins Bild. Es ist die konsequente Fortsetzung des einsamen Kurses eines Regierungschefs, der schon in der Vergangenheit mal bewiesen hat, dass Vergessen eine nützliche Tugend sein kann und der aller Warnungen von Beratern, Ministerien und Sicherheitsbehörden zum Trotz höchstpersönlich China das Tor in den Hamburger Hafen öffnet. Vielleicht wird er irgendwann mal vergessen, diesen Fehler begangen zu haben.

Bereuen werden wir ihn alle. China die Tür zu öffnen, um einen großen Schritt zu Infrastruktur zu ermöglichen, ist töricht - und die Wiederholung eines großen Fehlers. Den konnten wir seinerzeit bei der Veräußerung der Gasspeicher nach Russland erleben. Auch das begann mit einer Minderheitsbeteiligung.

Verknappung als Hebel

China mag nicht Russland sein. Aber beide nutzen Verknappung von Rohstoffen als Hebel. Beide sind sich in der eigenen Einschätzung erstaunlich ähnlich, denn beide wollen Großmacht sein, beide wollen unabhängig von anderen nach innen werden, nach außen aber andere abhängig machen.

Das mag ein legitimes Ziel von autokratischen und totalitären Staaten sein - aber wir sollten nicht schon wieder diejenigen dabei unterstützen, die uns nicht wohl gesonnen sind. Und schon gar nicht sollten wir Fehler wiederholen, sondern aus bereits gemachten lernen. Das wäre schlau.

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Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. November 2022 um 09:00 Uhr.