Handelspolitik Welche Zölle plant Trump?
Die Exportnationen bangen: Was wird US-Präsident Trump heute - an dem Tag, den er vollmundig "Liberation Day" nennt - verkünden? Welche Zölle wurden bereits verhängt? Was könnte noch folgen?
Donald Trump setzt seine aggressive Handelspolitik fort. Um dem "unfairen Handel", wie er es nennt, zu begegnen und weitere politische Ziele durchzusetzen, will der US-Präsident heute - am 2. April, den er zuletzt als "Liberation Day" bezeichnete - neue weitreichende Zölle ankündigen.
Welche neuen Zölle könnten kommen?
Bisher steht nur ein kleiner Teil der Pläne fest. Dieser wiegt allerdings schon schwer: Ab Donnerstag wird für alle in die USA importierten Autos ein zusätzlicher Zoll von 25 Prozent fällig. Ende März versicherte Trump, dass diese Zölle nicht mehr verhandelbar, sondern "dauerhaft" seien.
Mögliche weitere Beschlüsse sind erst in Ansätzen bekannt. Am Wochenende hatte der 78-Jährige aber schon erklärt, kein Staat werde verschont bleiben.
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden die USA neue Sonderzölle auf die Einfuhr von Halbleitern, Pharmazeutika und Holz erheben. Zudem erwarte man eine weitere Ankündigung zu sogenannten reziproken Zöllen, mit denen auf angeblich unfaire Zölle anderer Länder reagiert werden soll, sagte die EU-Politikerin am Dienstag vor dem Europäischen Parlament. Trump kündigte bereits an, bei diesen wechselseitigen Zöllen auch andere Handelshemmnisse mit einzubeziehen, wie etwa besondere Einfuhrvorgaben oder Subventionen.
Aber auch das schlimmste Szenario ist noch nicht vom Tisch: Das wären pauschale Zusatzzölle auf alle Importe in Höhe von 20 oder sogar 25 Prozent. Welche Zölle auch immer verhängt werden, sie dürften in der Größenordnung von rund 20 Prozent liegen, berichtete die Washington Post unter Berufung auf Insider.
Trump hat zudem auch weitere, nicht direkt mit wirtschaftlichen Zielen verbundene Zölle angekündigt. So soll es einen drastischen Strafzoll gegen Länder geben, die Öl und Gas aus Venezuela beziehen. Solche so genannten Sekundärzölle könnten künftig auch Länder betreffen, die Brennstoffe von Russland oder Iran kaufen.
Welche Zölle hat Trump bereits verhängt?
Seit dem 12. März gelten US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren. Die USA importieren etwa die Hälfte des im Land genutzten Stahls und Aluminiums. An erster Stelle der Lieferanten steht Kanada, danach folgen Brasilien und die EU.
Mit seinen Nachbarn Mexiko und Kanada hat sich Trump bereits einen umfassenden Schlagabtausch geliefert. Zunächst hatte Trump pauschale Strafzölle in Höhe von meist 25 Prozent ab dem 1. Februar angekündigt. Nach zwei Aufschüben und wechselseitigen Drohungen sind vorerst Produkte ausgenommen, die unter das Freihandelsabkommen USMCA fallen.
Weniger nachsichtig verfuhr Trump mit China. Seit dem 4. März gelten zusätzliche Zölle von 20 Prozent auf chinesische Importe in die USA. Mit China haben die USA das größte Handelsdefizit. Peking reagierte bisher insbesondere mit Zöllen auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte aus den USA.
Wie wird die EU reagieren?
Die für die europäische Handelspolitik zuständige EU-Kommission hat bis zuletzt ihre Verhandlungsbereitschaft betont. Auf die erneuten Stahl- und Aluminiumzölle antwortete die Gemeinschaft wie schon einmal zuvor mit Zöllen auf "ur-amerikanische" Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder, die zunächst ab Dienstag greifen sollten. Ihr Start wurde aber auf Mitte April verschoben. Ein Grund dürfte auch Trumps Androhung von Zöllen in Höhe von 200 Prozent auf alkoholische Getränke wie Wein und Champagner sein.
Brüssel zeigte sich aber entschlossen, seine Vergeltungsmaßnahmen auszuweiten, sollten die Verhandlungen mit den USA scheitern. "Wir wollen nicht unbedingt zurückschlagen, aber wenn es notwendig wird, haben wir einen starken Plan", teilte von der Leyen mit. Europa verfüge über "alle Mittel, um die Menschen in Europa und unseren Wohlstand zu schützen".
Über weitere Details schweigt sich Brüssel bisher aus. Zuletzt wurden Forderungen laut, die Internet-Riesen aus den USA ins Visier zu nehmen. Dies könnte Gebühren oder sogar eine Digitalsteuer bedeuten.
Wie könnte es weitergehen?
In jedem Fall stehen den Handelspartnern der USA harte Verhandlungen bevor. Die EU hat bereits verschiedene neue Abkommen ins Gespräch gebracht, etwa zum verstärkten Import von amerikanischem Flüssiggas oder von Militärtechnik.
Die bisherigen Verhandlungsergebnisse deuten jedoch darauf hin, dass der Handel aller Voraussicht nach nicht mehr so laufen wird wie früher. Im schlimmsten Szenario würde sich der Handelsstreit zu einem regelrechten Handelskrieg ausweiten - mit schweren Folgen für die Wirtschaft. Von der Leyen sagte, die US-Zölle würden die Inflation wieder anheizen, die Kosten von Unternehmen in die Höhe treiben und am Ende zu Stellenstreichungen führen.
Für Deutschland, das im vergangenen Jahr gut zehn Prozent seiner Ausfuhren in die USA lieferte, wird auch eine Rezession nicht ausgeschlossen.