Bewegung im Zollstreit EU bietet USA Deal für Freihandel an
Im Zollstreit mit den USA ist Brüssel um Deeskalation bemüht: Man biete Washington eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter an, sagte EU-Kommissionschefin von der Leyen.
Die Europäische Union hat den USA eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Trotz der Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump sei die EU bereit zu verhandeln, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen. Europa sei immer bereit für ein gutes Abkommen.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa war das Angebot bereits vor Trumps Zollentscheidungen unterbreitet und zuletzt am Freitag erneuert worden. Auf Nachfrage ergänzte von der Leyen, vor allem das Thema Freihandel für Autos sei bereits mehrfach auf dem Tisch gewesen, es habe allerdings keine adäquate Antwort gegeben.
Gegenmaßnahmen werden vorbereitet
Von der Leyen machte außerdem deutlich, dass die EU neben ihren Bemühungen um Verhandlungen mit den USA weiterhin mögliche Gegenmaßnahmen für den Fall eines Scheiterns solcher Gespräche vorbereite.
Diese Maßnahmen waren auch Gegenstand von Beratungen der EU-Handelsminister in Luxemburg. Der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte dort vor überhasteten Reaktionen, sprach sich zugleich aber für die Vorbereitung von umfangreichen Gegenmaßnahmen aus.
Wichtig sei, dass Europa sich nicht spalten lasse, sagte der Grünen-Politiker. Auch eine Eskalation sollte aus Sicht seiner Sicht möglichst verhindert werden. "Es geht aus meiner Sicht darum zu vermeiden, dass wir in einen Zollkrieg, Zollwettlauf einsteigen", so Habeck.
US-Regierung bereit zu Deals?
Trump signalisierte zwar Bereitschaft, unter bestimmten Bedingungen mit Handelspartnern über eine Lockerung der neuen Zölle zu reden. Sein Handelsminister Howard Lutnick hatte zuvor aber angekündigt, dass die US-Regierung ihren harten Kurs mit hohen Einfuhrgebühren auf Waren aus fast allen Staaten der Erde durchziehen wolle.
Auf der von Trump präsentierten Liste stehen 185 Handelspartner, für die deutlich höhere Importzölle gelten sollen. Seit 5. April gelten zehn Prozent auf alle Waren, die in die USA eingeführt werden. Am 9. April greifen dann die länderspezifischen Zölle. Im Fall der EU sind es 20 Prozent.
Trump will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.
Vergeltung für US-Zölle auf Stahl beschlossen
Bereits vor rund einem Monat hatte Trump neue Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft gesetzt. Die EU-Handelsminister beschlossen nun bei ihrem Treffen, darauf ab Dienstag kommender Woche mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren. Dann soll die seit Längerem geplante Wiedereinführung von EU-Sonderzöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter erfolgen, wie der zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic mitteilte.
Weitere US-Produkte werden nach Angaben von Sefcovic ab Mitte Mai betroffen sein. Bei ihnen handelt es sich um Waren, die im Gegensatz zu Produkten wie Motorräder in der ersten Amtszeit von Trump noch nicht von EU-Sonderzöllen betroffen waren. Damals hatte die EU erstmals auf US-Stahlzölle reagiert, die Gegenmaßnahmen aber nach einer Einigung mit dem von 2021 bis 2025 regierenden US-Präsidenten Joe Biden ausgesetzt.
Die neuen Sonderzölle sollen nach ersten Planungen zum Beispiel auch Unternehmen treffen, die amerikanische Agrarprodukte wie Geflügel, Rindfleisch, bestimmte Meeresfrüchte, Nüsse, Eier, Milchprodukte, Zucker und Gemüse in die EU verkaufen. Zudem werden EU-Extrazölle auf weitere Industrieprodukte wie Textilien, Lederwaren, Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Kunststoffe und Holz erwogen.