Verbot bestimmter Investitionen Wie die USA Hightech aus China ausbremsen wollen
Die US-Regierung untersagt bestimmte Investitionen in die chinesische Technologiebranche. Präsident Biden beruft sich auf den Schutz der nationalen Sicherheit. Allerdings hat China andere Wege, um an Hightech zu kommen.
Es könnte eine neue Eskalationsstufe im Konflikt zwischen den USA und China werden: Die US-Regierung will bestimmte Investitionen aus den Vereinigten Staaten in China verbieten, um sensible Technologien zu schützen. Präsident Joe Biden unterzeichnete dazu gestern ein entsprechendes Dekret. Es richtet sich gegen "bedenkliche Länder" - allerdings ist nur China ausdrücklich genannt.
US-Unternehmen sollen danach künftig daran gehindert werden, in Quantencomputer, fortschrittliche Chips und Künstliche Intelligenz in China zu investieren. "Wir wollen China daran hindern, sich die fortschrittlichsten Technologien zu beschaffen und zu nutzen, um die militärische Modernisierung voranzutreiben und die nationale Sicherheit der USA zu untergraben", sagte ein Vertreter der Regierung in Washington. Bei dem Dekret handele es sich um eine Maßnahme zum Schutz der nationalen Sicherheit und nicht um eine Investitionsbremse.
Vor allem Finanzinvestoren in Joint Ventures betroffen
Firmen aus den Vereinigten Staaten, die in China in bestimmte Bereiche investieren, müssen solche Geschäfte nun im Vorfeld der Regierung melden. Diese kann die Investitionen dann untersagen, wenn sie aus Sicht der Regierung ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen - also etwa den Verteidigungs- oder Technologiesektor betreffen. Von der Verfügung der US-Regierung seien vor allem Private Equity- und Venture Capital-Firmen sowie US-Investoren in Joint Ventures mit chinesischen Konzernen betroffen, hieß es.
Das Dekret ist der jüngste Vorstoß in einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die USA den chinesischen Zugang zu fortschrittlicher Technologie einschränken wollen. So hatte bereits Bidens Vorgänger Donald Trump Strafzölle gegen die Volksrepublik eingeführt, die Biden nicht zurücknahm. Die Vereinigten Staaten erließen seit dem Amtsantritt Joe Bidens zudem weitere Exportbeschränkungen, um dem Land den Zugang zu amerikanischen Technologien zu verwehren.
Milliarden-Bestellung bei US-Chiphersteller
Solche Beschränkungen von Auslandsinvestitionen waren in den USA schon länger im Gespräch. Kontrovers wurde dabei aber zum Teil diskutiert, ob zusätzliche Restriktionen dem Land wirtschaftlich schaden könnten - insbesondere, falls die Amerikaner einen solchen Schritt im Alleingang beschließen.
Allerdings sind Direktinvestitionen nur ein Mittel, wie China an moderne Hightech-Technologie kommen will. Ebenfalls am Mittwoch bestellten einem Bericht der "Financial Times" zufolge Chinas Internet-Giganten Baidu, der TikTok-Eigentümer ByteDance, Tencent und Alibaba beim US-Chiphersteller Nvidia gleichzeitig Prozessoren im Wert von jeweils einer Milliarde Dollar, die vor allem für die Künstliche Intelligenz gebraucht werden. Um die Auflagen zu umgehen, erwerben chinesische Firmen zudem Lizenzen westlicher Konzerne.
China will "Interessen entschlossen verteidigen"
Peking kündigte nach dem neuesten US-Dekret bereits Reaktionen an. Man werde die Situation genau beobachten und "seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen verteidigen", zitierte der chinesische Staatssender CCTV heute einen Sprecher des Außenministeriums in Peking. Das eigentliche Ziel der Amerikaner sei es, China seiner Entwicklungsrechte zu berauben und die globale Hegemonie der USA zu erhalten. Im Konflikt mit den Vereinigten Staaten hatte die chinesische Führung im Juli Exportkontrollen für bestimmte Rohstoffe zur Chip-Produktion angekündigt.
Auch in der Europäischen Union werden derzeit Investitionsbeschränkungen diskutiert. Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe eingesetzt, die Vorschläge vorlegen soll. "In diesen Prozess werden wir uns aktiv einbringen", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums heute.
Druck aus Washington
In der neuen China-Strategie der Bundesregierung heißt es relativ allgemein, dass "angemessene Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, mit Auslandsinvestitionen verbundenen Risiken entgegenzutreten, wichtig sein könnten". Man wolle dies mit Partnerländern beraten. Die USA hatten zuletzt Druck ausgeübt, damit etwa Japan und die Niederlande keine moderne Halbleiter-Technologie mehr nach China liefern.
Beim jüngsten Gipfel der G7-Staaten im Mai im japanischen Hiroshima hatten die USA und ihre Partner auch über das Thema gesprochen, aber nur sehr vage Absprachen dazu getroffen. In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten die G7-Länder, "wo nötig weitere Maßnahmen zu ergreifen", um den Abfluss sensibler Technologien verhindern. Konkrete Verpflichtungen gingen die G7-Staaten aber nicht ein.