Nach GDL-Einigungsvorschlag Bahn-Tarifstreit bleibt festgefahren
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL dem Konzern einen Einigungsvorschlag unterbreitet. Die Bahn sieht darin jedoch eine Wiederholung alter Forderungen, "die so nicht umsetzbar sind".
Die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn stecken trotz eines neuen Vorschlags der Lokführergewerkschaft GDL fest. Die Deutsche Bahn bestätigte zwar den Eingang eines Schreibens der GDL, erklärte aber zugleich: "Das ist kein Einigungsvorschlag, das ist die Wiederholung altbekannter Maximalforderungen, die so nicht umsetzbar sind." Die GDL komme der Bahn in keinem einzigen Punkt entgegen. Das zeige die Notwendigkeit, endlich wieder an einen Tisch zu kommen und nach Lösungen und Kompromissen zu suchen.
Die GDL teilte mit, die Gewerkschaft habe der Bahn einen Lösungsvorschlag gemacht, "um wieder vorbehaltlos in die Verhandlungen einsteigen zu können". Es liege nun am Arbeitgeber, wie sehr sich die Reisenden beziehungsweise die Güter-Kunden der Deutschen Bahn in den kommenden Tagen einschränken müssen.
Der BR hatte zuvor unter Berufung auf die GDL über den Einigungsvorschlag berichtet. Willige die Bahn auf der Grundlage in Verhandlungen ein, könne der Streik ausgesetzt werden, hieß es. Über das Angebot, das unter anderem eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung umfasse, müsse aber weiter verhandelt werden.
Kernforderung der GDL ist eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden. Die Bahn bietet bislang ein Wahlmodell zur Arbeitszeitreduzierung um eine Wochenstunde ab 2026.
"Eine Last-Minute-Einigung wird es nie geben"
In einem Bericht des Portals "The Pioneer" sagte GDL-Chef Claus Weselsky jedoch, er schließe ein vorzeitiges Ende des Streiks aus: "Eine Last-Minute-Einigung wird es nie geben." Die Deutsche Bahn bewege sich nur "ein oder drei Millimeter" auf die GDL zu. Das sei zu wenig.
Unterdessen begann am frühen Morgen bundesweit der Streik der Lokführer im Personenverkehr. Der Notfahrplan für den DB-Personenverkehr sei wie geplant angelaufen, erklärte die Deutsche Bahn. Im gesamten Fern- und Regionalverkehr komme es bis einschließlich Montag zu massiven Beeinträchtigungen durch den Streik.
Das Unternehmen erklärte, mit dem Notfahrplan biete es "den Fahrgästen im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr ein stark reduziertes, aber verlässliches Angebot an Fahrten".
CSU-Generalsekretär fordert Einschränkung von Streiks
Anlässlich des jüngsten Ausstands forderte CSU-Generalsekretär Martin Huber eine Einschränkung von Streiks bei wichtiger Infrastruktur. "Bei der Bahn handelt es sich um kritische Infrastruktur: Millionen von Pendlerinnen und Pendler sind auf sie angewiesen", sagte Huber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Streiks, die die kritische Infrastruktur betreffen, sollten mindestens eine Woche vor Beginn angekündigt werden", sagte der CSU-Politiker.
"Zudem sollten Streiks bei kritischer Infrastruktur nur erlaubt sein, wenn ein Schlichtungsverfahren erfolglos verlaufen ist. Und wir brauchen eine angemessene zeitliche Begrenzung für Streiks." Huber nannte den GDL-Streik "völlig unangemessen". Die Bahn habe ein Angebot vorgelegt und die Gewerkschaft wolle darüber nicht einmal sprechen. "Das ist unverständlich", sagte der CSU-Generalsekretär. Die Gewerkschaft dürfe "nicht einfach das ganze Land lahmlegen. Die GDL sollte zur Besinnung kommen und den Streik abblasen".