Corona-Hilfen Wer Geld zurückzahlen muss und wer nicht
Während Corona hat der Staat Unternehmen mit mehr als 60 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. Nun müssen die Betriebe nachweisen, dass sie das Geld tatsächlich benötigt haben. Bis heute muss die Abrechnung vorliegen.
Wie viel Hilfe hat der Staat während der Corona-Pandemie an Firmen ausgeschüttet?
Überbrückungs- oder Neustarthilfe, November- oder Dezemberhilfen: Seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 haben Bund und Länder zahlreiche Hilfsprogramme geschnürt - sieben allein für Corona-Wirtschaftshilfen, die nun abgerechnet werden sollen. Insgesamt wurden aus diesen Programmen rund 60,1 Milliarden Euro ausgeschüttet. Rechnet man weitere Pakete dazu, waren es laut Bundeswirtschaftsministerium noch einige Milliarden Euro mehr.
Was genau wird jetzt abgerechnet?
Um Unternehmen im Lockdown möglichst schnell zu helfen, hat der Staat Kompromisse gemacht: Wer Geld haben wollte, musste abschätzen, wie stark sein Umsatz wegen der Pandemie wohl nach unten gehen würde. Auf Grundlage dieser Prognose wurde in den meisten Fällen die Wirtschaftshilfe überwiesen.
Nun soll geklärt werden, ob Unternehmen das erhaltene Geld wirklich und in voller Höhe benötigt haben. Schon im Juli hatte Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, gesagt: "Der Schutz aller Steuerzahler verlangt nun, dass der korrekte Bedarf der ausgezahlten Steuergelder nun auch nachgewiesen wird." Soll bedeuten: Wer zu viel Geld bekommen hat, weil der Umsatz doch weniger stark eingebrochen ist, soll das nun auch zurückzahlen. Dieses Verfahren war so von Beginn an angekündigt.
Wer entscheidet, ob ein Unternehmen Geld zurückzahlen muss?
Für die sogenannte Schlussabrechnung gibt es ein klares Verfahren: Einbezogen werden sogenannte prüfende Dritte - in vielen Fällen sind das die Steuerberater der Unternehmen. Sie haben damals den Antrag auf staatliche Hilfe gestellt, nun reichen sie auch die Abrechnung ein. Über Rück- oder Nachzahlung entschieden wird am Ende in den zuständigen Behörden der Bundesländer.
Wer Geld an den Staat zurückzahlen muss, hat dafür übrigens bis zu sechs Monate Zeit. Möglich sind auch Ratenzahlungen über einen längeren Zeitraum.
Wie wahrscheinlich ist es, dass Unternehmer Geld zurückzahlen müssen?
Das lässt sich nicht endgültig beziffern. Ein Indiz geben allerdings die Schlussabrechnungen, die schon erledigt sind - laut Bundeswirtschaftsministerium knapp 250.000 an der Zahl. Ergebnis dort: Für rund ein Drittel der antragstellenden Unternehmen hat sich nichts verändert, ihre Förderung sei bestätigt worden. Etwas mehr als 40 Prozent der Firmen haben im Zuge der Abrechnung sogar mehr Geld vom Staat bekommen, im Schnitt rund 3.500 Euro pro Unternehmen. Nachzahlen müssen den Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge etwa ein Viertel der Betriebe, und zwar durchschnittlich rund 7.400 Euro.
Der Bundesverband mittelständische Unternehmen in Deutschland sieht in möglichen Rückzahlungen ein Problem für viele Betriebe: Ein Sprecher sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, nicht zuletzt wegen der angespannten Weltlage seien die Rücklagen vieler Unternehmen aufgebraucht. "Es wäre ein starkes Signal gewesen, dem stark unter Druck stehenden Mittelstand die Rückzahlung dieser Hilfen zu erlassen", erklärte der Verband.
Wie viele Abrechnungen fehlen noch?
Insgesamt erwartet das Bundeswirtschaftsministerium den Eingang von rund 860.000 Schlussabrechnungen. Mehr als 80 Prozent lagen bis zum vergangenen Donnerstag bereits vor. Das Ministerium geht davon aus, bis zum Ende der Frist am heutigen Montag rund 90 Prozent aller Abrechnungen zu bekommen. Man spüre, dass die Lage "dynamisch" sei, allein am vergangenen Mittwoch seien rund 13.000 Abrechnungen eingereicht worden.
Für die Steuerberater in Deutschland war das in den vergangenen Wochen viel Arbeit: Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes, Torsten Lüth, sprach auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios von einer "großen Kraftanstrengung". Übrigens: Wer die Schlussabrechnung nicht abgibt, muss die Corona-Hilfen komplett zurückzahlen.
Wie geht es jetzt weiter?
Nun sind wieder die Behörden am Zug: Sie prüfen die eingegangenen Abrechnungen - und das wird dauern, in der Regel mehrere Monate. Der Deutsche Steuerberaterverband geht sogar davon aus, noch mehrere Jahre mit den Corona-Wirtschaftshilfen zu tun haben. Präsident Torsten Lüth sagte, man rechne mit allerlei Rückfragen der Behörden. "Die Corona-Wirtschaftshilfen werden uns im Alltag noch lange begleiten", erklärte Lüth.
Der Bund geht übrigens davon aus, rund 700 Millionen Euro zurückgezahlt zu bekommen, wenn alle Abrechnungen erledigt sind. Endgültige Zahlen sind aber nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten.