Hilfsfonds der EU Coronahilfen, die fast niemand will
Laut Europäischem Rechnungshof ist bisher nicht mal ein Drittel der Mittel aus den Corona-Hilfefonds der EU abgerufen worden. Die Gründe dafür reichen von Inflation bis zu Überforderung bei den Verwaltungen.
Erstmal sei es ja gut angelaufen mit der Hilfe aus dem Corona-Wiederaufbaufonds, heißt es in dem Rechnungshofbericht, vor allem wegen schnellen der Vorfinanzierungen, die da möglich waren. Aber jetzt gerate man allmählich in Zeitnot, so der Bericht.
724 Milliarden Euro stehen bei der EU verteilt über sechs Jahre als Corona-Wiederaufbauhilfe zur Verfügung, teils als Darlehen, teils als direkte Finanzhilfe. Davon seien bis Ende vergangenen Jahres aber nur 213 Milliarden Euro ausgezahlt worden, berichtet der Europäische Rechnungshof. Das ist nicht mal ein Drittel. Die Zeit drängt, denn im Sommer 2026 soll der Fonds geschlossen werden.
Von Inflation bis Problemen bei der Lieferkette
Die Gründe für den schleppenden Abruf seien von Land zu Land unterschiedlich, heißt es beim Rechnungshof. Mal liege es an der Inflation, mal an Rohstoff-Engpässen, mal an Problemen bei den Lieferketten. Projekte müssten deswegen neu berechnet oder verändert werden, oder sie seien gleich ganz eingestellt worden. In einem solchen Fall hat die Kommission auch keine Möglichkeit, die schon ausgezahlten Mittel wieder zurückzufordern.
Da müsse man nochmal ran, sagt der Rechnungshof. Außerdem kritisiert er, dass die Kommission nicht systematisch genug nachhalte, ob und wann das Geld auch dort ankomme, wo es konkret hin soll. Bis Herbst vergangenen Jahres sei das nur bei etwa der Hälfte der Mittel tatsächlich der Fall gewesen.
Manchmal kommen die Verwaltungen allerdings auch einfach nicht mehr nach mit den Anträgen oder sie wussten nicht so richtig, was in den Antrag gehört und was aus den Corona-Mitteln gefördert werden kann. Schließlich gibt es noch mehr EU-Fördertöpfe und der Corona-Fonds ist ein neuer Topf mit einer anderen Mechanik.
Hilfsfonds für zukunftsträchtige Vorhaben
Die EU hatte den Corona-Hilfsfonds aufgelegt, um die Folgen der Pandemie abzufedern und zukunftsträchtige Vorhaben zu unterstützen. Gefördert werden insbesondere Investitionen in den ökologischen Wandel und die digitale Infrastruktur. Finanziert wird das gewaltige 724-Milliarden-Paket durch Anleihen, die die EU auf den Kapitalmärkten aufgenommen hat.
Den Löwenanteil erhalten Spanien mit 77 Milliarden Euro und Italien mit rund 70 Milliarden Euro allein an direkten Hilfen. Deutschland stehen 28 Milliarden Euro zu. Sie sollen zum Beispiel für den Aufbau von privaten Ladestationen oder die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eingesetzt werden.