Onlinehandel CDU-Abgeordnete für Paketsteuer
Der Onlinehandel setzt Läden in den Innenstädten immer mehr zu. Durch die Pandemie wird diese Entwicklung beschleunigt. CDU-Abgeordnete wollen nun den Einzelhandel stärken, indem sie eine Abgabe für Pakete fordern.
Die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag denkt darüber nach, Pakete im Onlinehandel zu besteuern. Dem durch den Corona-Lockdown erschütterten Einzelhandel solle unter die Arme gegriffen werden, heißt es in dem Grundsatzpapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Dazu solle ein "Innenstadtfonds" aufgelegt werden. Dieser Fonds soll laut dem "Pakt für lebendige Innenstädte" durch Steuergelder, aber auch durch eine neue Abgabe für den Onlinehandel gespeist werden.
Abgabe beim Händler erhoben
In dem Grundsatzpapier wird eine "Paketabgabe für den Onlinehandel" gefordert, "die sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert richtet". Die Abgabe solle beim Internethändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden. Ob diese Abgabe zu höheren Preisen führe, liege beim Anbieter.
Die Autoren des Papiers sind der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung, der für Finanzpolitik zuständig ist, sowie Christian Haase, der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion (beide CDU).
Einzelhandel soll entlastet werden
"Mit den Einnahmen wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt", heißt es zur Begründung in dem Papier.
Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollten den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten: "Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt", so Jung und Haase in dem Grundlagenpapier. Außerdem solle Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.
