Entscheidung über Opel soll am Mittwoch fallen Fiat, Magna oder Insolvenz?

Über das Schicksal des angeschlagenen Autobauers Opel soll am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen entschieden werden. Das kündigte der rheinland-pfälzische Regierungschef Beck an. Wirtschaftsminister Guttenberg sieht eine Insolvenz weiter als Option und entfachte damit einen Koalitionsstreit.

Die Bundesregierung will sich bis Mittwoch auf einen bevorzugten Käufer für Opel festlegen. Es sei Ziel, bis zur Wochenmitte mit allen Beteiligten wie der US-Regierung, der Opel-Mutter General Motors (GM) und möglichen Investoren eine Übereinkunft zu erzielen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gibt es aber noch "erheblichen" Klärungsbedarf mit der US-Regierung, die den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) mit Milliardenbeträgen stützt. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck soll die Entscheidung, wen die Bundesregierung für eine Opel-Übernahme favorisiert, bei einem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Standorten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftminsiter Karl-Theodor zu Guttenberg fallen.

Zuvor hatte die Bundesregierung erneut die drei Angebote für eine Opel-Übernahme geprüft. Offenbar werden dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna die besten Chancen eingeräumt. Die beiden anderen Wettbewerber sind der italienische Autobauer Fiat und der amerikanische Finanzinvestor Ripplewood. Wirtschaftsminister Guttenberg hält alle drei Angebote für noch nicht ausreichend. Das Risiko, dass eingesetzte Steuermittel dabei verloren gehen könnten, sei bei allen zu groß.

"Bild": Magna weiterhin Favorit

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hatte sich die Bundesregierung unmittelbar vor den Beratungen erneut mit dem Management von Magna getroffen. An dem Gespräch am Sonntagabend im Kanzleramt habe neben der Bundeskanzlerin und der Magna-Spitze auch Guttenberg teilgenommen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollte bei dem Treffen ausgelotet werden, ob Magna zu weiteren Zugeständnissen für einen Einstieg beim angeschlagenen Autobauer bereit ist.

Wie die Zeitung weiter meldet, gilt Magna innerhalb der Bundesregierung noch immer als Favorit für einen Opel-Einstieg. Sollte der Autozulieferer sein Angebot nicht nachbessern, werde als zweite Option die geordnete Insolvenz favorisiert. Aus Unternehmenskreisen hieß es allerdings, Magna sei kompromissbereit und offen für weitere Nachbesserungen.

Neuer Termin mit Fiat-Chef

Auch mit Fiat will zu Guttenberg nach dem "Bild"-Bericht weiter engen Kontakt halten. Am Dienstag komme Fiat-Chef Sergio Marchionne erneut zu Gesprächen mit dem Wirtschaftsminister nach Berlin. Fiat hatte sein Angebot bereits am Wochenende nachgebessert. Unter anderem verlangen die Italiener im Falle eines Zusammenschlusses mit Opel statt sieben Milliarden Euro Staatsgarantien jetzt nur noch sechs Milliarden Euro.

Koalitionsstreit über Insolvenz

Unmittelbar vor der Entscheidung im Übernahme-Rennen brach in der Großen Koalition ein offener Streit aus. Vizekanzler Frank- Walter Steinmeier (SPD) ging dabei auf Distanz zum Wirtschaftsminister, der eine Insolvenz des Autobauers als denkbare Lösung untermauert hatte. Steinmeier sagte: "Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören."

Guttenberg griff seinerseits Steinmeier an. "Wer jetzt eine geordnete Insolvenz als eine Option ausschließt, gefährdet nicht nur das Geld der Steuerzahler, sondern schwächt auch Verhandlungspositionen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Guttenberg betonte: "Auch mir geht es darum, so viele Standorte und Arbeitsplätze wie irgend möglich bei Opel zu erhalten und eine Insolvenz zu vermeiden. Das kann aber nicht heißen, dass wir uns in unübersehbare Risiken stürzen, für die später die Steuerzahler geradestehen müssen."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete eine Insolvenz als "schlechteste Alternative". Im ARD-Morgenmagazin sagte er, diese Möglichkeit stehe rein rechtlich zwar im Raum, allerdings könne es sie nur geben, "wenn wir uns nicht verständigen". Die Politik müsse alles tun, um einen solchen Schritt zu vermeiden.

GM soll sich diese Woche entscheiden

In dieser Woche werden entscheidende Weichenstellungen für den deutschen Autobauer erwartet, da sich auch die Zukunft seines amerikanischen Mutterkonzerns General Motors (GM) klären soll. US- Präsident Barack Obama sieht die Zukunft des Konzerns inzwischen offenbar etwas zuversichtlicher. Nachdem die US-Regierung GM weitere Milliarden zufließen ließ, liegt jetzt das staatliche Engagement bei mehr als 19 Milliarden US-Dollar (rund 15 Milliarden Euro).

Die "Rheinische Post" zitierte Unternehmenskreise mit der Einschätzung, der Opel-Mutterkonzern General Motors wolle eine Insolvenz der deutschen Tochter auf jeden Fall vermeiden. Demnach wolle GM sein europäisches Geschäft entweder an Fiat oder an Magna verkaufen. Dem ebenfalls an einer Opel-Übernahme interessierten Finanzinvestor RHJ würden dagegen nur geringe Chancen eingeräumt.