Auf Druck der EU Österreichs Bankgeheimnis bröckelt

Österreich lenkt im Streit ums Bankgeheimnis offenbar ein. Unter Bedingungen sei man bereit, am automatischen Austausch von Steuerinformationen teilzunehmen. Österreich wolle nicht "Schutzpatron der Steuerhinterzieher" sein.

Österreich gibt dem Druck aus Brüssel im Streit um das Bankgeheimnis für Ausländer offenbar nach - stellt aber seinerseits Forderungen. Sollten diese erfüllt werden, könnte das Land künftig am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, teilten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger mit. "Wir haben keinerlei Interesse, dass international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Ein Punkt von "entscheidender Relevanz" für Wien sei es, zunächst Steuerschlupflöcher insbesondere in europäischen Drittstaaten wie der Schweiz oder Liechtenstein trockenzulegen. Damit gibt Österreich seine bisherige Blockade eines Mandats der EU für Verhandlungen mit Drittstaaten auf. Die Regierung wolle vielmehr "konstruktiv mitwirken".

Bundeskanzler Faymann rüttelt an Österreichs Bankgeheimnis

Bankgeheimnis für Inländer bleibt

Für Österreich galt bisher eine Ausnahme vom automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten, solange auch Drittstaaten dem nicht zustimmten. Sobald ein Austausch nach OECD-Standards eingeführt sein sollte, entfällt die Grundlage für diese Ausnahme. Zudem will die Regierung in Wien die bilateralen Steuerabkommen mit Liechtenstein und der Schweiz "gesondert berücksichtigt wissen", wie es in dem Schreiben heißt. Das Bankgeheimnis für Österreicher bleibt davon unberührt und soll weiterhin erhalten bleiben.

Die meisten EU-Länder tauschen jetzt schon Kontrollmitteilungen über Zinserträge von EU-Ausländern aus. Nur Luxemburg und Österreich nehmen nicht teil und erheben stattdessen eine Quellensteuer von 35 Prozent. Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, stieg der Druck auf Österreich gewaltig. Mit dem Ende der Ausnahmen für die beiden Länder fällt dann de facto auch das Bankgeheimnis.

Den öffentlichen Kassen der EU-Staaten entgehen jährlich etwa eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerflucht. Erst Mitte April war beim informellen Finanzministertreffen in Dublin deutlich geworden, dass es für das Bankgeheimnis in der EU keine Zukunft mehr gibt.