Aufstockung der Euro-Brandmauer OECD fordert Eine-Billion-Euro-Rettungsschirm

Eigentlich sollte die Obergrenze des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM bei 500 Milliarden Euro liegen. Doch nach Meinung mancher Experten reicht das nicht mehr aus. Die OECD hat sogar eine Verdoppelung der Summe gefordert. Deutschland müsste in dem Fall mehr Geld für Krisenländer bereitstellen.

Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, hat erneut eine Verdopplung des Euro-Rettungsschirms auf mindestens eine Billion Euro gefordert. Der Generalsekretär der Organisation, Angel Gurría, erklärte, diese Maßnahme sei nötig, um den den Euro dauerhaft krisensicher zu machen und Vertrauen wieder herzustellen.

Finanzminister beraten in Kopenhagen

"Um Spannungen an den Märkten zu beruhigen und um möglichen künftigen Anträgen auf Finanzhilfe standzuhalten", müsse der finanzielle Schutzwall deutlich aufgestockt werden. Der geschätzte Finanzierungsbedarf für angeschlagene Euro-Länder und zur Rekapitalisierung der Banken belaufe sich "auf mehr als eine Billion Euro über die kommenden zwei Jahre". Gurria hatte bereits vor knapp einer Woche in einem Interview eine Aufstockung ins Gespräch gebracht. Hintergrund der erneuten Forderung dürfte das Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag in Kopenhagen sein. Dort wollen sie über Maßnahmen zur Euro-Rettung beraten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn rechnet mit einer Einigung in Kopenhagen über eine Verstärkung des Euro-Rettungsfonds. "Wir werden einen vertrauensbildenden Kompromiss finden", erklärte er. Eine höhere "Brandmauer" werde helfen, Zweifel an der Entschlossenheit der Euro-Zone auszuräumen, die Schuldenkrise zu überwinden. Über das Ausmaß der Verstärkung des verfügbaren Kreditvolumens wollte Rehn jedoch nichts sagen. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte, es sei keine Frage mehr, dass das Volumen erhöht werden müsse.

Merkel gibt Widerstand auf

Ursprünglich hatte Bundeskanzlerin Merkel erklärt, die Grenze von 500 Milliarden Euro für den dauerhaften Rettungsfonds ESM, der im Sommer in Kraft tritt, bleibe bestehen. Jedoch sprach sie sich dafür aus, die Wirkung des Rettungsschirms durch einen Trick zu erhöhen. Demnach sollen zu dem ESM die bereits vergebenen Hilfsprogramme aus seinem Vorgänger EFSF hinzugerechnet werden. "Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Milliarden parallel zu dem ESM von 500 Milliarden laufen, solange bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind", sagte Merkel. Theoretisch ergibt sich daraus ein Schutzwall um die Euro-Zone von rund 700 Milliarden Euro.

Diese Lösung wäre ein Kompromiss. Auch andere Euro-Länder und Institutionen wie EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds hatten Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, den Rettungsschirm zu erhöhen. Dadurch könnte die Haftung Deutschlands - zumindest eine Zeit lang - über die bisherige Maximal-Bürgschaft von 211 Milliarden Euro klettern. Von bis zu 280 Milliarden Euro ist die Rede.