Brüssel will Kreditkartengebühren deckeln Günstiger und einheitlicher
Die Gebühren für Kreditkartenzahlungen und Bankcards sollen nach den Plänen der EU-Kommission billiger und einheitlicher werden. Brüssel präsentierte dazu einen entsprechenden Vorschlag. Doch ob die Kartennutzer wirklich von dem Schritt profitieren, ist offen.
Die EU-Kommission will den Einsatz von Kreditkarten und andere Bankkarten günstiger machen. Dies soll Händler und Verbraucher entlasten. Denn diese Entgelte zahlten letztlich und unbemerkt die Kunden, begründete EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia den Vorstoß. Die Brüsseler Behörde stellte einen Vorschlag zur Deckelung der Gebühren bei der Kartenzahlung vor.
Dabei setzt die EU-Vorlage bei den sogenannten Interbanken-Entgelten an, die der Kommission schon lange ein Dorn im Auge sind. Diese Gebühr stellt die Bank eines Kunden der Bank eines Händlers in Rechnung, wenn dieser beim Händler per Karte zahlt. Während Kreditkartenunternehmen wie Mastercard und Visa an den Gebühren verdienten, sieht die EU-Kommission in den Entgelten unnötige Kosten für Händler, die schließlich auf die Verbraucher abgewälzt werden.
Deckelung auf 0,3 Prozent
Dem Gesetzentwurf zufolge dürfen bei Kreditkarten nur noch 0,3 Prozent der bezahlten Summe berechnet werden, bei den noch weiter verbreiteten Debitkarten - in Deutschland früher EC-Karte genannt - liegt das Limit bei 0,2 Prozent. Der Vorstoß der EU-Kommission zielt auch darauf ab, die Regeln zur Erhebung der Entgelte und ihre von Land zu Land sehr unterschiedliche Höhe europaweit zu vereinheitlichen. So berechnete Visa in Deutschland im vergangenen Jahr mit mehr als 1,6 Prozent den höchsten Satz in allen 28 EU-Staaten.
Brüssel fordert Obergrenze für Kreditkartengebühren
Nach Schätzungen der Kommission könnte die Maßnahme zu einer Entlastung von insgesamt sechs Milliarden Euro führen. Alle Zahlungsdienste zusammen kosteten heute 130 Milliarden Euro im Jahr, ergänzte Binnenmarktkommissar Michel Barnier: "Diese Kosten kann sich unsere Wirtschaft nicht leisten."
Einführung in zwei Etappen
Die Obergrenzen für die Gebühren sollen den Plänen aus Brüssel zufolge in zwei Etappen eingeführt werden: erst für grenzüberschreitende Zahlungen, knapp zwei Jahre später dann für Transaktionen im Inland. Wann sie allerdings in Kraft treten könnten, ist noch nicht sicher. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament müssen der Neuerung erst noch zustimmen.
Die Pläne würden Anbieter wie etwa Visa oder Mastercard treffen, denen Einnahmen entgingen. Die Branchenexperten warnen daher davor, dass der Schritt letztlich auf Kosten der Verbraucher gehen könnte: Kartenanbieter könnten zum Ausgleich von den Kunden höhere Jahresgebühren für Kreditkarten verlangen.
Mehr Sicherheit bei Online-Zahlungen
Mit dem Gesetzespaket soll außerdem die Sicherheit bei Online-Zahlungen verstärkt werden. Neue Zahlungsdiensteanbieter wie das Bezahlportal "Sofort" in Deutschland werden künftig beaufsichtigt. Bei Kreditkartenbetrug sollen die Kunden nur noch maximal 50 Euro statt 150 Euro selbst übernehmen müssen. Fälschliche Zahlungen mit Bankeinzug sollen einfacher und bedingungslos zurückgerufen werden können.