Wirtschaftspolitik BDI-Präsident kritisiert Kanzler Scholz scharf
BDI-Chef Russwurm hat Bundeskanzler Scholz für dessen Wirtschaftspolitik kritisiert. Die bisherige Regierungszeit seien zwei verlorene Jahre gewesen. Das Resultat sei deutlich langsameres Wachstum als in vergleichbaren Ländern.
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Umgang mit der wirtschaftlichen Situation in Deutschland scharf kritisiert. "Es waren zwei verlorene Jahre - auch wenn manche Weichen schon in der Zeit davor falsch gestellt wurden", sagte er der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf die bisherige Regierungszeit der Ampelkoalition.
Der Ernst der Lage werde im Kanzleramt offenbar unterschätzt, sagte Russwurm. Während die Unternehmensverbände mit Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP regelmäßig im Gespräch seien, sei von Scholz (SPD) häufig nur das Zitat "Die Klage ist das Lied des Kaufmanns" zu hören.
"Verlieren kontinuierlich Marktanteile"
Ergebnis der fehlgeleiteten Politik sei, "dass wir im Trend deutlich langsamer wachsen als fast alle vergleichbaren Länder und viele EU-Nachbarn", sagte der BDI-Präsident weiter. "Das heißt: Wir verlieren ihnen gegenüber kontinuierlich Marktanteile."
Russwurm verlangte eine ehrliche Debatte darüber, welche Industrien sich Deutschland angesichts der veränderten Weltlage noch leisten könne und wolle, und zu welchen Bedingungen. "Wenn uns strategische Souveränität wichtig ist, müssen wir in Kauf nehmen, dass auch sie ihren Preis hat und die höheren Kosten akzeptieren", sagte er. Dann seien im Einzelfall auch Subventionen vertretbar.
Die hohen Summen, die weltweit an Halbleiterfirmen ausgeschüttet würden, gefielen ihm nicht, so Russwurm. "Aber wenn Deutschland hier den einzigen Aufrechten gibt, der sich dem Spiel verweigert, dann gehen wir nicht nur bei Fabriken leer aus, sondern uns geht auch extrem wichtiges Knowhow verloren." Klar sei aber auch, dass manche Industrie mittelfristig aus Deutschland verschwinden werde.