Wettbewerbshüter Warum die Bahn zerschlagen werden sollte
Verspätungen, endlose Baustellen, unzufriedene Fahrgäste, ein marodes Netz: All diese Probleme ließen sich laut dem neuen Chef der Monopolkommission durch eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns lösen.
Der neue Vorsitzende der Monopolkommission ist gerade einmal zwei Wochen in Amt. Nun hat sich Tomaso Duso erstmals öffentlich geäußert - und klare Worte zur Bahn gefunden. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung fordert der Ökonom einen Kurswechsel für die Deutsche Bahn. "Die Bezahlung der Bahn-Manager sollte an pünktliche Züge geknüpft werden."
Er fügte an: "Bei aktuell 60 Prozent Pünktlichkeit der Fernzüge muss man sagen: Die Boni für den Bahnvorstand sollten deutlich niedriger ausfallen. Ein Ziel wie Pünktlichkeit sollte wichtiger sein als andere, zum Beispiel als die Frauenquote im Management."
Bahn sollte aufgespalten und privatisiert werden
Gleichzeitig müsse der Bahn-Konzern aufgespalten werden, erklärte er weiter. "Man sollte die Infrastruktur von allem anderen trennen. Das ist ein natürliches Monopol, für das der Staat zuständig sein muss. Hier muss mehr investiert und besser reguliert werden." Die langfristigen Boni der Bahn-Manager sollten daher davon abhängen, dass die Infrastruktur sowohl ausgebaut als auch erhalten wird. "Gerade letzteres ist zuletzt nicht geschehen."
Während die Infrastruktur Dusos Meinung nach immer staatlich und gemeinwohlorientiert bleiben sollte, könne man den eigentlichen Betrieb der Züge dagegen eventuell privatisieren. Er halte es auch für eine gute Idee, dass der Logistikteil Schenker verkauft wurde: "Da hat der Staat als Eigentümer nichts zu suchen."
Auch Bundesrechnungshof für Zerschlagung
Mit seiner Forderung nach einer Aufspaltung des Bahn-Konzerns reiht sich Duso ein in die Riege seiner Vorgänger. So hat auch der vorherige Chef der Monopolkommission, Jürgen Kühling, immer wieder für eine Zerschlagung der Bahn argumentiert. Der Jura-Professor forderte eine vollständige Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten. Ziel sollte es danach sein, die Betreiber und die Nutzer der Infrastruktur voneinander zu trennen.
Mit ihren Forderungen steht die Monopolkommission derweil nicht allein da. Auch der Bundesrechnungshof befürwortet eine Zerschlagung. Die Behörde hatte erst gestern Verkehrsminister Wissing beim Steuern der Bahn für gescheitert erklärt.
DB Cargo streicht 2.300 Stellen
Unterdessen hat die kriselnde Bahn-Güterverkehrstochter DB Cargo nach monatelangem Streit mit den Betriebsräten und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ein Sanierungskonzept beschlossen. Dieses sieht unter anderem den Abbau von 2.300 Stellen vor, wie das Unternehmen mitteilte. Das entspricht rund 7,4 Prozent der insgesamt 31.000 Beschäftigten des Konzerns.
Von der ursprünglich geplanten Auslagerung des sogenannten Kombinierten Verkehrs - etwa Containerverkehr von den Seehäfen oder Terminals - an eine Konzerntochter ist nun nicht mehr die Rede. Der Kombinierte Verkehr bleibe unter dem Dach der DB Cargo, hieß es vielmehr. Die Auslagerung war einer der Hauptstreitpunkte zwischen der Arbeitgeberseite und den Betriebsräten gewesen.