Finanzminister mit Vorschlägen Wie Italien sparen will, bleibt offen

Im Gespräch seien Lohnkürzungen, eine Anhebung des Rentenalters, Steuererhöhungen: Italiens Finanzminister Tremonti hat einschneidende Maßnahmen gefordert, um den Haushalt zu sanieren. Details wollte er aber nicht nennen, so lange an den Finanzmärkten gehandelt werde.

Im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise Italiens bereitet Finanzminister Giulio Tremonti das Land auf drastische Sparmaßnahmen und Reformen vor. In der Diskussion seien Einkommenseinschnitte im öffentlichen Dienst und mehr Dienstjahre sowie ein verschärftes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und eine sogenannte Solidaritätsabgabe, erläuterte Tremonti vor den aus den Parlamentsferien geholten Ausschüssen für Etat- und Verfassungsfragen.

Des Weiteren nannte er Maßnahmen wie eine Liberalisierung kommunaler Dienstleistungen, eine Anhebung des Rentenalters für Frauen im Privatsektor, eine Verschiebung nicht-religiöser Feiertage auf Wochenenden und eine Erhöhung der Steuer auf Kapitaleinkünfte auf bis zu 20 Prozent. Mit konkreten Einzelheiten hielt Tremonti sich aber zurück. Er könne keine Einzelheiten nennen, so lange an den Finanzmärkten gehandelt werde.

Vorschläge sollen bis nächste Woche stehen

Die Regierung von Silvio Berlusconi will bereits 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und das auch in der Verfassung verankern. Bis zum 18. August will die Regierung ein Gesetz mit neuen Maßnahmen für einen radikaleren Spar- und Reformkurs vorlegen. Italiens Mitte-Rechts-Regierung wollte den ausgeglichen Staatsetat ursprünglich 2014 schaffen, drückt nun aber aufs Tempo.