Klare Mehrheit im Senat Italiens Sparpaket nimmt erste Hürde

Italien geht auf Sparkurs und hofft, so der Schuldenkrise entkommen zu können: Der Senat hat mit klarer Mehrheit einem 70-Milliarden-Sparpaket zugestimmt, das Finanzminister Tremonti vorgelegt hatte. Dennoch verlangen die Märkte zurzeit Rekordzinsen für italienische Anleihen.

Angesichts der akuten Ansteckungsgefahr in der Euro-Schuldenkrise bringt Italien ein verschärftes Sparpaket durchs Parlament: Der Senat in Rom nahm das Programm als erste der beiden Kammern an, nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte. Das Abgeordnetenhaus wird das Paket voraussichtlich am Freitagabend ebenfalls durchwinken.

Das Sparpaket war zuvor erneut verschärft worden: Statt ursprünglich 40 und dann 47 Milliarden Euro will das Land bis 2014 insgesamt mehr als 70 Milliarden Euro einsparen. Allein für 2014 sind Einsparungen von gut 45 Milliarden Euro vorgesehen. Die größten Einschnitte soll es bei den Steuern und im Rentensystem geben. Italien will sich mit diesen Maßnahmen gegen ein Überschwappen der Schuldenprobleme von einigen Staaten der Euro-Zone wappnen.

Klare Mehrheit der Senatoren für Sparpaket

Die Sparpläne fanden in der oberen Parlamentskammer mit 161 zu 135 Stimmen eine klare Mehrheit. Drei Senatoren enthielten sich. Tremonti hatte noch kurz vor der Vertrauensabstimmung für einen Schulterschluss im nationalen Interesse geworben. Die Spannungen auf den internationalen Finanzmärkten sind aus seiner Sicht Ausdruck der Glaubwürdigkeitsprobleme der Politik. Nötig sei ein stärkeres Zusammenstehen in der EU.

Italien steht bei seinen Sparanstrengungen unter Zugzwang, da die Investoren mittlerweile Rekordzinsen für langfristige Anleihen verlangen und der Schuldendienst somit immer teurer wird. Nur wenige Stunden vor der Abstimmung besorgte sich das Land fünf Milliarden Euro in Form langfristiger Anleihen, für die es Rekordzinsen in Höhe von bis zu 5,9 Prozent wird zahlen müssen - der höchste Satz seit Einführung des Euro.

Nach Griechenland hat Italien - bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum - den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Bei einer für 2011von der EU-Kommission auf 120,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzten Staatsverschuldung ist Sparen dringend nötig. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.