Treffen der Euro-Finanzminister Griechenland kann auf weitere Hilfsgelder hoffen
Griechenland verfehlt die vereinbarten Sparziele, kann aber wohl dennoch auf weitere Hilfsgelder hoffen. Das wurde beim Treffen der Finanzminister der Euro-Zone in Brüssel deutlich. Griechenlands Finanzminister Venizelos warnte davor, sein Land zum "Sündenbock" zu machen.
Griechenland muss trotz seiner verfehlten Sparziele vorerst nicht fürchten, von den internationalen Hilfsgeldern abgeschnitten zu werden. Nach Angaben von EU-Diplomaten wäre eine solche Schlussfolgerung "verfrüht". Dies wurde beim Treffen der Finanzminister der 17 Euro-Länder in Luxemburg bekannt.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich auf dem Treffen kämpferisch. Der Haushaltsentwurf für 2012 sei "sehr ambitioniert", sagte er. Venizelos räumte strukturelle Defizite ein, sagte aber auch: "Griechenland ist nicht der Sündenbock der Euro-Zone."
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Euro-Gruppe wolle keine umgehenden Schlüsse aus den verfehlten Sparzielen ziehen. Zunächst müsse der Bericht der sogenannten Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden. Die internationalen Experten prüfen derzeit die Sparbemühungen Griechenlands. Von ihrer Bewertung hängt ab, ob Griechenland weitere Hilfsmilliarden überwiesen bekommt. Über die Auszahlung der nächsten Tranche sollte in Luxemburg daher nicht entschieden werden. Nach derzeitiger Planung wollen die Euro-Kassenhüter die Summe bei einem Sondertreffen am 13. Oktober freigeben.
Wirbel um Hebel
Die Finanzminister der Euro-Zone berieten zudem über die Ausweitung des Krisenfonds für wackelnde Euro-Staaten, EFSF. Eine effektivere Verwendung der Mittel des EFSF mit Hilfe von Kredithebeln könnte eine Möglichkeit sein. EU-Währungskommissar Rehn sagte: "Ein Kredithebel ist eine der Optionen, die wir uns derzeit anschauen."
Mit solchen Finanz-Instrumenten würde die Ausleihsumme des Krisenfonds steigen, ohne dass sich das Haftungsrisiko für die einzelnen Staaten erhöht. Der EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte Diskussionen über Kredithebel zum jetzigen Zeitpunkt ab: "Im EFSF sind bisher nur zehn Prozent durch Programme für Griechenland und Portugal belegt. Und deswegen machen diese Spekulationen jetzt auch gar keinen Sinn."
Beschlüsse zum Kredithebel wurden nicht erwartet. Denn zunächst einmal wollen die Euro-Länder die Ratifizierung des erweiterten Krisenfonds in den noch ausstehenden Ländern abwarten - und dies nicht durch neue Debatten gefährden. In einigen Staaten - darunter dem Wackelkandidaten Slowakei - müssen die Parlamente noch zustimmen.
