Kabinett beschließt Haushalt 28.000 griechische Beamte müssen gehen
Angesichts seiner gewaltigen Haushaltsprobleme hat die griechische Regierung einen Kahlschlag im Staatsapparat beschlossen. 28.000 Staatsbedienstete werden beurlaubt. Bis 2015 sollen sogar 150.000 Stellen gestrichen werden. Wie erwartet wird das Land in diesem Jahr seine Defizitziele verfehlen.
Die griechische Regierung hat beschlossen, bis zum Jahresende 28.000 Staatsbedienstete bei reduzierten Bezügen zu beurlauben. Offiziell werden sie in die sogenannte Arbeitsreserve versetzt. In den meisten Fällen läuft dies wohl auf eine Frühverrentung der Betroffenen hinaus, da die Maßnahme offenbar vor allem für ältere Beschäftigte gilt, die kurz vor dem Renteneintritt stehen.
Ihre Zahl wird in Medienberichten mit 20.000 angegeben. Weitere 1000 Stellen sollen im Zuge von Behördenschließungen gestrichen werden. Und 6000 bis 7000 befristet Beschäftigte sollen auch gehen. 3000 Angestellte bei Betrieben, die vom Staat abhängig sind, sollen ebenfalls entlassen werden, hieß es.
Die Betroffenen bekommen noch ein Jahr 60 Prozent ihres bisherigen Gehalts. Haben sie dann keine neue Stelle gefunden, werden sie mit hoher Wahrscheinlichkeit endgültig entlassen. In den kommenden vier Jahren sollen im öffentlichen Dienst sogar bis zu 150.000 Stellen abgebaut werden.
Die sogenannte Troika aus Experten der EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll diesem Schritt zugestimmt haben. Gleichwohl ist ungewiss, ob dieser Plan tatsächlich umgesetzt werden kann. Beobachter rechnen mit zahlreichen Klagen gegen die Versetzung in die Arbeitsreserve. Mit dem Kahlschlag will die Regierung 300 Millionen Euro einsparen.
Sparziel wird verfehlt
Zugleich gab die Regierung bekannt, das Land werde in diesem Jahr das von Internationalem Währungsfonds (IWF), Eurozone und Europäischer Zentralbank (EZB) vorgegebene Sparziel verfehlen. Demnach erwartet sie für 2011 ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Griechenland hatte sich verpflichtet, das Defizit auf 7,6 Prozent des BIP zu drücken. Für das kommende Jahr rechnet Griechenland mit einem Defizit von 6,8 Prozent - statt der vereinbarten 6,5 Prozent. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatte Griechenland ein Haushaltsdefizit von 10,5 Prozent.
Land in Abwärtsspirale
Grund für das höhere Minus sei die stärker als erwartet ausgefallene Rezession. Die Wirtschaft des Landes schrumpfe um 5,5 Prozent, hieß es aus dem Finanzministerium. Im Mai war noch mit 3,8 Prozent gerechnet worden.
Trotz des Verfehlens des Sparziels liegt Athen mit seiner Einschätzung über den Erwartungen, die die Troika im September vor der Ankündigung neuer Sparmaßnahmen geäußert hatte. Experten hatten mit einem Haushaltsdefizit von 9,5 Prozent gerechnet.
Das hoch verschuldete Griechenland steht derzeit unter erheblichem Druck, weil die Troika als seine wichtigsten Gläubiger über die Auszahlung einer weiteren Tranche des Rettungsschirms entscheiden muss. Ohne die Auszahlung der acht Milliarden Euro wäre Griechenland bis Monatsende pleite. Die Sparmaßnahmen bedeuten harte Einschnitte für die griechische Bevölkerung.
