Treffen der Eurogruppe ESM-Reform und Eurozonen-Budget kommen
Bei zwei zentralen Projekten haben sich die Finanzminister der Euro-Staaten geeinigt: Der Rettungsschirm ESM wird gestärkt. Zudem soll das gemeinsame Eurozonen-Budget kommen - doch wichtige Fragen sind noch offen.
Die Euro-Finanzminister haben sich nach stundenlangen Beratungen auf Kernpunkte eines künftigen gemeinsamen Haushalts der Eurozone sowie auf eine Stärkung des Rettungsfonds ESM geeinigt.
Bei den Beratungen zum Eurozonen-Budget sind nach übereinstimmenden Angaben mehrere zentrale Fragen noch offen. Dies betrifft insbesondere die Höhe des gemeinsamen Etats und die Frage der Finanzierung. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra kündigte an, dass die Beratungen zu diesem Punkt später fortgesetzt werden sollen. Dies bestätigte der französische Finanzminister Bruno Le Maire
"Wir haben eine Reihe kleiner Schritte unternommen, mehr Arbeit ist aber nötig", sagte Eurogruppenchef Mario Centeno bei einer Pressekonferenz am Morgen. Die Frage der Finanzierung des Eurozonen-Budgets sei wie erwartet noch nicht geklärt. Darüber soll "bis Jahresende entschieden werden".
Le Maire spricht von Durchbruch
Le Maire sprach dennoch von einem Durchbruch. "Wir haben erstmals eine Einigung zu einem Eurozonen-Budget", sagte der französische Ressortchef. Es gebe eine Vereinbarung zu "Schlüsselelementen seiner Struktur und seiner Verwaltung". Der Eurozonen-Haushalt werde nun Wirklichkeit. Le Maire betonte zugleich, er unterschätze "nicht die Herausforderungen, die vor uns liegen", und fügte hinzu: "Wir müssen noch einen weiten Weg gehen."
Frankreichs Finanzminister Le Maire spricht von einem Durchbruch.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ursprünglich einen eigenen Haushalt der Währungsunion von mehreren hundert Milliarden Euro gefordert. Im Gespräch sind bisher anfänglich 17 Milliarden Euro für den EU-Finanzzeitraum von 2021 bis 2027. Umstritten ist die Frage, ob die Gelder dafür nur aus dem EU-Haushalt kommen sollen oder auch durch nationale Beiträge von Mitgliedstaaten aufgestockt werden können. Letzteres lehnen mehrere Länder ab.
Einigung bei ESM-Reform
Bei ihrem Treffen in Luxemburg hatten die Finanzminister der 19 Euro-Staaten zunächst stundenlang über die künftige Gestaltung des Rettungsfonds ESM verhandelt. Le Maire sagte am frühen Morgen, der nun vereinbarte neue ESM-Vertrag werde das Funktionieren des Rettungsfonds "radikal ändern". Er werde zu einer "echten Brandschutzmauer im Krisenfall". Zudem sei nun "in Stein gemeißelt", dass der ESM als Letztsicherung einspringe, wenn für Bankenabwicklungen mehr Geld nötig sei. "Dieses Letztsicherungsnetz wird Sparer und Märkte beruhigen."
Im Kern war die ESM-Reform bereits bei einem EU-Gipfel im Dezember vereinbart worden. Nun ging es darum, sie in einen verbindlichen Text zu gießen. Unter anderem soll der ESM bei Bankenpleiten künftig eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF stellen. Dieser dient dazu, dass keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken verwendet werden. Bis 2024 soll er von den Banken selbst mit mehr als 55 Milliarden Euro gefüllt werden.
Reicht diese Summe bei schweren Krisen nicht aus, könnte künftig noch der ESM einspringen - frühestens allerdings von 2020 an. Die Ratifizierungsverfahren in den einzelnen Staaten dafür sollten Ende des Jahres beginnen können.