Samaras soll Sparpaket zustimmen Der griechische Anti-Sparer unter Druck
Der griechische Oppositionsführer Samaras spricht sich gegen das Sparpaket seiner Regierung aus. Kanzlerin Merkel und ihre europäischen Kollegen der konservativen Parteien erhöhen jetzt den Druck auf ihn. Denn das Sparpaket gilt als Voraussetzung dafür, dass die EU den Griechen überweist. Merkel sagte: "Wir haben wir ihm ernsthaft gesagt, dass in einer solchen Situation alle zusammenstehen müssen in einem Land."
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Der Druck auf den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras steigt. Das war zu spüren beim Treffen der konservativen EU-Staats- und Regierungschefs vor Beginn des eigentlichen EU-Gipfels. Die Ansage an den Parteifreund Samaras lautet: "Sperr dich nicht weiter gegen das Sparpaket der sozialistischen Regierung Papandreou. Parteipolitik hin oder her."
Kritik aus den EU-Ländern
Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt bezeichnete es als verständlich, dass die Griechen verzweifelt sind. Aber es gebe nun mal keine Alternative, man müsse reformieren, die Wettbewerbsfähigkeit verbessern, nicht nur in Griechenland sondern in allen Ländern, die in ähnlicher Lage seien.
"Die Medizin ist gefährlicher als die Krankheit"
Der Führer der Konservativen in Griechenland, Samaras, bekräftigte allerdings sein Nein zu dem Sparpaket für Griechenland. Die Medizin sei gefährlicher als die Krankheit und zu viel sparen würge die Wirtschaft ab. Nur mit einer Korrektur des Sparpakets, sagt Samaras, könne sich Griechenland wirtschaftlich erholen und seine Schulden zurückzahlen.
Nun gilt aber das griechische Sparpaket als Voraussetzung dafür, dass wieder Geld nach Athen überwiesen wird und dass Europäische Union und Internationaler Währungsfonds die Hilfe aufrecht erhalten. Und so betonte der österreichische Vize-Kanzler Michael Spindelegger: "Wir haben die Konditionen auf den Tisch gelegt: erst Reformen, dann Geld."
Eine Herkulesaufgabe
Zwölf Milliarden Euro - so groß ist die Summe, um die es zunächst geht. Über die werden die Finanzminister der Eurozone Anfang Juli bei einem Sondertreffen entscheiden. Fließt dieses Geld nicht, wäre Griechenland Mitte des kommenden Monats zahlungsunfähig. Fließt es doch, weil das griechische Parlament dem Sparpaket zustimmt, sind allerdings die Probleme des Landes noch lange nicht gelöst. Bis Ende des Jahres muss Griechenland an die sechseinhalb Milliarden Euro sparen - eine Herkulesaufgabe, die bei der griechischen Bevölkerung auf immer größeren Widerstand trifft.
