NPD-Verbot: Bundesrat muss Antrag nachbessern mehr
Im NPD-Verbotsverfahren muss der Bundesrat nacharbeiten: Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Belege, dafür, dass in der Klage kein Material von V-Leuten aus der NPD verwendet wurde. Die Innenminister haben nun zwei Monate Zeit. mehr
Wer darf eigentlich ein Parteiverbot beantragen? Wie lange dauert das Verfahren? Warum ist das letzte NPD-Verbotsverfahren gescheitert? Welche Rolle spielt jetzt der NSU? Und was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot? mehr
Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen gegen die Zwickauer Neonazi-Zelle ist das neue Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eröffnet worden. Die Bundesländer sind sich inzwischen einig über einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot. tagesschau.de erklärt, was für ein solches Verfahren wichtig ist. mehr
AKP-Verbotsverfahren eröffnet mehr
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