Kanzler Scholz hat die Migrationspolitik zur Chefsache erklärt. Die Zahl ankommender Geflüchteter sei zu hoch. CDU-Chef Merz bot ein Treffen zur gemeinsamen Lösungssuche an. Innenministerin Faeser reagierte skeptisch. mehr
Für seine Asylbewerber-Aussagen hat CDU-Chef Merz Kritik erhalten. Beim Landesparteitag in Magdeburg aber gibt es viel Unterstützung - auch wenn man dort mit ihm weiter etwas fremdelt. Von T. Vorreyer. mehr
Für seine Aussagen über ärztliche Behandlungen für abgelehnte Asylbewerber wird CDU-Chef Merz nun auch aus der eigenen Partei scharf kritisiert. Der CDU-Sozialflügel wirft ihm vor, die Partei zu spalten. mehr
Nachdem CDU-Chef Merz für Äußerungen zur Migrationspolitik viel Kritik geerntet hat, äußert sich nun auch der Kanzler klar dazu. Seine Aussagen entsprächen nicht der rechtlichen Lage, sagte Scholz dem SWR. mehr
Spielt CDU-Chef Merz der AfD in die Karten? Oder wollte er auf die Überlastung des Staates durch steigende Migration hinweisen? Die Debatte über seine Äußerung zu Zahnarztbehandlungen von Asylsuchenden geht weiter. Auch die Gemeinden melden sich zu Wort. mehr
Nicht nur in der Politik gibt es Gegenwind für Merz' Aussagen zu Zahnbehandlungen für Asylbewerber - auch der Zahnärztechef widerspricht: Er könne die Äußerungen des CDU-Chefs "nicht nachvollziehen", da gebe es "keinen Zusammenhang". mehr
Eine Aussage von CDU-Chef Merz erweckt den Eindruck, dass abgelehnte Asylbewerber Zahnsanierungen erhalten und Deutsche deshalb keine Behandlungstermine bekommen. Faktisch lässt sich diese Aussage so nicht halten. Von C. Emundts und W. Rohwedder. mehr
Kritik an CDU-Vorsitzenden Merz nach seinen Äußerungen über Geflüchtete mehr
"Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen" - mit dieser Äußerung über Migranten hat CDU-Chef Merz für Empörung gesorgt. Vertreter von SPD, Grünen und Linken warfen ihm Populismus vor. Unterstützung bekam Merz dagegen aus der Union. mehr
Nach einem Streit über den Umgang mit der AfD gibt der Historiker Rödder den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf. Die Parteispitze reagiert verhalten. Als Kritiker wird er der CDU wohl erhalten bleiben. Von Sarah Frühauf. mehr
Der Chef der CDU-Grundwertekommission, Rödder, zeigte sich offen für CDU-Minderheitsregierungen, die hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Die Parteispitze distanzierte sich von ihm. Nun gibt es Konsequenzen. mehr
Landtagswahlkampf in Bayern: Schlagabtausch beim Gillamoos-Frühschoppen mehr
Die Bundesregierung will Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Oppositions-Chef Merz fordert, dass weitere Länder diesen Status bekommen. SPD und Grüne sind dagegen - doch die FDP zeigt sich offen für den Vorstoß. mehr
Der CDU-Vorsitzende Merz pocht darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Er sieht die Grenzen des Machbaren bei der Flüchtlingsaufnahme überschritten. mehr
Der Grünen-Vorsitzende Nouripour hat mit deutlichen Worten auf die Kritik von CDU-Chef Merz reagiert, die Ampel bestrafe mit ihren Sozialreformen Leistung. Merz hatte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen gewarnt. mehr
"Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf der Witschaftspolitik", Rupert Wiederwald, WDR, zu den Beratungen der Unionsspitze über die zukünftige Ausrichtung mehr
Nach Klausurtagung der Ampel-Koalition auf Schloss Meseberg: CDU-Chef Merz kritisiert Beschlüsse mehr
Weitere Sozialreformen werde es mit ihr nicht geben, betont die FDP. Die Regierungspartei argumentiert dabei ähnlich wie die oppositionelle CDU. Deren Chef Merz warnte vor einem Überbietungswettbewerb bei Transferleistungen. mehr
Nach der Einigung der Ampelkoalition über die Kindergrundsicherung hat Familienministerin Paus erstmals Zahlen genannt. Bis 2025 könnten sich bis zu 636 Euro für die ältesten Kinder ergeben, sagte sie. CDU-Chef Merz kritisierte die Pläne scharf. mehr
Die Ampelkoalition ermuntert Unternehmen zu Investitionen und verspricht steuerliche Entlastungen. Der Städtetag protestiert. Dies würde Mindereinnahmen der Kommunen in Milliardenhöhe bedeuten, so Städtetagspräsident Lewe. mehr
Im ARD-Sommerinterview hat CDU-Chef Merz die Klimapolitik der Regierung scharf kritisiert: Wenn sie so weitermache, fahre die Volkswirtschaft vor die Wand. Zudem plädierte Merz dafür, den seiner Ansicht nach "wahnsinnigen Bürokratiewust" zu stoppen. mehr
ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz, Vorsitzender CDU mehr
Die CDU versucht den Neuanfang, doch so recht gelingen will er nicht. In ostdeutschen Bundesländern droht sie von rechts überholt zu werden. Im Kern geht es um die Frage, ob die Union den eigenen Ansprüchen gerecht werden kann. Von O. Sallet. mehr
CDU-Chef Merz hat die Diskussion über den Umgang mit der AfD vorerst überstanden. Doch es bleiben viel größere Probleme: Seiner Partei fehlt es an Profil - und auch die Zweifel an seiner Kanzlertauglichkeit wird er nicht los. Von Daniel Pokraka. mehr
Nach der viel kritisierten Äußerung von CDU-Parteichef Merz über eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde auch seine Eignung als Kanzlerkandidat infrage gestellt. Doch von Spekulationen darüber will Merz nichts wissen. mehr
Sachsens Regierungschef Kretschmer glaubt nicht, dass in Kommunen eine "lupenreine Trennung" zur AfD durchzuhalten ist. Er empfiehlt der CDU einen pragmatischen Umgang. Parteichef Merz hatte zuvor mit ähnlichen Äußerungen für Wirbel gesorgt. mehr
Merz-Äußerungen über mögliche AfD-Zusammenarbeit schlägt hohe Wellen mehr
Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Merz zum Umgang mit der AfD sorgen weiter für Wirbel. Und es regen sich Zweifel, ob ein solch angeschlagener Parteichef die richtige Wahl im Kampf ums Kanzleramt wäre. mehr
Die Unruhe in der CDU über die Aussagen ihres Vorsitzenden Merz zum Umgang mit der AfD war groß. Hessens Regierungschef Rhein sprach in den tagesthemen nun von "Missverständnissen". Es gebe einen "ganz tiefen Graben zwischen AfD und CDU", stellte er klar. mehr
CDU-Chef Merz relativiert Aussagen zur Zusammenarbeit mit der AfD mehr
Friedrich Merz sorgt mit seiner Aussage zur Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für Aufregung. Selten zuvor stand der CDU-Chef innerparteilich so in der Kritik. Von Sarah Frühauf. mehr
Nach Äußerungen von CDU-Chef Merz: Diskussion über Umgang mit der AfD mehr
Seit Wochen liefert CDU-Chef Merz die Begleitmusik für das Umfragehoch der AfD. Auch wenn er seine Aussagen zu einer Zusammenarbeit inzwischen korrigiert hat: Mit solchen Aussagen normalisiert er die extreme Partei, meint Thomas Vorreyer. mehr
CDU-Chef Merz hat parteiintern heftige Kritik geerntet, nachdem er gestern seine Vorstellungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene erläuterte. Jetzt veröffentlichte er eine Klarstellung, in der er seine Aussagen relativierte. mehr
Wie hält es die CDU mit der AfD? CDU-Chef Merz hat im ZDF ein gemeinsames Vorgehen auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen - und stößt damit in der eigenen Partei auf scharfe Kritik. mehr
CDU-Chef Merz steht zum Kooperationsverbot seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene. In den Kommunen plädiere er jedoch für einen pragmatischen Umgang mit gewählten AfD-Vertretern, sagte er im ZDF. mehr
Die CDU hat einen neuen Generalsekretär: Carsten Linnemann. Der Neue ist ein alter Bekannter in der CDU. Einer der zuspitzen kann. Inhaltlich tickt er ähnlich wie Parteichef Merz - und das könnte ein Problem sein. Von Vera Wolfskämpf. mehr
Nach etwa eineinhalb Jahren Amtszeit tauscht CDU-Chef Merz seinen Generalsekretär aus: Auf Mario Czaja folgt Carsten Linnemann. Die Entscheidung sei "einvernehmlich" getroffen worden. mehr
100 Tage vor der Wahl in Hessen und Bayern schärfen CDU und CSU in einem Strategiepapier ihr konservatives Profil - und wollen mehr bieten als Ampel-Bashing. Die K-Frage verfolgte CDU-Chef Merz bis nach München. Von Petr Jerabek. mehr
CDU-Chef Merz will die politische Auseinandersetzung mit den Grünen verstärken. Sie seien die Hauptgegner in der Bundesregierung. Klare Kante gegen die Grünen - das dürfte nicht allen in der Partei gefallen. mehr
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